Personalausweis

Urkun­den­fäl­schung – und die mehr­fach gebrauch­te Urkunde

Wird eine Urkun­de mehr­fach gebraucht, steht jeder die­ser Fäl­le grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit. Aan­de­res kann nur gel­ten, wenn die spä­te­re Ver­wen­dung des Fal­si­fi­kats schon beim Fäl­schen ganz kon­kret und nicht nur in all­ge­mei­nen Umris­sen geplant war. So gab es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ledig­lich die allgemeine

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Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient. Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

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Der Tat­er­folg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steuerhinterziehung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten Zigaretten

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer Steuererklärungen

Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine für die Begrün­dung von Tat­ein­heit erfor­der­li­che Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen bei Abga­ben meh­re­rer Steu­er­erklä­run­gen für ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten und ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch einen äuße­ren Akt, etwa des Ver­sen­dens per Post in

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Geld­fäl­schung – von der Her­stel­lung bis zur Ver­wen­dung des Falschgelds

Die Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Her­stel­lens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sich­ver­schaf­fens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Fal­le eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inver­kehr­brin­gens regel­mä­ßig im Tat­be­stand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf. Mit dem Inver­kehr­brin­gen been­det der Täter sei­ne Tat.

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schusswaffe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teilakt

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Sexu­el­le Nöti­gung – gegen zwei Frauen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dealers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall gegeben,

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Oberlandesgericht München

Mehr­ak­ti­ges Tatgeschehen

Bei einem mehr­ak­ti­gen Tat­ge­sche­hen liegt eine Tat im Rechts­sin­ne vor, wenn zwi­schen gleich­ge­la­ger­ten, straf­recht­lich erheb­li­chen Betä­ti­gun­gen ein der­art unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, dass sich das gesam­te Han­deln des Täters objek­tiv auch für einen Drit­ten als ein ein­heit­lich zusam­men­ge­hö­ri­ges Tun dar­stellt, und die ein­zel­nen Hand­lun­gen durch ein sub­jek­ti­ves Ele­ment mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Ein

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rotterdam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstellung

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Meh­re­re nach­ein­an­der ange­grif­fe­ne Personen

In Fäl­len, in denen der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der angreift, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, besteht sowohl bei natür­li­cher als auch bei rechts­ethisch wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se selbst bei ein­heit­li­chem Tatent­schluss und engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang regel­mä­ßig kein Anlass, die­se Vor­gän­ge als eine Tat zusam­men­zu­fas­sen. Etwas anderes

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BTM-Han­del – und meh­re­re Einfuhren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Tat­ein­heit statt Tat­mehr­heit – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot bei der Strafzumessung

Wer­den meh­re­re als selbst­stän­dig abge­ur­teil­te Taten vom Rechts­mit­tel­ge­richt als tat­ein­heit­lich began­gen behan­delt, steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Ver­hän­gung einer Stra­fe nicht ent­ge­gen­steht, die die bis­her höchs­te ver­häng­te Ein­zel­stra­fe über­steigt. Zwar gilt das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen. Die vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­ten Taten sind

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Meh­re­re Schüs­se – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor, wenn meh­re­re im wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Hand­lun­gen von einem ein­heit­li­chen Wil­len getra­gen wer­den und auf­grund ihres engen räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs so mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen Drit­ten als ein­heit­li­ches Gesche­hen dar­stellt. Dabei begrün­det auch

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Meh­re­re Ern­ten auf der Hanfplantage

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten. Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den Vertrieb

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Veranlagungszeiträumen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch „eine kör­per­li­che Hand­lung“ gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht miteinander

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Heh­le­rei – und die Ware aus meh­re­ren Diebstählen

Es liegt nur eine Heh­le­reitat vor, wenn ein Heh­ler aus ver­schie­de­nen Vor­ta­ten stam­men­de Sachen in einem Akt erwirbt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­nah­men die bei­den Heh­ler auf­grund eines gemein­sa­men Tat­plans zwei gestoh­le­ne Pkw BMW X6, um sie an gut­gläu­bi­ge Erwer­ber gewinn­brin­gend zu ver­äu­ßern. Zu die­sem Zweck lie­ßen sie

