Kein „Uber Pop“ in Hamburg

Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation „uber pop“ betriebene; vom Unternehmer als „Vermittlung privater Fahrten“ bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.

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