Sondernutzungsrecht – und wirtschaftliches Eigentum

Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum. Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass

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Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau – und die Sanierungspflichten

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Die Kläger sind

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Die Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” – und ihre Nutzung zu Wohnzwecken

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende

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Wohnungs- und Teileigentum – und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung

Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohnen

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Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des

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Wohnungseigentum oder Teileigentum?

Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit richtet sich im Ausgangspunkt nach der Grundbucheintragung, und zwar nach dem Teilungsvertrag (bzw. der Teilungserklärung) und dem dort in Bezug genommenen Aufteilungsplan. Bei der Auslegung von Grundbucheintragungen ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Eintragung sowie der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie

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Nicht gebuchte Dienstbarkeiten – und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern. Das Grundbuch

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Gaststätte statt Ladenlokal – und die anderen Wohnungseigentümer

Eine Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung als Ladenraum dient, darf jedenfalls dann nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten genutzt werden, wenn das maßgebliche Landesrecht die nächtliche Öffnung von Verkaufsstellen untersagt. Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Teileigentumseinheit als “Ladenraum” dient, stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Eine Nutzung als

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Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als “Laden” ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als “Ladenraum” bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit

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Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum – und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls

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Der Dönerladen im Wohneigentum

Ein “Dönerladen” ist kein Laden und keine Gaststätte. Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‘Laden’ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit bilden die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in München-Neuhausen,

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Die weitere Unterteilung eines Wohnungseigentums

Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken (etwa Kellerräume) dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein. InhaltsübersichtNutzungsbeschränkungen

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Die Gaststätte im Teileigentum

Die Bezeichnung der Teileigentumseinheiten als “Laden” in dem Aufteilungsplan stellt keine Nutzungsbeschränkung dar, die dem Betrieb einer Speisegaststätte entgegensteht. Ob die Teilungserklärung Nutzungsbeschränkungen enthält, ist durch Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln. Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, kann das Revisionsgericht die

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Teileigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse

Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. In der Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insolvenzverwaltervollstreckung geltenden Vorschriften über die abweichende Feststellung des geringsten Gebots nach §§

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Teilungserklärung und die Ermächtigung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, dass einem oder mehreren Wohnungseigentümern unter Ausschluss der übrigen (negative Komponente) das Recht zur Nutzung von Teilen

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