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Rausch­gift­han­del auf Kom­mis­si­on – und die Fra­ge der natür­li­chen Handlungseinheit

Auf­grund des Umstands, dass der Dea­ler jeweils die vor­aus­ge­gan­ge­ne Lie­fe­rung anläss­lich der nächs­ten bezahl­te, kann nicht in jedem Fall dar­auf erkannt wer­den, dass der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nur ein ein­zi­ges Mal ver­wirk­licht sei. Viel­mehr gilt, dass die Bezah­lung zuvor „auf Kom­mis­si­on“ erhal­te­ner Rausch­gift­men­gen aus Anlass

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Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te anderer

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BTM-Han­del – meh­re­re Lieferungen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det im Übri­gen allein der Umstand, dass der Ange­klag­te aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ein­käu­fen stam­men­de Betäu­bungs­mit­tel zeit­gleich bei sich gela­gert hat, kei­ne Bewer­tungs­ein­heit und wäre nicht geeig­net, die selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern. War die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge im Sin­ne des

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Die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses durch das Revisionsgericht

Die blo­ße Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses führt nicht zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fen oder zur Auf­he­bung der Gesamt­stra­fe. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Kor­rek­tur des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­rin­ge­rung des Tat­un­rechts und des Schuld­ge­halts in sei­ner Gesamt­heit zur Fol­ge hat. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt des­halb in der­ar­ti­gen Fäl­len aus, dass das Land­ge­richt vor dem

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Ein­bruch in ein Büro­ge­bäu­de – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt das Vor­lie­gen einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit vor­aus, dass ein Gesche­hen durch einen sol­chen unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen meh­re­ren straf­recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen gekenn­zeich­net ist, dass sich das gesam­te Tätig­wer­den auch für einen „objek­ti­ven Drit­ten“ bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se als ein ein­heit­li­ches zusam­men­ge­fass­tes Tun dar­stellt. Sollten

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Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Vergewaltigungen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­sch­laf­hand­lun­gen nur eine Tat

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Tat­ein­heit und Tat­mehr­heit bei der gemein­schaft­lich began­ge­nen Deliktserie

Bei einer Delikt­se­rie ist für jeden Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tatmehrheitlich

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Fal­sche Kfz-Kenn­zei­chen – und die straf­recht­li­chen Konkurrenzen

Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch das gemein­sa­me sub­jek­ti­ve Ele­ment zur Annah­me einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit füh­ren. Dafür muss dem gemein­sa­men sub­jek­ti­ven Ele­ment zwi­schen bei­den Betä­ti­gungs­ak­ten ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeitlicher

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Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se bei Steuerstraftaten

Bei der Beur­tei­lung der Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se von Steu­er­straf­ta­ten gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Abga­be jeder ein­zel­nen unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung grund­sätz­lich als selb­stän­di­ge Tat im Sin­ne von § 53 StGB zu wer­ten ist. Von Tat­mehr­heit ist also dann aus­zu­ge­hen, wenn die abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten, ver­schie­de­ne Besteue­rungs­zeit­räu­me oder ver­schie­de­ne Steuerpflichtige

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Delikt­se­rie – und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis der Tatbeiträge

Sind an einer Delikts­se­rie meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu ent­schei­den. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit kei­ne natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vorliegt

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Delikt­se­rie – mit meh­re­ren betei­lig­ten Personen

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Einzeltaten

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Besitz ver­schie­de­ner BTM-Bestän­de als mehe­ren Liefervorgängen.

