Tat­sa­che oder Mei­nung?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits inso­fern ver­kannt, als es in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se das Vor­lie­gen von unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bejah­te. Aus­le­gung

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Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den

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Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen – über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re

Wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über Vor­gän­ge aus der Sozi­al­sphä­re sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung Ham­bur­ger Gerich­te statt­ge­ge­ben, mit der dem Ex-Mie­­ter die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen über einen drei Jah­re zurück­lie­gen­den Rechts­streit auf Inter­­net-Por­­ta­­len unter­sagt wor­den war. Das Land­ge­richt Ham­burg und das

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Mei­nung oder Tat­sa­che?

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Bei der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­ren ein Face­book-Ein­­trag des Beschwer­de­füh­rers über das Ver­hal­ten eines ihm per­sön­lich bekann­ten Poli­zei­be­am­ten, der ihn in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach anlass­lo­sen Kon­trol­len ohne Ergeb­nis unter­zo­gen hat­te. Nach den

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Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Wert­ur­teil über dem Kon­kur­ren­ten? – und die Mei­nungs­frei­heit

Tat­sa­chen sind Vor­gän­ge oder Zustän­de, deren Vor­lie­gen dem Wahr­heits­be­weis zugäng­lich ist. Wert­ur­tei­le sind hin­ge­gen durch das Ele­ment des Wer­tens, Mei­nens und Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net. Die Ein­stu­fung einer Äuße­rung bestimmt sich danach, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­steht . Ver­mengt eine Äuße­rung Tat­sa­chen und Mei­nun­gen,

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Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Hotel­be­wer­tungs­por­ta­le – und die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Die Betrei­be­rin eines Hotel­be­wer­tungs­por­tals haf­tet nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unter­las­sung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen eines Nut­zers auf ihrem Bewer­tungs­por­tal. Im dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Inha­be­rin eines Hotels von der Beklag­ten, die im Inter­net ein Online-Rei­­se­bü­ro sowie ein damit ver­knüpf­tes Hotel­be­wer­tungs­por­tal

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Freie Mei­nungs­äu­ße­rung am Tele­fon

Wird in einem Tele­fon­ge­spräch ledig­lich ein wer­ten­des Urteil abge­ge­ben, ohne das die Äuße­run­gen durch Tat­sa­chen belegt wer­den, han­delt es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung. Viel­mehr han­delt es sich um eine recht­li­che Wer­tung, die von dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem

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Zu Trä­nen gerührt

Die Mit­tei­lung, der Betrof­fe­ne sei "zu Trä­nen gerührt" gewe­sen, bezieht sich auf dem Beweis zugäng­li­che kör­per­li­che Vor­gän­ge und ist des­halb eine gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung. Eine Tat­sa­chen­be­haup­tung wird durch ein­schrän­ken­de Zusät­ze in der Regel jeden­falls dann nicht zur Mei­nungs­äu­ße­rung, wenn sie in einen har­te Fak­ten zum Lebens­weg des Betrof­fe­nen ent­hal­ten­den Kon­text ein­ge­bet­tet

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Bericht­erstat­tung über das Ver­folgs­schick­sal eines KZ-Häft­lings

Teil­wei­se erfolg­los blieb jetzt vor dem Land­ge­richt Ber­lin die Unter­las­sungs­kla­ge eines ehe­ma­li­gen KZ-Häf­t­­lings vor dem Land­ge­richt Ber­lin. Der Klä­ger, als Kind Häft­ling in Buchen­wald, woll­te dem Direk­tor der „Stif­tung Gedenk­stät­ten Buchen­wald und Mit­­­tel­­bau-Dora“ gericht­lich unter­sa­gen las­sen, über sein Ver­fol­gungs­schick­sal aus dem Jah­re 1944 zu berich­ten. Dabei soll­te er es unter­las­sen,

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