Taxi

Über­tra­gung der Taxi­kon­zes­sio­nen trotz Unzu­ver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inhabers

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hör­te die zustän­di­ge Behör­de den Kon­zes­si­ons­in­ha­ber im Janu­ar 2016 wegen Zweifeln

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Taxi

Fahr­dienst­ver­mitt­lung per Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wett­be­werbs­wid­rig. Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln, zurück­ge­wie­sen: Der kla­gen­de Zusam­men­schluss von

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Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

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Taxi

Mün­che­ner Taxiord­nung – und die Stand­platz­pflicht für Taxen

Die Rege­lung der Mün­che­ner Taxiord­nung über eine Stand­platz­pflicht für Taxen ist unwirk­sam. Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ermäch­tigt nicht zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung, die gebie­tet, dass Taxis nur an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len bereit­ge­hal­ten wer­den dür­fen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den, dass von einem in Mün­chen täti­gen Taxifahrer

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Die Pfer­de­kut­sche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pferdekutschen

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Taxi

Pri­va­te Pkw-Nut­zung im Taxigewerbe

Auch die Pri­vat­nut­zung von Taxen unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Lis­ten­preis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge das Fahr­zeug als Pri­vat­kun­de erwer­ben könn­te. Die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Taxen nach der sog. 1 %-Rege­lung erfolgt mit­hin auf der

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UBER Black: die unzu­läs­si­ge Mietwagen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App „UBER Black“ ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App „UBER Black“, über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auftrags

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„My Taxi“ – und die Bonusaktionen

Bonus­ak­tio­nen für die Smar­t­­pho­­ne-App „My Taxi“, bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxi­fah­rer die ande­re Hälf­te des Fahr­prei­ses ‑abzüg­lich der Ver­­­mit­t­­lungs­­­ge­­büh­­ren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Genos­sen­schaft von Taxi­zen­tra­len in

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Taxi – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Schät­zungs­un­si­cher­hei­ten gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat. Eine Schät­zung der Umsatz­er­lö­se muss sich des­halb nicht an dem unte­ren Rand einer Spann­brei­te ori­en­tie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die unte­ren Wer­te nicht plau­si­bel sind. Aller­dings kann die Schät­zung hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern nicht auf Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen, d. h. auf ein reduziertes

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Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatzsteuer

Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Uner­heb­lich ist des­halb, dass die

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UBER Black

Die Taxi-Kon­­kur­­renz „UBER“ hat mal wie­der die Jus­tiz beschäf­tigt. Nun hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt, dass auch das Geschäfts­mo­dell UBER Black gegen das Wett­be­werbs­recht ver­stößt. Ein Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer hat­te zunächst ver­geb­lich in einem Eil­ver­fah­ren ver­sucht, UBER B.V. den Ein­satz der Smart­pho­neap­pli­ka­ti­on UBER APP für Miet­wa­gen­fah­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zwecks Ver­mitt­lung von

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Taxis, Miet­wa­gen – und die Rückkehrpflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen §

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Verhandlungstisch

Taxi-App – und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxifahrt

Vor Fahrt­be­ginn muss in jedem Taxi in Ber­lin ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur bar­geld­lo­sen Zah­lung bereit­ste­hen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren, mit denen die vor­läu­fi­ge Gestat­tung von Taxi­fahr­ten ohne die Mög­lich­keit, bar­geld­los zu zah­len, begehrt wor­den war. Die Antrag­stel­ler sind Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer, die sich gegen die seit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahrgästen

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegenüber

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahrgästen

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegenüber

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Die nicht recht­zei­tig ver­län­ger­te Taxikonzession

Wer zu spät kommt, den bestraft – in die­sem Fall das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, das es ablehn­te, einem Taxi­un­ter­neh­mer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Mit sei­nem Antrag ver­folg­te der Taxi­un­ter­neh­mer das Ziel, die Stadt Köln zu ver­pflich­ten, die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Zur Begrün­dung mach­te er

