Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs

Steu­erneu­tra­le Abspal­tung eines Teil­be­triebs

Die Über­tra­gung eines Teil­be­triebs im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Teil­be­triebs über­tra­gen wer­den. Dar­an fehlt es, wenn ein­zel­ne die­ser Wirt­schafts­gü­ter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der über­neh­men­de Rechts­trä­ger inso­weit nur ein obli­ga­to­ri­sches Nut­zungs­recht erhält.

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Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einer GmbH & Co. KG

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus dem Ver­kauf eines Geschäfts­be­reichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Fol­ge davon die ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit auf­ge­ge­ben und fort­an nur noch eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit ent­fal­tet wird, dem Gewer­be­er­trag zuzu­ord­nen, wenn eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge in dem fik­ti­ven (ver­mö­gens­ver­wal­ten­den) Gewer­be­be­trieb der nun­mehr gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­ge­führt wird.

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Betriebsübergang

Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser Erwer­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein., § 613 a BGB. Doch wann liegt ein sol­cher Betriebs­über­gang vor? Und wann ein hin­rei­chend selb­stän­di­ger Betriebs­teil, der eigen­stän­dig über­ge­hen kann? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jetzt

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Firmenfortführung im Teilbetrieb

Fir­men­fort­füh­rung im Teil­be­trieb

Wer ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine sol­che Unter­neh­mens­fort­füh­rung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn

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Das Windrad und die Teilbetriebsveräußerung

Das Wind­rad und die Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Han­delt es sich bei der Ver­äu­ße­rung einer von meh­re­ren Wind­kraft­an­la­gen um die Ver­äu­ße­rung eines sog. Teil­be­trie­bes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, bei dem der Klä­ger einer von meh­re­ren neben­ein­an­der ste­hen­den Wind­kraft­an­la­ge ver­äu­ßert hat­te. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt sah in der Ver­äu­ße­rung der

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Verlustvortrag und Teilbetriebsveräußerung

Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung bei der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der Anlass von Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefes­tig­te Recht­spre­chung dahin ent­wi­ckelt, dass spä­te­re Erträ­ge mit Ver­lus­ten nur ver­re­chen­bar sind, wenn die Unter­­neh­­mens- und Unter­neh­mer­iden­ti­tät fort­be­steht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun aktu­ell ent­schie­den hat, kön­nen Ver­lus­te, die auf einen ver­äu­ßer­ten

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