Schlagwort: Tatbestand

Urteilsgründe - und die Darstellung des strafbaren Verhaltens

Urteils­grün­de – und die Dar­stel­lung des straf­ba­ren Ver­hal­tens

Zur Abfas­sung von Urteils­grün­den hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits viel­fach ent­schie­den , dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben müs­sen, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Für die revi­si­ons­rich­ter­li­che Über­prüf­bar­keit ist eine geschlos­se­ne und nach­voll­zieh­ba­re Dar­stel­lung des straf­ba­ren Ver­hal­tens erfor­der­lich;

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Die fehlende Anlage am Urteil

Die feh­len­de Anla­ge am Urteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung müs­sen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteils­grün­den die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ge­ben wer­den, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies schließt die Bezug­nah­me auf eine dem Urteil nicht bei­gefüg­te Anla­ge aus . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 1 StR

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Strafurteil - und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen . Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil . Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt

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Beweiskraft des Tatbestands - und das Sitzungsprotokoll

Beweis­kraft des Tat­be­stands – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Mit der Ent­kräf­tung der Beweis­kraft des Tat­be­stands durch das Sit­zungs­pro­to­koll hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt das Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grund­sätz­lich lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das Par­tei­vor­brin­gen, §

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Beweiswürdigung - und das Ergebnis der Hauptverhandlung

Beweis­wür­di­gung – und das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern

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Tatsächliches Vorbringen einer Partei - und die Beweiskraft des Tatbestands

Tat­säch­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei – und die Beweis­kraft des Tat­be­stands

Das tat­säch­li­che Vor­brin­gen einer Par­tei ist in ers­ter Linie dem Tat­be­stand des Urteils zu ent­neh­men (§ 314 ZPO). Dabei ist aner­kannt, dass vom Gel­tungs­be­reich des § 314 ZPO auch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen erfasst wer­den, die in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­hal­ten sind. Dazu gehört auch die Fra­ge, ob eine bestimm­te Behaup­tung bestrit­ten

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Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen - und die Bezugnahme auf schriftsätzlichen Vortrag

Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und die Bezug­nah­me auf schrift­sätz­li­chen Vor­trag

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fällt nicht des­halb, weil das Beru­fungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil zur Ergän­zung des Sach- und Streit­stands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug genom­men hat. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit

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Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen - und das Sitzungsprotokoll

Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht ent­kräf­tet . Etwas ande­res

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Tatbestandliche Feststellungen - und ihre Beweiskraft

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen – und ihre Beweis­kraft

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug

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Urteilstatbestand und Parteivortrag - und der dazwischen bestehene Widerspruch

Urteils­tat­be­stand und Par­tei­vor­trag – und der dazwi­schen bestehe­ne Wider­spruch

Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in

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Urteilstatbestand und Sitzungsprotokoll - und der dazwischen bestehene Widerspruch

Urteils­tat­be­stand und Sit­zungs­pro­to­koll – und der dazwi­schen bestehe­ne Wider­spruch

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen wird nicht durch das Sit­zungs­pro­to­koll einer frü­he­ren münd­li­chen Ver­hand­lung ent­kräf­tet. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht

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Der Tatbestand des Urteils - und die Bezugnahme auf Schriftsätze

Der Tat­be­stand des Urteils – und die Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze

Das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Par­tei­en ist in ers­ter Linie dem Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Urteils zu ent­neh­men (§ 314 Satz 1 ZPO). Hier­zu zäh­len auch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die in den Ent­schei­dungs­grün­den ent­hal­ten sind . Ent­hält der Tat­be­stand eine Bezug­nah­me auf Schrift­sät­ze und ihre Anla­gen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist davon

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Beweiskraft des Tatbestands - das Urteil und das Verhandlungsprotokoll

Beweis­kraft des Tat­be­stands – das Urteil und das Ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Beweis­kraft des Tat­be­stands kann grund­sätz­lich nur durch das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung ent­kräf­tet wer­den, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist. Die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts ist bin­dend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vor­brin­gen der Par­tei­en am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung . Unter Vor­brin­gen in

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Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen

Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug

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Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht im Urteilstatbestand

Fest­stel­lun­gen zum anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht im Urteils­tat­be­stand

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Finanz­ge­richt, wie es das aus­län­di­sche Recht ermit­telt. Die Anfor­de­run­gen an Umfang und Inten­si­tät der Ermitt­lungs­pflicht des Tatrich­ters hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Höhe­re Anfor­de­run­gen an die Ermitt­lungs­pflicht kön­nen sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass das aus­län­di­sche Recht

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Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll

Urteils­tat­be­stand vs. Sit­zungs­pro­to­koll

Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrach­te Beweis kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur ent­kräf­tet wer­den, wenn die dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­drück­lich oder wenigs­tens unzwei­deu­tig den­je­ni­gen des Tat­be­stands wider­spre­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob ein Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich

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Der Verwerfungsbeschluss ohne Entscheidungsgründe

Der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb auf­zu­he­ben. Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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