Pro­zess­erklä­run­gen und die Beweis­kraft des Tat­be­stan­des eines Urteils

Der Tat­be­stand des Urteils lie­fert Beweis für das münd­li­che Par­tei­vor­brin­gen, der nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den kann. Die­se Beweis­re­gel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil auf­ge­führ­ten pro­zes­sua­len Erklä­run­gen der Par­tei­en, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­ge­ben wor­den sind . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

Lesen

Ein­kom­men­steu­er­ta­rif und bestands­kräf­tig abge­lehn­te Kin­der­geld­an­sprü­che

Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob der Abzug der Kin­der­frei­be­trä­ge für den Steu­er­pflich­ti­gen vor­teil­haf­ter ist als das Kin­der­geld, nicht auf das (tat­säch­lich) gezahl­te Kin­der­geld, son­dern auf den Anspruch auf Kin­der­geld abzu­stel­len. Das gilt auch dann, wenn ein Kin­der­geld­an­trag trotz des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Bestehens des Anspruchs bestands­kräf­tig

Lesen

Tat­be­stands­wir­kung von Ent­schei­dun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Arbeit­neh­mers sind im Besteue­rungs­ver­fah­ren zu beach­ten, soweit sie nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig sind . Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied, auch für Zah­lun­gen einer GmbH an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der betrof­fe­ne Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer im strei­ti­gen Zeit­raum

Lesen