Sondernutzungsrecht - und wirtschaftliches Eigentum

Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau - und die Sanierungspflichten

Der in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teil­te Alt­bau – und die Sanie­rungs­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Feuch­tig­keits­schä­den im Bereich des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums saniert wer­den müs­sen: Anlass hier­für bot der Streit einer Ham­bur­ger Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errich­te­tes Gebäu­de im Jahr 1986 in zwölf Woh­nun­gen und drei Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten auf­ge­teilt wur­de. Die Klä­ger sind die

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Die Teileigentumseinheit im  "Ärztehaus" - und ihre Nutzung zu Wohnzwecken

Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit im "Ärz­te­haus" – und ihre Nut­zung zu Wohn­zwe­cken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem meh­re­re Teil­ei­gen­tü­mer von dem Eigen­tü­mer einer frü­her als Arzt­pra­xis genutz­ten Teil­ei­gen­tums­ein­heit ver­lang­ten, es zu unter­las­sen, die­se Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Nach der Tei­lungs­er­klä­rung von 1989/​1990 dient das aus sie­ben Ein­hei­ten bestehen­de

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Wohnungs- und Teileigentum - und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung

Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Woh­nen

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Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des

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Wohnungseigentum oder Teileigentum?

Woh­nungs­ei­gen­tum oder Teil­ei­gen­tum?

Die Zweck­be­stim­mung einer Son­der­ei­gen­tums­ein­heit rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach der Grund­buch­ein­tra­gung, und zwar nach dem Tei­lungs­ver­trag (bzw. der Tei­lungs­er­klä­rung) und dem dort in Bezug genom­me­nen Auf­tei­lungs­plan. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie

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