UBER Black

UBER Black

Die Taxi-Kon­kur­­renz "UBER" hat mal wie­der die Jus­tiz beschäf­tigt. Nun hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt fest­ge­stellt, dass auch das Geschäfts­mo­dell UBER Black gegen das Wett­be­werbs­recht ver­stößt. Ein Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer hat­te zunächst ver­geb­lich in einem Eil­ver­fah­ren ver­sucht, UBER B.V. den Ein­satz der Smart­pho­neap­pli­ka­ti­on UBER APP für Miet­wa­gen­fah­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer zwecks Ver­mitt­lung von

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Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Die nicht rechtzeitig verlängerte Taxikonzession

Die nicht recht­zei­tig ver­län­ger­te Taxi­kon­zes­si­on

Wer zu spät kommt, den bestraft – in die­sem Fall das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, das es ablehn­te, einem Taxi­un­ter­neh­mer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Mit sei­nem Antrag ver­folg­te der Taxi­un­ter­neh­mer das Ziel, die Stadt Köln zu ver­pflich­ten, die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Zur Begrün­dung mach­te er

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Karneval - der Freund der Taxis und der Steuerfahndung

Kar­ne­val – der Freund der Taxis und der Steu­er­fahn­dung

In einem Rechts­streit vor dem Finanz­ge­richt Köln stritt sich eine Taxi-Unter­­neh­­me­­rin mit dem Finanz­amt nach einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung über die Recht­mä­ßig­keit von Hin­zu­schät­zun­gen. In ihrem Bericht traf die Fahn­dungs­prü­fe­rin fol­gen­de Fest­stel­lun­gen: Die Unter­neh­me­rin ver­füg­te über drei Taxi-Kon­zes­­si­o­­nen, die sie samt Fahr­zeu­gen im Janu­ar 2009 erwor­ben hat­te. Die Taxen sei­en mit ange­stell­ten

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