Bar­geld­lo­ses Zah­len – bei der Taxi­fahrt

Vor Fahrt­be­ginn muss in jedem Taxi in Ber­lin ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Abrech­nungs­ge­rät zur bar­geld­lo­sen Zah­lung bereit­ste­hen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren, mit denen die vor­läu­fi­ge Gestat­tung von Taxi­fahr­ten ohne die Mög­lich­keit, bar­geld­los zu zah­len, begehrt wor­den war. Die Antrag­stel­ler sind Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mer, die sich gegen die seit

Lesen

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

Lesen

Die Ertei­lung einer neu­en Taxi­kon­zes­si­on

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ge­wer­bes in einer Stadt kann nicht dadurch bedroht sein, dass neben der Über­tra­gung bestehen­der Kon­zes­sio­nen von auf­ge­ben­den Taxi­un­ter­neh­men eine wei­te­re Kon­zes­si­on erteilt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln der auf Ertei­lung einer Taxi­kon­zes­si­on in Köln gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Seit etwa 20 Jah­ren ist in Köln

Lesen

Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auf­trag

Lesen

Die Ände­rung der Taxen­ord­nung

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes müs­sen sich das Gebiet der fest­ge­setz­ten Tari­fe für den Taxi­ver­kehr und das Pflicht­fahr­ge­biet, für das die Beför­de­rungs­pflicht besteht, gegen­sei­tig decken. Für die Erstre­ckung der Tarif­pflicht über das Pflicht­fahr­ge­biet hin­aus fehlt es an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

Lesen

Kre­dit­kar­ten­zu­schlag im Taxi

Ein Zuschlag für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen bei Taxi­fahr­ten muss vom Rat der Stadt beschlos­sen wer­den. Fehlt es an die­sem Beschluss, kann die Stadt den Taxi­fah­rern ver­bie­ten, den Zuschlag trotz­dem zu erhe­ben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­recht­schutz­ver­fah­rens der Düs­sel­dor­fer Taxi­zen­tra­le Rhein-Taxi, deren Fah­rern von der Stadt Düs­sel­dorf

Lesen

Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxen­be­trie­bes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn unab­hän­gig vom Wert der ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge das Eigen­ka­pi­tal und die Reser­ven des Betrie­bes wenigs­tens 2.250 € je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug betra­gen. Der Wert der Fahr­zeu­ge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz

Lesen

Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Ein Taxi­un­ter­neh­mer ist als unzu­ver­läs­sig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzu­se­hen, wenn er durch eine erheb­li­che Anzahl von in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße auf­fäl­lig gewor­den und wie­der­holt wegen Belei­di­gung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist. Das gilt auch dann, wenn

Lesen

Kar­ten­zah­lung im Taxi

Weder Bun­des­recht noch Ham­bur­ger Lan­des­recht begrün­den eine Pflicht für Taxen­un­ter­neh­mer und Taxi­fah­rer, Ent­gel­te für Beför­de­rungs­leis­tun­gen unbar ent­ge­gen­zu­neh­men oder ent­spre­chen­de (Kartenlese-)Geräte bereit­zu­hal­ten. Ein Ver­stoß gegen die buß­geld­be­wehr­te öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Beför­de­rungs­pflicht liegt jeden­falls in Ham­burg grund­sätz­lich nicht vor, wenn ein Beför­de­rungs­ver­trag des­halb nicht zustan­de kommt, weil der Taxen­un­ter­neh­mer oder Taxi­fah­rer ent­ge­gen dem Ansin­nen

Lesen

Unter­sa­gung des Taxi­ge­wer­bes

Bei der Fest­stel­lung der Ver­füg­bar­keit des erfor­der­li­chen Eigen­ka­pi­tals für die Auf­nah­me und den Betrieb eines Taxen­un­ter­neh­mens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxen­fahr­zeugs her­rüh­ren­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit außer Ansatz, solan­ge das Fahr­zeug an den Dar­le­hens­ge­ber siche­rungs­über­eig­net und der jewei­li­ge Zeit­wert des Fahr­zeugs nicht gerin­ger

Lesen

Tegel-Zuschlag am Taxen­nach­rück­platz

Ver­lan­gen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bzw. die von ihr beauf­trag­ten Gesell­schaf­ten von Taxi­un­ter­neh­men für die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten und die Benut­zung des “Taxen­nach­rück­plat­zes 1” am Flug­ha­fen Tegel zum Zwe­cke der Qua­li­täts­si­che­rung (z. B. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen und eng­li­schen Spra­che, bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit etc.) ein Ent­gelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kon­trol­lie­ren

Lesen

Regu­lie­rung trotz Regu­lie­rungs­ver­bot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt. Die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung darf auch gegen

Lesen

Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Kran­ken­fahr­ten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermä­ßigt sich der Steu­er­satz u.a. für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen und "Kraft­drosch­ken­ver­kehr", inner­halb einer Gemein­de oder wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung gilt dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, der auch mit von Taxen

Lesen

Pri­va­te Kfz-Nut­zung

Mit dem "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" vom 28.4.2006 wur­de § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geän­dert. Auf­grund die­ser Ände­rung ist die pau­scha­le Ermitt­lungs­me­tho­de für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung (1 %-Rege­lung) nur noch anwend­bar, wenn das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Die Neu­re­ge­lung ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die

Lesen