Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Erlangung der Tatbeute durch einige Bandenmitglieder und ihrer Verbringung ist der mittäterschaftlich begangen Betrug beendet. Denn damit hatten diese Angeklagten die ertrogenen Vermögenswerte für die Bande vereinnahmt und gesichert.
Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung
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Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a Satz 1 StGB). Beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen, also das Tatunrecht in vollem Umfang tatsächlich verwirklicht hat.
Anknüpfungspunkt ist damit nicht allein die
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Beim Angriff auf den Seeverkehr tritt Tatbeendigung erst ein, wenn der Täter von der Gewaltanwendung; vom Angriff auf die Entschlussfreiheit bzw. von den sonstigen Machenschaften wieder Abstand nimmt.
Bei dem Angriff auf den Seeverkehr in der Tatvariante des § 316c
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Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig.
Im Hinblick auf die vorgeworfene Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Verträge beendet,
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Die Taten betreffend die Hinterziehung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind als Veranlagungssteuern jeweils beendet mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids.
Werden im Feststellungsverfahren unrichtige Angaben gemacht, beginnt die Verjährung nicht schon bei Erlass des unrichtigen
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Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist.
Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die
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Ein Diebstahl ist noch nicht beendet, wenn der Dieb nach dem Verlassen des Ladens mit dem Diebesgut an einer nahegelegenen Bushaltestelle auf den nächsten Bus wartet und hierbei vom Ladeninhaber gestellt wird.
Denn hierfür hätte der Dieb den Gewahrsam an
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