Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Kei­ne Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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Einziehung eines PKW - und die Strafzumessung

Ein­zie­hung eines PKW – und die Straf­zu­mes­sung

Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ange­ord­ne­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, stellt dies einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt dar . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da die Straf­kam­mer

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Einziehung von Tatmitteln

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass

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Die bei Tatausführung getragene Kleidung - und deren Einziehung

Die bei Tat­aus­füh­rung getra­ge­ne Klei­dung – und deren Ein­zie­hung

Gemäß § 74 Abs. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de, die zur Vor­be­rei­tung oder zur Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Tat gebraucht oder bestimmt gewe­sen sind (Tat­mit­tel), ein­ge­zo­gen wer­den. Die Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tat­ge­richts. Das blo­ße Tra­gen von Beklei­dung und sons­ti­ger Acces­soires anläss­lich der Tat­be­ge­hung stellt sich als blo­ßes Benut­zen gele­gent­lich der

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Einziehung des Wertes von Tatmitteln - und das Ermessen des Gerichts

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem

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Das Handy des Marihuana-Importeurs

Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht

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