Information über erteilte Taxikonzessionen

Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, „Ihr Taxi­part­ner” in einer bestimm­ten Gemein­de

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Taxikonzession und die

Taxi­kon­zes­si­on und die „Schicht­zet­tel”

Ein Taxi­un­ter­neh­men, das meh­re­re Fah­rer beschäf­tigt und kei­ne „Schicht­zet­tel” führt, kann kei­ne Ver­län­ge­rung der Taxi­kon­zes­si­on ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt den Eil­an­trag eines Taxi­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Dei Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers darf eine Taxi­kon­zes­si­on nicht erteilt wer­den. Von Unzu­ver­läs­sig­keit ist aber nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin aus­zu­ge­hen, wenn

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