Die bei Tat­aus­füh­rung getra­ge­ne Klei­dung – und deren Ein­zie­hung

Gemäß § 74 Abs. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de, die zur Vor­be­rei­tung oder zur Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Tat gebraucht oder bestimmt gewe­sen sind (Tat­mit­tel), ein­ge­zo­gen wer­den. Die Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tat­ge­richts. Das blo­ße Tra­gen von Beklei­dung und sons­ti­ger Acces­soires anläss­lich der Tat­be­ge­hung stellt sich als blo­ßes Benut­zen gele­gent­lich der

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts. Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem

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Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht

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