Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäfts­grund­la­ge

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen

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Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­trau­ens­schutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") vor. In dem hier

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Der Deal im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Beruht das gegen den Klä­ger ergan­ge­ne Straf­ur­teil auf einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten, ist der Klä­ger im Finanz­ge­richts­pro­zess mit Ein­wen­dun­gen gegen das Straf­ur­teil aus­ge­schlos­sen. Der Klä­ger ist zudem nach dem Rechts­grund­satz des veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um, der sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 242 BGB fin­det und auch im Steu­er­recht anzu­wen­den ist

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – nicht über Rechts­fra­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt . Zweck der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist es, zu jedem Zeit­punkt des Besteue­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich bestimm­ter Sach­ver­hal­te, deren Klä­rung schwie­rig, aber zur Fest­set­zung der Steu­er not­wen­dig ist, den mög­lichst zutref­fen­den Besteue­rungs­sach­ver­halt i.S. des § 88 AO ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen. Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che sind dem­ge­gen­über

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Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und das offen­sicht­lich unzu­tref­fen­de Ergeb­nis

Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung ist nicht bin­dend, wenn sie zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen führt . In die­sem Fall ist die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung nicht etwa mit einem ande­ren als dem ver­ein­bar­ten Inhalt bin­dend und wirk­sam, son­dern ins­ge­samt unwirk­sam. Die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung einer­seits als bin­dend anzu­se­hen, ihr ande­rer­seits aber einen ande­ren Inhalt als

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de ver­fah­rens­recht­li­che Umsetz­bar­keit

Die Bin­dungs­wir­kung einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ent­fällt nicht wegen feh­len­der ver­fah­rens­recht­li­cher Umsetz­bar­keit. n der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist die Zuläs­sig­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung grund­sätz­lich aner­kannt. Zwar sind Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che wegen der Gesetz­mä­ßig­keit und der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung nicht mög­lich. Dage­gen dient es in Fäl­len erschwer­ter Sach­ver­halts­er­mitt­lung der För­de­rung und Beschleu­ni­gung

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Anfech­tung einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung

Die Dro­hung mit der Fort­set­zung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung berech­tigt den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zur Anfech­tung der dar­auf­hin geschlos­se­nen tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung. Zwar sind die Anfech­tungs­vor­schrif­ten der §§ 119, 123 BGB auf tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen im Steu­er­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar . Dro­hung im Sin­ne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Geg­ner ernst genom­me­ne Ankün­di­gung

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung form­los mög­lich

Für eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen mit dem Finanz­amt bedarf es kei­ner beson­de­ren Form. Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen mit dem Finanz­amt sind nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf wirk­sam, wenn auf Sei­ten der Finanz­be­hör­de ein Amts­trä­ger betei­ligt ist, der zur Ent­schei­dung über die Steu­er­fest­set­zung berech­tigt ist. Auf Sei­ten des Steu­er­pflich­ti­gen genü­ge eine Unter­be­voll­mäch­ti­gung. Einer

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Miß­lun­ge­ne Eini­gung mit dem Finanz­amt

Nimmt ein Pro­zess­ver­tre­ter einen Ein­spruch unter Bezug­nah­me auf einen Eini­gungs­vor­schlag zurück und ändert das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nicht ent­spre­chend sei­nem Vor­schlag, ist die Rück­nah­me man­gels Bedin­gungs­ein­tritts nicht wirk­sam Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/​08 G

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