Beiträge zum Stichwort ‘ tatsächliche Verständigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht – und der Vertrauensschutz

23. Februar 2017 | Steuerrecht

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) vor. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliche Verständigung – nicht über Rechtsfragen

14. März 2016 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt. Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen. Vergleiche über Steueransprüche sind demgegenüber wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzungszinsen – und Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs

22. Januar 2016 | Steuerrecht

Es tritt keine Verjährung der Aussetzungszinsen ein, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und Beendigung des Klageverfahrens die Umsetzung in Änderungsbescheiden aufgrund von Einwendungen der Klägerin verzögert – maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tatsächliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliche Verständigung – und das offensichtlich unzutreffende Ergebnis

20. November 2015 | Steuerrecht

Eine tatsächliche Verständigung ist nicht bindend, wenn sie zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. In diesem Fall ist die tatsächliche Verständigung nicht etwa mit einem anderen als dem vereinbarten Inhalt bindend und wirksam, sondern insgesamt unwirksam. Die tatsächliche Verständigung einerseits als bindend anzusehen, ihr andererseits aber einen anderen Inhalt als den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliche Verständigung – und die fehlende verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit

16. Juni 2015 | Steuerrecht

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfällt nicht wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit. n der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Dagegen dient es in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der Förderung und Beschleunigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

10. Februar 2012 | Steuerrecht

Die Drohung mit der Fortsetzung einer Steuerfahndungsprüfung berechtigt den Steuerpflichtigen nicht zur Anfechtung der daraufhin geschlossenen tatsächlichen Verständigung. Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tatsächliche Verständigung formlos möglich

22. April 2010 | Steuerrecht

Für eine tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt bedarf es keiner besonderen Form. Tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wirksam, wenn auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung berechtigt ist. Auf Seiten des Steuerpflichtigen genüge eine Unterbevollmächtigung. Einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mißlungene Einigung mit dem Finanzamt

5. Juni 2009 | Steuerrecht

Nimmt ein Prozessvertreter einen Einspruch unter Bezugnahme auf einen Einigungsvorschlag zurück und ändert das Finanzamt den Steuerbescheid nicht entsprechend seinem Vorschlag, ist die Rücknahme mangels Bedingungseintritts nicht wirksam Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/08 G



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