Tateinheit oder Tatmehrheit bei Lenkzeitverstößen

Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit bei Lenk­zeit­ver­stö­ßen

Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu ver­ein­ba­ren, in Buß­geld­sa­chen, die Ver­stö­ße gegen die Vor­schrif­ten über Lenk- und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr zum Gegen­stand haben, meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lun­gen im Sin­ne des § 20 OWiG allein des­halb als eine pro­zes­sua­le Tat anzu­se­hen, weil der Betrof­fe­ne sie inner­halb

Lesen
Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen

Kon­kur­ren­zen bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen

Die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses rich­tet sich auch bei der Ver­ab­re­dung meh­re­rer Ver­bre­chen für jeden Tat­be­tei­lig­ten allein nach des­sen Tathandlung(en) im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in wel­chem kon­kur­renz­recht­li­chen Ver­hält­nis die ver­ab­re­de­ten Taten im Fal­le ihrer Ver­wirk­li­chung gestan­den hät­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben

Lesen