Klage nach Teilabhilfebescheid

Kla­ge nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Ist gegen einen Steu­er­be­scheid ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben, so ist eine Kla­ge gegen den Bescheid vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf erfolg­los geblie­ben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Ein außer­ge­richt­li­ches Vor­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig mit einer Ein­spruchs­ent­schei­dung been­det wer­den.

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Teileinspruchsentscheidung

Teil­ein­spruchs­ent­schei­dung

Eine Teil­ein­spruchs­ent­schei­dung kann sich auch nur auf unstrei­ti­ge Tei­le eines Bescheids bezie­hen. Nach § 367 Abs. 1 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, über den Ein­spruch durch Ein­spruchs­ent­schei­dung. Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist.

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Rechtsschutzgarantie und vorläufige Steuerfestsetzungen

Rechts­schutz­ga­ran­tie und vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

In der Ver­wal­tungs­pra­xis, bei ver­fas­sungs­recht­lich unge­klär­ten Rechts­fra­gen vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen vor­zu­neh­men oder nur Teil­ein­spruchs­ent­schei­dun­gen zu erlas­sen, liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie. Hängt die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er von der Ver­ein­bar­keit eines Steu­er­ge­set­zes mit höher­ran­gi­gem Recht ab und ist die­se Rechts­fra­ge Gegen­stand eines Ver­fah­rens bei dem Gerichts­hof

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Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken

Kein Teil­ein­spruchs­be­scheid wegen Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ken

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen Teil-Ein­­spruchs­­be­­scheid zu ein­zel­nen Punk­ten des ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­läu­fig­keits­ver­merks auf­ge­ho­ben. Dane­ben hat das FG den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­ge­führ­ten Vor­läu­fig­keits­ver­merk als “nicht hin­rei­chend bestimmt, nicht hin­rei­chend ver­ständ­lich, nicht hin­rei­chend umfas­send for­mu­liert” gekenn­zeich­net. Hier­mit wer­de nicht der ver­fas­sung­recht­lich garan­tier­te effek­ti­ve Steu­er­rechts­schutz ver­mit­telt. Dem Ver­fah­ren

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