Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falsch­gelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf . Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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Sexu­el­le Nöti­gung – gegen zwei Frau­en

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dea­lers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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Mehr­ak­ti­ges Tat­ge­sche­hen

Bei einem mehr­ak­ti­gen Tat­ge­sche­hen liegt eine Tat im Rechts­sin­ne vor, wenn zwi­schen gleich­ge­la­ger­ten, straf­recht­lich erheb­li­chen Betä­ti­gun­gen ein der­art unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, dass sich das gesam­te Han­deln des Täters objek­tiv auch für einen Drit­ten als ein ein­heit­lich zusam­men­ge­hö­ri­ges Tun dar­stellt, und die ein­zel­nen Hand­lun­gen durch ein sub­jek­ti­ves Ele­ment mit­ein­an­der ver­bun­den sind

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Per­so­nen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen . Etwas

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BTM-Han­del – und meh­re­re Ein­fuh­ren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Straf­zu­mes­sung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Meh­re­re Schüs­se – und die natür­li­che Hand­lungs­ein­heit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor, wenn meh­re­re im wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Hand­lun­gen von einem ein­heit­li­chen Wil­len getra­gen wer­den und auf­grund ihres engen räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs so mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen Drit­ten als ein­heit­li­ches Gesche­hen dar­stellt. Dabei begrün­det auch

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Meh­re­re Ern­ten auf der Hanf­plan­ta­ge

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten . Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch "eine kör­per­li­che Hand­lung" gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der

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Heh­le­rei – und die Ware aus meh­re­ren Dieb­stäh­len

Es liegt nur eine Heh­le­reitat vor, wenn ein Heh­ler aus ver­schie­de­nen Vor­ta­ten stam­men­de Sachen in einem Akt erwirbt . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­nah­men die bei­den Heh­ler auf­grund eines gemein­sa­men Tat­plans zwei gestoh­le­ne Pkw BMW X6, um sie an gut­gläu­bi­ge Erwer­ber gewinn­brin­gend zu ver­äu­ßern. Zu die­sem Zweck lie­ßen

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Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor "auf Kom­mis­si­on" erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus

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Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te ande­rer

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BTM-Han­del – meh­re­re Lie­fe­run­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne

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Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat . Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt

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Ein­bruch in ein Büro­ge­bäu­de – und die natür­li­che Hand­lungs­ein­heit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt das Vor­lie­gen einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit vor­aus, dass ein Gesche­hen durch einen sol­chen unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen meh­re­ren straf­recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen gekenn­zeich­net ist, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen "objek­ti­ven Drit­ten" bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se als ein ein­heit­li­ches zusam­men­ge­fass­tes Tun dar­stellt .

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Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Ver­ge­wal­ti­gun­gen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­schlaf­hand­lun­gen nur eine

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Tat­ein­heit und Tat­mehr­heit bei der gemein­schaft­lich began­ge­nen Delikt­se­rie

Bei einer Delikt­se­rie ist für jeden Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Kon­kur­ren­zen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren . Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und

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Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se bei Steu­er­straf­ta­ten

Bei der Beur­tei­lung der Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se von Steu­er­straf­ta­ten gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Abga­be jeder ein­zel­nen unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung grund­sätz­lich als selb­stän­di­ge Tat im Sin­ne von § 53 StGB zu wer­ten ist. Von Tat­mehr­heit ist also dann aus­zu­ge­hen, wenn die abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten, ver­schie­de­ne Besteue­rungs­zeit­räu­me oder ver­schie­de­ne

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Delikt­se­rie – und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis der Tat­bei­trä­ge

Sind an einer Delikts­se­rie meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu ent­schei­den. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit kei­ne natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt

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Delikt­se­rie – mit meh­re­ren betei­lig­ten Per­so­nen

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten

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Besitz ver­schie­de­ner BTM-Bestän­de als mehe­ren Lie­fer­vor­gän­gen.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz zum Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen aus ver­schie­de­nen Lie­fer­vor­gän­gen ist nicht geeig­net, Tat­ein­heit zwi­schen den selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu begrün­den . Aller­dings stellt der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner, zum Eigen­kon­sum bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen nur einen Ver­stoß gegen das BtMG der . Das gilt auch dann, wenn ver­schie­de­ne Rausch­gift­men­gen sepa­rat

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