Allein der gleich­zei­ti­ge Besitz zum Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen aus ver­schie­de­nen Lie­fer­vor­gän­gen ist nicht geeig­net, Tat­ein­heit zwi­schen den selb­stän­di­gen Taten des Han­del­trei­bens zu begrün­den. Aller­dings stellt der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner, zum Eigen­kon­sum bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel­men­gen nur einen Ver­stoß gegen das BtMG der. Das gilt auch dann, wenn ver­schie­de­ne Rausch­gift­men­gen sepa­rat an unter­schied­li­chen Orten

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­heit­li­che Tat

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dann eine ein­heit­li­che Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist. Beschafft sich der Täter eine ein­heit­li­che Rausch­gift­men­ge zur gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, ver­wirk­licht er des­halb den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens auch dann nur ein­mal, wenn er sie in mehreren

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Delikts­se­rie – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei den Mittätern

Sind an einer Delikts­se­rie meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu ent­schei­den. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit kei­ne natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vorliegt

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Meh­re­re Fäl­le des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln bil­den nur dann eine ein­heit­li­che Tat, wenn sie ein und den­sel­ben Güter­um­satz betref­fen. Dies ist nicht der Fall, wenn offen­bleibt, inwie­weit die den ein­zel­nen Ver­käu­fen bzw. Abga­ben jeweils zugrun­de lie­gen­den Betäu­bungs­mit­tel aus einem ein­heit­li­chen, zuvor erwor­be­nen Vor­rat her­rüh­ren. Auch der Zwei­fels­satz gebie­tet in

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Die Delikt­se­rie der Ban­de – und die Fra­ge der Tateinheit

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, so ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Leis­tet ein Mit­tä­ter für bestimm­te Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit kei­ne natür­li­che Handlungseinheit

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Tat­ein­heit oder Tatmehrheit?

Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt eine Tat im Sin­ne des mate­ri­el­len Rechts vor, wenn die­sel­be Hand­lung meh­re­re Straf­ge­set­ze oder das­sel­be Straf­ge­setz mehr­fach ver­letzt. Eine mehr­fa­che Geset­zes­ver­let­zung kann vor­lie­gen in Fäl­len, in denen ein Wil­lens­ent­schluss zu einer Hand­lung führt, die das Gesetz mehr­fach ver­letzt. Über den Wort­laut des § 52

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Brand­stif­tung – und die gleich­ar­ti­ge Idealkonkurrenz

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass das­sel­be Straf­ge­setz durch eine Hand­lung mehr­fach ver­letzt wird (sog. gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz). Ob eine meh­re­re taug­li­che Tat­ob­jek­te beein­träch­ti­gen­de Hand­lung zu einer mehr­ma­li­gen oder ledig­lich zu einer in ihrem Gewicht gestei­ger­ten ein­ma­li­gen Geset­zes­ver­let­zung geführt hat, hängt aber von dem in Rede ste­hen­den Tat­be­stand ab.

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Nicht­ab­ga­be von Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­­steu­er-Anmel­­de­­zei­t­­raum grund­sätz­lich der Kalen­der­mo­nat. Wenn die Lohn­steu­er für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeit­raum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­der­vier­tel­jahr der Lohn­­steu­er-Anmel­­dungs­­­zei­t­­raum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Ledig­lich dann, wenn

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BTM-Han­del – und die Bewertungseinheit

Alle Betä­ti­gun­gen, die sich auf den Betrieb der­sel­ben, in einem Akt erwor­be­nen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln rich­ten, wer­den als Bewer­tungs­ein­heit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den, weil der Erwerb und der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln, die zum Zwe­cke gewinn­brin­gen­der Ver­äu­ße­rung bereit­ge­hal­ten wer­den, bereits den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamtmenge

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­heit­li­che Tat

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Dabei bil­den ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Mit­tä­ter – und die Anzahl ihrer recht­lich selb­stän­di­gen Handlungen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Zahl der recht­lich selb­stän­di­gen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter im Rah­men einer Tat­se­rie für jeden Täter regel­mä­ßig nach der Zahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Wirkt ein Täter an ein­zel­nen Taten selbst

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Hin­ter­zie­hun­gen ver­schie­de­ner Steu­ern – als Tateinheit

