Baseballschläger

Meh­re­re (ver­such­te) Körperverletzungen

Wird die­sel­be Per­son durch meh­re­re Hand­lun­gen des Täters ver­letzt, han­delt es sich nur um eine Tat im Rechts­sin­ne, wenn die ein­zel­nen Akte – wie hier – in engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, ohne dass wesent­li­che Zäsu­ren ein­tre­ten, und mit der Mehr­heit der Hand­lun­gen das tat­be­stand­li­che Unrecht inten­si­viert wird. Die Vollendung

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Hammer und Zange

Alter­na­tiv­vor­satz – und die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechtsgüter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der recht­li­chen Bewer­tung eines Alter­na­tiv­vor­sat­zes für den Fall befas­sen, dass sich die­ser Alter­na­tiv­vor­satz auf die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Rechts­guts­trä­ger bezieht: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlug der Ange­klag­te mit einem Ham­mer in Rich­tung der Neben­klä­ge­rin und ihres unmit­tel­bar hin­ter ihr stehenden

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Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient. Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

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Messer & Blut

Der mit dem Mes­ser um sich ste­chen­de Täter

Höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re das Leben von Men­schen, sind einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu ver­nich­ten, so besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem

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Der Tat­er­folg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Zwei unter­schied­li­che BTM-Vor­rä­te – und ihre Auf­be­wah­rung zusam­men mit einer Waffe

Wer­den zwei unter­schied­li­che zum Ver­kauf bestimm­te nicht gerin­ge Men­gen von Betäu­bungs­mit­teln in einem Raum auf­be­wahrt (ohne dass dies schon zur Tat­ein­heit führt), ver­bin­det das gleich­zei­ti­ge Bereit­hal­ten einer Waf­fe im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an die­sem Ort bei­de Taten zur Tat­ein­heit. Aller­dings ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung des

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die ver­such­te Körperverletzung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der (ungleich­ar­ti­gen) Tat­ein­heit. Das aggres­si­ve Ver­hal­ten des Ange­klag­ten (hier: wäh­rend der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Unter­bin­dung wei­te­rer Angrif­fe auf den R.) stellt sich

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Bank­rott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB, die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Variante

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Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klammerwirkung

Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §

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Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Bewer­tungs­ein­heit im Arzneimittelstrafrecht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bewer­tungs­ein­heit im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht, die für gleich­ge­la­ger­te Kon­stel­la­tio­nen des Inver­kehr­brin­gens von Arz­nei­mit­teln ent­spre­chend gilt, ist eine ein­heit­li­che Tat dann anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist. Die Annah­me einer Bewer­tungs­ein­heit setzt aller­dings kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­aus, dass bestimm­te Ein­zel­ver­käu­fe aus einer ein­heit­lich erworbenen

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Petschaft

Urkun­den­fäl­schung, Urkun­den­un­ter­drü­ckung – und die Konsumtion

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben tritt in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung die Urkun­den­un­ter­drü­ckung in der kon­kre­ten Bege­hungs­wei­se des Beschä­di­gens einer Urkun­de gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 2 StGB hin­ter der Urkun­den­fäl­schung in Form des Ver­fäl­schens einer ech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 Vari­an­te 2 StGB im Wege der Kon­sum­ti­on zurück. Dabei konn­te es

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steuererklärungen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Handel

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt. Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren Betätigungen,

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Handlungseinheit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und das­sel­be Tun meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Haupt­tä­ters, so ist nur eine Bei­hil­fe im Rechts­sin­ne gege­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR 230/​19

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Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selbständigen

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Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falschgelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf. Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter sei­ne Tat.

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Dro­gen­lie­fe­run­gen – und ihre spä­te­re Bezahlung

Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Übergabe

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Geldrechner

Der auf Betrug aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb – und die ein­heit­li­che Tat

Nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tatbeteiligten

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schusswaffe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teilakt

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Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kommissionsgeschäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung die

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Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Angebot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge Tateinheit

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Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäubungsmitteln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Sexu­el­le Nöti­gung – gegen zwei Frauen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dealers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall gegeben,

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rotterdam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstellung

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Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Personen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen. Etwas anderes

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Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teilakten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit. Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men der

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BTM-Han­del – und meh­re­re Einfuhren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Strafzumessung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sachbeschädigung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Meh­re­re Schüs­se – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor, wenn meh­re­re im wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Hand­lun­gen von einem ein­heit­li­chen Wil­len getra­gen wer­den und auf­grund ihres engen räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs so mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen Drit­ten als ein­heit­li­ches Gesche­hen dar­stellt. Dabei begrün­det auch

