Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

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Durch­su­chungs­be­schluss – auch ohne hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht

Für die Zuläs­sig­keit einer regel­mä­ßig in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen in Betracht kom­men­den Durch­su­chung genügt der über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­de, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­te kon­kre­te Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den ist und der Ver­däch­ti­ge als Täter oder Teil­neh­mer an die­ser Tat in Betracht kommt. Eines hin­rei­chen­den oder

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist.

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Bei schwie­ri­gen Beweis­wür­di­gungs­fra­gen betref­fend die Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge ist ein vor­läu­fi­ges schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein Hilfs­mit­tel für den Tatrich­ter zur Wahr­heits­fin­dung. Es kann aber im Zwi­schen­ver­fah­ren nur dann zur Grund­la­ge der Nicht­er­öff­nung gemacht wer­den, wenn die in der Haupt­ver­hand­lung zu erwar­ten­de Zeu­gen­aus­sa­ge kei­nen über den bis­he­ri­gen Stand hin­aus­ge­hen­den Erkennt­nis­ge­winn erwar­ten lässt.

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