Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,

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Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

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Der Griff in die Kleingeldkasse - und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers

Der Griff in die Klein­geld­kas­se – und die Video­auf­zeich­nung des Arbeit­ge­bers

Bei einer Ver­dachts­kün­di­gung darf den Inhalt von Video­auf­zeich­nun­gen, die ein Arbeit­ge­ber ver­deckt in einem öffent­li­chen Ver­kaufs­raum ange­fer­tigt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den. Ihre Ver­wer­tung ist pro­zes­su­al unzu­läs­sig, da inso­weit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht. Ob dies unmit­tel­bar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergeb­nis offen blei­ben. Ein

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Tat- und Verdachtskündigung

Tat- und Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist auch als ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die zugleich eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt hät­ten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Tatkündigung statt Verdachtskündigung

Tat­kün­di­gung statt Ver­dachts­kün­di­gung

Ist eine Ver­dachts­kün­di­gung als sol­che man­gels Anhö­rung des Arbeit­neh­mers unwirk­sam, hat der Tat­sa­chen­rich­ter stets zu prü­fen, ob die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, die Über­zeu­gung von einer ent­spre­chen­den Tat zu gewin­nen und damit die Kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt einer Tat­kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat ledig­lich zu

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