Die Abga­be jeder ein­zel­nen unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung ist zwar grund­sätz­lich als selb­stän­di­ge Tat im Sin­ne von § 53 StGB zu wer­ten. Von Tat­mehr­heit ist also aus­zu­ge­hen, wenn die abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen ver­schie­de­ne Steu­er­ar­ten, ver­schie­de­ne Besteue­rungs­zeit­räu­me oder ver­schie­de­ne Steu­er­pflich­ti­ge betref­fen. Jedoch liegt aus­nahms­wei­se Tat­ein­heit vor, wenn die Hin­ter­zie­hun­gen durch die­sel­be Erklä­rung bewirkt werden

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Fra­ge der Konkurrenzen

Ver­schafft sich ein Täter in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (hier: die Nie­der­lan­de) Tabak­wa­ren, hin­sicht­lich deren bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on Ein­fuhr­ab­ga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, und führt er die­se Tabak­wa­ren nach Deutsch­land ein, ste­hen die durch Unter­las­sen began­ge­ne Hin­ter­zie­hung deut­scher Tabak­steu­er und die zuvor im Aus­land durch akti­ves Tun

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Teil­frei­spruch trotz Tateinheit

Wenn nicht wegen aller Delik­te ver­ur­teilt wird, die nach der Ankla­ge in Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) began­gen wor­den sein sol­len, muss grund­sätz­lich frei­ge­spro­chen wer­den, um Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss zu erschöp­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Kon­kur­renz­ver­hält­nis anders beur­teilt und der Mei­nung ist, dass bei zutref­fen­der recht­li­cher Würdigung

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Der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäubungsmittelmengen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück. Der Besitz hat des­halb man­gels Wert­gleich­heit nicht

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BTM-Han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Weder das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für die ers­te als auch der Über­nah­me der wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten noch die Bezah­lung einer zuvor auf „Kom­mis­si­on“ erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bei Gele­gen­heit der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge ver­bin­det die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn. Die­se Ansicht vertritt

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Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Vergewaltigungen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­sch­laf­hand­lun­gen nur eine Tat

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Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­zel­nen Geschäfte

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Über­schnei­den sich ver­schie­de­ne Rausch­gift­ge­schäf­te in einem Hand­lungs­teil, so fin­det eine Ver­bin­dung zur Tat­ein­heit statt. Dies ist aber nur der Fall, wenn

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Weg­fall tat­mehr­heit­lich ange­klag­ter Delik­te durch die Annah­me von Tateinheit

Erwei­sen sich die mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig ange­klag­ten Taten als Bestand­teil der Taten, derent­we­gen der Ange­klag­te ver­ur­teilt wird, so ist der Ange­klag­te nicht wegen Weg­falls der tat­mehr­heit­lich ange­klag­ten Delik­te frei­zu­spre­chen. In einem sol­chen Fall wird der gesam­te Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch die Ver­ur­tei­lung erschöp­fend erle­digt. Mit dem Weg­fall des Teil­frei­spruchs ent­fällt auch die diesbezügliche

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Zäh­len im Straf­pro­zess – darf’s auch etwas mehr sein?

Lässt sich nicht ein­deu­tig erken­nen, wel­che der fest­ge­stell­ten Taten zur Ver­ur­tei­lung geführt haben, führt dies zur Auf­he­bung des Urteils bereits im Schuld­spruch, denn bei der Ten­orie­rung der Anzahl der dem Ange­klag­ten zur Last lie­gen­den Fäl­le han­delt es sich um eine sach­lich­recht­li­che Aus­sa­ge, die der Berich­ti­gung nur in Aus­nah­me­fäl­len zugäng­lich ist. Im

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Die vor­ge­fun­de­ne BTM-Auswahl

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück. Besitzt der Täter Betäu­bungs­mit­tel teils zum Eigenkonsum

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Kon­kur­renz­pro­ble­me beim Besitz ver­schie­de­ner Betäubungsmittel

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selbständigen

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