Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

Lesen

Betrug – und sei­ne Ver­jäh­rung

Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat been­det ist. Beim Betrug ist dafür nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erlan­gung des letz­ten vom Tat­plan umfass­ten Ver­mö­gens­vor­teils maß­geb­lich . Im vor­lie­gen­den Fall ver­äu­ßer­te der

Lesen

Wenn der Dieb auf den Bus war­tet…

Ein Dieb­stahl ist noch nicht been­det, wenn der Dieb nach dem Ver­las­sen des Ladens mit dem Die­bes­gut an einer nahe­ge­le­ge­nen Bus­hal­te­stel­le auf den nächs­ten Bus war­tet und hier­bei vom Laden­in­ha­ber gestellt wird. Denn hier­für hät­te der Dieb den Gewahr­sam an den ent­wen­de­ten Gegen­stän­den bereits gefes­tigt und gesi­chert haben müs­sen ;

Lesen