Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutsch­land

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Schwer­punkt des Tat­ge­sche­hens

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, "soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind". Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buch­sta­be a des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rates

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