Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tat­be­standsirr­tum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will . Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend

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Die Straf­bar­keit des Betrei­bens von Bank­ge­schäf­ten – Tat­be­stands- oder Ver­bots­irr­tum?

Bei dem Erfor­der­nis einer Erlaub­nis zum Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG han­delt es sich um ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt. Das Merk­mal des Han­delns "ohne Erlaub­nis" in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objek­ti­ven Tat­be­stan­des und muss vom Vor­satz umfasst sein. Bei dem Erfor­der­nis

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