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Bar­ein­nah­men im Taxi­ge­wer­be – Auf­zeich­nungs- und Aufbewahrungspflichten

Die­se Rechts­fra­ge, ob Taxi­un­ter­neh­mer Bar­geld­ein­nah­men (Tages­quit­tun­gen) täg­lich in der Buch­hal­tung erfas­sen müs­sen, ist durch die Recht­spre­chung des BFH bereits hin­rei­chend geklärt. Hier­nach müs­sen auch bei einem Taxi­un­ter­neh­mer, der sei­nen Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt, die Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben durch Bele­ge nach­ge­wie­sen wer­den. Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63

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Kein Uber-Fahr­dienst in Berlin

Der Fahr­dienst Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat das Ver­bot der Smar­t­­pho­­ne-Apps Uber­POP und UberBlack oder ver­gleich­ba­rer Apps zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Per­so­nen­för­de­run­gen im Land Ber­lin wei­ter­hin Bestand. uch nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das für den Voll­zug des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zustän­di­ge Landesamt

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Miet­wa­gen – und der Umsatzsteuersatz

1. Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­spre­chen­de von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrach­te Leis­tun­gen. Anders kann es sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führ­te Kran­ken­trans­por­te auf mit Kran­ken­kas­sen geschlos­se­nen Son­der­ver­ein­ba­run­gen, die eben­falls für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten, beru­hen. Die Rege­lung in

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Kein „Uber Pop“ in Hamburg

Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ist auf die unter der Appli­ka­ti­on „uber pop“ betrie­be­ne; vom Unter­neh­mer als „Ver­mitt­lung pri­va­ter Fahr­ten“ bezeich­ne­te Tätig­keit anwend­bar. Dabei han­delt es sich im Sin­ne des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes um ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr, die nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Ein auf die ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 3 Abs. 1 Hmb­SOG gestütz­tes Ver­bot der Per­so­nen­be­för­de­rung mit

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Wei­ter­hin kein Uber-„Taxi“ in Berlin

Die Ver­mitt­lung von Beför­de­run­gen über die Smar­t­­pho­­ne-App Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren das behörd­li­che Ver­bot. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin durf­te das Land Ber­lin die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen an lizen­sier­te Fahr­dienst­un­ter­neh­mer (UberBlack) als auch an pri­va­te Fah­rer (Uber­Pop) nach der Gewer­be­ord­nung verbieten.

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den gewerb­lich genutz­ten VW-Bus

Steht im Fal­le der Beschä­di­gung eines gewerb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs dem Geschä­dig­ten ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung, so kommt ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur bei einer fühl­ba­ren wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gung in Betracht. Dient das beschä­dig­te Fahr­zeug unmit­tel­bar zur Erbrin­gung gewerb­li­cher Leis­tun­gen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte

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Kar­ne­val – der Freund der Taxis und der Steuerfahndung

In einem Rechts­streit vor dem Finanz­ge­richt Köln stritt sich eine Taxi-Unter­­neh­­me­­rin mit dem Finanz­amt nach einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung über die Recht­mä­ßig­keit von Hin­zu­schät­zun­gen. In ihrem Bericht traf die Fahn­dungs­prü­fe­rin fol­gen­de Fest­stel­lun­gen: Die Unter­neh­me­rin ver­füg­te über drei Taxi-Kon­­zes­­si­o­­nen, die sie samt Fahr­zeu­gen im Janu­ar 2009 erwor­ben hat­te. Die Taxen sei­en mit angestellten

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Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auftrag

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Die Ände­rung der Taxenordnung

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes müs­sen sich das Gebiet der fest­ge­setz­ten Tari­fe für den Taxi­ver­kehr und das Pflicht­fahr­ge­biet, für das die Beför­de­rungs­pflicht besteht, gegen­sei­tig decken. Für die Erstre­ckung der Tarif­pflicht über das Pflicht­fahr­ge­biet hin­aus fehlt es an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

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