Erwerb von Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge

Erwirbt nach dem Beginn der Aus­ein­an­der­set­zung einer grund­be­sit­zen­den GbR ein Gesellschafter/​Miteigentümer oder ein Drit­ter alle Antei­le an einer betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-GbR, der bereits Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tum im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung der grund­be­sit­zen­den GbR zuge­wie­sen war, und erhält der Erwer­ber auf­grund einer geän­der­ten oder neu­en Aus­­ein­an­­der­­se­t­zungs- und Tei­lungs­er­klä­rung das der Gesel­l­­schaf­­ter-GbR zuge­wie­se­ne

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Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Der in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teil­te Alt­bau – und die Sanie­rungs­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Feuch­tig­keits­schä­den im Bereich des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums saniert wer­den müs­sen: Anlass hier­für bot der Streit einer Ham­bur­ger Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errich­te­tes Gebäu­de im Jahr 1986 in zwölf Woh­nun­gen und drei Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten auf­ge­teilt wur­de. Die Klä­ger sind die

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Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit im "Ärz­te­haus" – und ihre Nut­zung zu Wohn­zwe­cken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem meh­re­re Teil­ei­gen­tü­mer von dem Eigen­tü­mer einer frü­her als Arzt­pra­xis genutz­ten Teil­ei­gen­tums­ein­heit ver­lang­ten, es zu unter­las­sen, die­se Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung von 1989/​1990 dient das aus sie­ben Ein­hei­ten bestehen­de

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Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Woh­nen

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Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des

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Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

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Gast­stät­te statt Laden­lo­kal – und die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung als Laden­raum dient, darf jeden­falls dann nicht als Gast­stät­te mit nächt­li­chen Öff­nungs­zei­ten genutzt wer­den, wenn das maß­geb­li­che Lan­des­recht die nächt­li­che Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len unter­sagt. Die Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung, wonach die Teil­ei­gen­tums­ein­heit als "Laden­raum" dient, stellt eine Zweck­be­stim­mung mit Ver­ein­ba­rungs­cha­rak­ter dar. Eine Nut­zung als

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Das Laden­lo­kal als Gast­stät­te – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen die nächt­li­che Nut­zung einer als "Laden" aus­ge­wie­se­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Gast­stät­te wen­det. Die beklag­te Teil­ei­gen­tü­me­rin erwarb 1995 ihre Ein­heit, die in der Tei­lungs­er­klä­rung als "Laden­raum" bezeich­net wird. Dar­in betreibt ihr Nef­fe eine Gast­stät­te, die nach Frei­ga­be der Öff­nungs­zei­ten jeden­falls seit

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Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls

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Der Döner­la­den im Wohn­ei­gen­tum

Ein "Döner­la­den" ist kein Laden und kei­ne Gast­stät­te. Ist im Tei­lungs­ver­trag einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Geschäfts­raum als 'Laden' aus­ge­wie­sen, darf er nicht als Gast­stät­te genutzt wer­den. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit bil­den die Mit­glie­der der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sowie die bei­den beklag­ten Münch­ner zusam­men die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft L‑Straße in Mün­chen-Neu­hau­­sen,

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Die wei­te­re Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums

Die ohne Mit­wir­kung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolg­te Unter­tei­lung eines Woh­nungs­ei­gen­tums ist unzu­läs­sig, wenn Räu­me, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung nicht zu Wohn­zwe­cken (etwa Kel­ler­räu­me) die­nen, nach der Unter­tei­lungs­er­klä­rung ein neu­es Woh­nungs­ei­gen­tum bil­den. Grund­buch­ein­tra­gun­gen, die eine sol­che Unter­tei­lung voll­zie­hen, sind inhalt­lich unzu­läs­sig und kön­nen nicht Grund­la­ge für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb sein. Inhalts­über­sichtNut­zungs­be­schrän­kun­gen

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Die Gast­stät­te im Teil­ei­gen­tum

Die Bezeich­nung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten als "Laden" in dem Auf­tei­lungs­plan stellt kei­ne Nut­zungs­be­schrän­kung dar, die dem Betrieb einer Spei­se­gast­stät­te ent­ge­gen­steht. Ob die Tei­lungs­er­klä­rung Nut­zungs­be­schrän­kun­gen ent­hält, ist durch Aus­le­gung nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten zu ermit­teln. Weil die Tei­lungs­er­klä­rung und der dar­in in Bezug genom­me­ne Auf­tei­lungs­plan Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung sind, kann das Revi­si­ons­ge­richt die

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Teil­ei­gen­tum an einem Grund­stück in der Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus sei­nem Ver­wer­tungs­recht nach § 165 InsO an einem Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht die Zwangs­ver­stei­ge­rung des gesam­ten Grund­stücks nach §§ 172 ff. ZVG betrei­ben. In der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insol­venz­ver­wal­ter­voll­stre­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten über die abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots nach §§

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Tei­lungs­er­klä­rung und die Ermäch­ti­gung zur Ein­räu­mung von Son­der­nut­zungs­rech­ten

Der tei­len­de Eigen­tü­mer kann sich in der Tei­lungs­er­klä­rung ermäch­ti­gen las­sen, bei Ver­kauf der Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­hei­ten dem jewei­li­gen Erwer­ber das Son­der­nut­zungs­recht an bestimm­ten Flä­chen ein­zu­räu­men und des­sen Inhalt näher zu bestim­men. Son­der­nut­zungs­rech­te sind dadurch gekenn­zeich­net, dass einem oder meh­re­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern unter Aus­schluss der übri­gen (nega­ti­ve Kom­po­nen­te) das Recht zur Nut­zung von Tei­len

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