Ein­zie­hung – und die erlang­te Tat­beu­te

Es genügt für das Erlan­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tat­be­tei­lig­ter in irgend­ei­ner Pha­se der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung die fak­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über die Tat­beu­te inne­hat . Es ist daher auch nicht erfor­der­lich, dass er an der Weg­nah­me der Tat­beu­te selbst betei­ligt ist. Viel­mehr genügt es, wenn

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Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Tat­erlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt

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(Erwei­ter­te) Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegen­über einer Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB sub­si­di­är. Eine erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Aus­schöp­fung aller zuläs­si­gen Beweis­mit­tel aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die aus einer rechts­wid­ri­gen Tat etwas erlangt

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