Widerstand  gegen  Vollstreckungsbeamte - und die versuchte Körperverletzung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die ver­such­te Kör­per­ver­let­zung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der (ungleich­ar­ti­gen) Tat­ein­heit . Das aggres­si­ve Ver­hal­ten des Ange­klag­ten (hier: wäh­rend der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Unter­bin­dung wei­te­rer Angrif­fe auf den R.) stellt

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Bankrott - und die Verjährung

Bank­rott – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB , die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in

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Einheitliches Handeltreiben - und die Klammerwirkung

Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klam­mer­wir­kung

Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §

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Störung einer Versammlung - als Nötigung

Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nöti­gung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Bewertungseinheit im Arzneimittelstrafrecht

Bewer­tungs­ein­heit im Arz­nei­mit­tel­straf­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bewer­tungs­ein­heit im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht, die für gleich­ge­la­ger­te Kon­stel­la­tio­nen des Inver­kehr­brin­gens von Arz­nei­mit­teln ent­spre­chend gilt , ist eine ein­heit­li­che Tat dann anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist. Die Annah­me einer Bewer­tungs­ein­heit setzt aller­dings kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­aus, dass bestimm­te Ein­zel­ver­käu­fe aus einer

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Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung - und die Konsumtion

Urkun­den­fäl­schung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung – und die Kon­sum­ti­on

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben tritt in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung die Urkun­den­un­ter­drü­ckung in der kon­kre­ten Bege­hungs­wei­se des Beschä­di­gens einer Urkun­de gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 2 StGB hin­ter der Urkun­den­fäl­schung in Form des Ver­fäl­schens einer ech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 Vari­an­te 2 StGB im Wege der Kon­sum­ti­on zurück. Dabei konn­te

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Steuerhinterziehung - bei der Abgabe mehrerer Steuererklärungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Bewertungseinheit und Tateinheit beim BTM-Handel

Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Handlungseinheit

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Hand­lungs­ein­heit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und das­sel­be Tun meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Haupt­tä­ters, so ist nur eine Bei­hil­fe im Rechts­sin­ne gege­ben . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR

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Der Handel mit kleineren BTM-Mengen - und das größere Depot

Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selb­stän­di­gen

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Geldfälschung - von der Herstellung bis zur Verwendung des Falschgelds

Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falsch­gelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf . Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter

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Drogenlieferungen - und ihre spätere Bezahlung

Dro­gen­lie­fe­run­gen – und ihre spä­te­re Bezah­lung

Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Über­ga­be

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Der auf Betrug ausgerichtete Geschäftsbetrieb - und die einheitliche Tat

Der auf Betrug aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb – und die ein­heit­li­che Tat

Nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tat­be­tei­lig­ten

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Ständiger BTM-Handel - und die einmal mitgeführte Schusswaffe

Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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Die neue Lieferung für den Dealer - als Kommissionsgeschäft

Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung

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Der Dealer mit dem reichhaltigen Angebot

Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Ange­bot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge

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Handeltreiben oder gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln?

Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Sexuelle Nötigung - gegen zwei Frauen

Sexu­el­le Nöti­gung – gegen zwei Frau­en

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als

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Der immer wieder aufgefüllte Vorrat des Dealers

Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dea­lers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Mehrere nacheinander angegriffene Personen

Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Per­so­nen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen . Etwas

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Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel - in mehreren Teilakten

Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit . Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men

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BTM-Handel - und mehrere Einfuhren

BTM-Han­del – und meh­re­re Ein­fuh­ren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Tateinheit statt Tatmehrheit - und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung

Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl - und die zugleich begangene Sachbeschädigung

Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Mehrere Schüsse - und die natürliche Handlungseinheit

Meh­re­re Schüs­se – und die natür­li­che Hand­lungs­ein­heit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor, wenn meh­re­re im wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Hand­lun­gen von einem ein­heit­li­chen Wil­len getra­gen wer­den und auf­grund ihres engen räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs so mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen Drit­ten als ein­heit­li­ches Gesche­hen dar­stellt. Dabei begrün­det auch

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