Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und das Jugendstrafrecht

Die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§73c Satz1 StGB) steht auch bei Anwen­dung von Jugend­straf­recht nicht im Ermes­sen des Tat­ge­richts. Dies ent­schied jetzt der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen auf eine Vor­la­ge des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 1.Strafsenat möch­te eine gegen die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung gerich­te­te Revision

Lesen
Untreue

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – bei einer gut­gläu­bi­gen Handelsgesellschaft

Der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei einer juris­ti­schen Per­son gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht ent­ge­gen, dass deren Organ­wal­ter bei Erlan­gung des Vor­teils gut­gläu­big waren. Das bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten zu beach­ten­de Abzugs­ver­bot (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nF) gilt auch für einen gut­gläu­bi­gen Drittbegünstigten.

Lesen
Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Einziehung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

Lesen
Untreue

Ein­zie­hung – und die erlang­te Tatbeute

Es genügt für das Erlan­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tat­be­tei­lig­ter in irgend­ei­ner Pha­se der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung die fak­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über die Tat­beu­te inne­hat. Es ist daher auch nicht erfor­der­lich, dass er an der Weg­nah­me der Tat­beu­te selbst betei­ligt ist. Viel­mehr genügt es, wenn er

Lesen
Untreue

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht auf den Taterlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt hat. Bei

Lesen

(Erwei­ter­te) Ein­zie­hung von Taterträgen

Die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegen­über einer Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB sub­si­di­är. Eine erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Aus­schöp­fung aller zuläs­si­gen Beweis­mit­tel aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 73

Lesen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haftung

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die aus einer rechts­wid­ri­gen Tat etwas erlangt

Lesen