Münchener Taxiordnung – und die Standplatzpflicht für Taxen

Die Regelung der Münchener Taxiordnung über eine Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam. Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in