Hamburger Hafen

Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Beendigung

Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt. Bei dem Angriff auf den See­ver­kehr in der Tat­va­ri­an­te des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB han­delt es sich um ein

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Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Betrug – und sei­ne Verjährung

Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat been­det ist. Beim Betrug ist dafür nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erlan­gung des letz­ten vom Tat­plan umfass­ten Ver­mö­gens­vor­teils maß­geb­lich. Im vor­lie­gen­den Fall ver­äu­ßer­te der Ange­klag­te über

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Wenn der Dieb auf den Bus wartet…

Ein Dieb­stahl ist noch nicht been­det, wenn der Dieb nach dem Ver­las­sen des Ladens mit dem Die­bes­gut an einer nahe­ge­le­ge­nen Bus­hal­te­stel­le auf den nächs­ten Bus war­tet und hier­bei vom Laden­in­ha­ber gestellt wird. Denn hier­für hät­te der Dieb den Gewahr­sam an den ent­wen­de­ten Gegen­stän­den bereits gefes­tigt und gesi­chert haben müs­sen; dies

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