Tatbestandsberichtigung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Juli 2025 Rechtslupe

Keine Tatbestandsberichtigung bei BFH-Entscheidungen

An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen. Die Zurückverweisung an ein Finanzgericht durch den Bundesfinanzhof begründet kein berechtigtes Interesse für eine

Bundesfinanzhof

20. August 2024 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts

Beschlüsse des Finanzgerichts über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 FGO enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn das Finanzgericht den Antrag als unzulässig verworfen hat.

Zwar sind Beschlüsse

Fachgerichtszentrum Hannover

20. August 2024 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung – und die Entscheidung des Finanzgerichts

An der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag wirken weder die ehrenamtlichen Richter (sofern keine mündliche Verhandlung über den Antrag stattfindet) noch zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Bundesfinanzhofsmitglieder mit. Eine Vertretung findet nicht statt.

So war das Finanzgericht auch in dem hier

Bundesverfassungsgericht Richterroben

3. Juni 2024 Rechtslupe

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und keine Tatbestandsberichtigung

Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Tatbestands eines verfassungsgerichtlichen Beschwerdebeschlusses ist -trotz tatsächlicher Unrichtigkeit des Tatbestands- in entsprechender Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO unzulässig.

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine erschöpfende Verfahrensregelung, sondern beschränkt sich auf

Oberlandesgericht Dresden

25. September 2023 Rechtslupe

Der Gehörsverstoß im Schadensersatzprozess

Mit dem Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig

Bundesverwaltungsgericht

22. September 2023 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung – bei nicht anfechtbaren Entscheidungen

Für einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines nicht anfechtbaren Beschlusses (hier: eines Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts) fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse.

In einem solchen Fall ist der Antrag auf Tatbestandsberichtigung, über den das Bundesverwaltungsgericht nach § 23a Abs. 2 Satz 1

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Juli 2022 Rechtslupe

Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Februar 2022 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung bei BFH-Urteilen

Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils ist grundsätzlich wegen Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses unzulässig. Eine Ausnahme gilt, wenn der Antrag eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts (etwa zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen) oder die Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger Prozesserklärungen der

21. November 2018 Rechtslupe

Der nur angekündigte Antrag – und die Entscheidungsgründe

Die Tatsache der Ankündigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten Antrags gehört nicht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen.

Die Prozessgeschichte muss diejenigen Tatsachen enthalten, die für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sind. Hierzu gehören bei Anträgen etwa Tatsachen betreffend Klageänderungen,

21. November 2018 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit

Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen.

Dabei ist zu

24. Mai 2018 Rechtslupe

Revisionsurteil – und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag

Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitlich den Spruchkörper gewechselt haben.

Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juli 2017 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit

Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war.

Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn

die betroffenen Feststellungen für die Vorentscheidung nicht entscheidungserheblich waren und
ebenso wenig für das

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Juli 2016 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung

Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestandsberichtigungsantrags nicht gehört werden.

Nach § 108 Abs. 1 FGO kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten

Oberlandesgericht München

20. Januar 2016 Rechtslupe

Die formularhafte Berufungsbegründung – und der vorgeblich falsche Urteilstatbestand

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche

Bücherschrank

30. November 2015 Rechtslupe

Lücken im Urteilstatbestand – und die Bezugnahme auf Parteivortrag

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben.

Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch

25. Februar 2015 Rechtslupe

Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand

24. November 2014 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung oder Beschlussergänzung?

Die Berichtigung einer Entscheidung gemäß § 319 ZPO, die unabhängig von einer Ausschlussfrist von Amts wegen vorzunehmen ist, kommt allein hinsichtlich offenkundiger Unrichtigkeiten in Betracht, die sich grundsätzlich bereits aus der Entscheidung selbst ergeben müssen.

Eine Berichtigung des Tatbestandes gemäß

6. November 2013 Rechtslupe

Tatbestandliche Feststellungen in Familiensachen

Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit

23. März 2012 Rechtslupe

Tatbestandsberichtung und die Wertungen des Gerichts

Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht

Landgericht Bremen

11. März 2011 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung im Berufungsurteil

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist