Der übergangene Tatsachenvortrag einer Prozesspartei

Der über­gan­ge­ne Tat­sa­chen­vor­trag einer Pro­zess­par­tei

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­­­füh­­run-gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus,

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Tatsachenbehauptung - ohne Detailkenntnisse

Tat­sa­chen­be­haup­tung – ohne Detail­kennt­nis­se

Die dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, Tat­sa­chen zu behaup­ten, über die sie kei­ne genau­en Kennt­nis­se hat, die sie aber nach Lage der Din­ge für wahr­schein­lich hält. Unzu­läs­sig wird ein sol­ches pro­zes­sua­les Vor­ge­hen erst dort, wo die Par­tei ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen "aufs

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Anwaltskosten für Tatsachenvortrag beim Widerspruch

Anwalts­kos­ten für Tat­sa­chen­vor­trag beim Wider­spruch

Eine Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts besteht nicht, wenn zur Begrün­dung eines Wider­spruchs ein blo­ßer Tat­sa­chen­vor­trag aus­reicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nun­mehr ent­schie­den. Die Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim hat­te gegen­über dem Klä­ger die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für sein Motor­rad der Mar­ke Hon­da ange­ord­net. Begrün­det hat­te sie dies damit, dass mit dem

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Rechtliches Gehör und der erforderliche Tatsachenvortrag

Recht­li­ches Gehör und der erfor­der­li­che Tat­sa­chen­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem die­ser zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern und dadurch die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Betei­lig­ter gar nicht zu Wort gekom­men ist

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