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Die Schüs­se in eine Per­so­nen­grup­pe – und die Fra­ge der Tateinheit

Höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen sind einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatentschluss

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Veranlagungszeiträumen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch „eine kör­per­li­che Hand­lung“ gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht miteinander

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Heh­le­rei – und die Ware aus meh­re­ren Diebstählen

Es liegt nur eine Heh­le­reitat vor, wenn ein Heh­ler aus ver­schie­de­nen Vor­ta­ten stam­men­de Sachen in einem Akt erwirbt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­nah­men die bei­den Heh­ler auf­grund eines gemein­sa­men Tat­plans zwei gestoh­le­ne Pkw BMW X6, um sie an gut­gläu­bi­ge Erwer­ber gewinn­brin­gend zu ver­äu­ßern. Zu die­sem Zweck lie­ßen sie

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Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sachbeschädigung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis der Tateinheit

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BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tateinheit (§

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Der Dea­ler – und die nicht mit ange­klag­ten Handelsgeschäfte

Auch soweit der Ange­klag­te wegen Lie­fe­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nicht in der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft erwähnt sind, man­gelt es nicht an der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung einer Ankla­ge­er­he­bung und dem­zu­fol­ge der­je­ni­gen eines Eröff­nungs­be­schlus­ses, wenn die­se zusätz­li­chen Lie­fe­run­gen mit den ange­klag­ten Lie­fe­run­gen eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit bil­den. Die­se – in der Ankla­ge­schrift nicht erwähnten

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Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Handlungseinheit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor „auf Kom­mis­si­on“ erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus Anlass

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Sexu­el­le Nöti­gung – und die ver­such­te Vergewaltigung

Neben dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der sexu­el­len Nöti­gung gemäß § 177 Abs. 5 StGB war für eine tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Ver­suchs des Regel­bei­spiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum. Dies gilt auch nach der Neu­fas­sung der Norm durch Gesetz zur Ver­bes­se­rung der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016, nach der die „Ver­ge­wal­ti­gung“ wei­ter­hin als

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Kör­per­ver­let­zung durch den Zuhälter

Dient die Kör­per­ver­let­zung dazu, die Umstän­de der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung durch die Geschä­dig­te zu bestim­men (hier: der Schlag ins Gesicht wegen eines abge­lehn­ten Frei­ers), so ist sie Teil der Tat­hand­lung der zum Nach­teil der Geschä­dig­ten began­ge­nen diri­gis­ti­schen Zuhäl­te­rei nach § 181a Abs. 1 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve StGB. Zwi­schen der Kör­per­ver­let­zung und der Zuhäl­te­rei besteht

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BTM-Han­del – meh­re­re Lieferungen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne des

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BTM-Lie­fe­rung jetzt – und die Zah­lung erst bei der nächs­ten Lieferung

Auch meh­re­re suk­zes­si­ve BTM-Lie­­fe­­run­­­gen kön­nen eine Tat­ein­heit bil­den. Wickelt ein Täter Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te der­ge­stalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Abver­kauf der von ihm erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel den nächs­ten Ankauf begleicht, so führt die Über­schnei­dung der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, die sich dar­aus ergibt, dass die Dro­gen­lie­fe­rung durch einen Kurier des Verkäufers

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Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revisionsgericht

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt vor dem

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Ein­bruch in ein Büro­ge­bäu­de – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt das Vor­lie­gen einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit vor­aus, dass ein Gesche­hen durch einen sol­chen unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen meh­re­ren straf­recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen gekenn­zeich­net ist, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen „objek­ti­ven Drit­ten“ bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se als ein ein­heit­li­ches zusam­men­ge­fass­tes Tun dar­stellt. Sollten

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Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Vergewaltigungen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­sch­laf­hand­lun­gen nur eine Tat

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Die umge­tausch­ten Drogen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer mangelfreien

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Schmug­gel, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Strafzumessung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines besonders

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Wenn der Dea­ler spä­ter zahlt – Tat­ein­heit und Beihilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den Ein­zel­hand­lun­gen des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit ver­bun­den, wenn die Bezah­lung einer frü­he­ren Lie­fe­rung und die Über­ga­be einer neu­en Dro­gen­men­ge jeweils als Teil­ak­te des Han­del­trei­bens zusam­men­tref­fen. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da hier der Dea­ler das ihm zum Wei­ter­ver­kauf überlassene

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BTM-Besitz – als Dauerdelikt

Der als Dau­er­de­likt aus­ge­stal­te­te Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitz­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Herr­schafts­ver­hält­nis über eine Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bis zu deren Auf­he­bung. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das

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