Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs – und der Vor­weg­voll­zug

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es bei Auf­he­bung eines Teil­frei­spruchs auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht der Auf­he­bung der in dem­sel­ben Ver­fah­ren für nicht ange­foch­te­ne Taten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe bedarf, um dem neu­en Tatrich­ter – soll­te er im zwei­ten Rechts­gang zu einer Ver­ur­tei­lung gelan­gen – die Bil­dung einer neu­en Gesamt­stra­fe

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Die nicht aus­ge­schöpf­te Ankla­ge – und der Teil­frei­spruch

Soweit eine Ver­ur­tei­lung die Ankla­ge nicht aus­schöpft, muss Teil­frei­spruch erfol­gen . Eines Teil­frei­spruchs bedarf es nur dann nicht, wenn das Gericht meh­re­re tat­mehr­heit­lich ange­klag­te Taten als erwie­sen ansieht, aber ledig­lich (in dubio pro reo) tat­ein­heit­lich abur­teilt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Das Land­ge­richt hat nicht

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Teil­frei­spruch trotz Tat­ein­heit

Wenn nicht wegen aller Delik­te ver­ur­teilt wird, die nach der Ankla­ge in Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) began­gen wor­den sein sol­len, muss grund­sätz­lich frei­ge­spro­chen wer­den, um Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss zu erschöp­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Kon­kur­renz­ver­hält­nis anders beur­teilt und der Mei­nung ist, dass bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung

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Anrech­nung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach Teil­frei­spruch

Der Anspruch eines teil­wei­se Frei­ge­spro­che­nen auf Ersatz sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen (Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) ist trotz des Teil­frei­spruchs um die gesam­te, von der Staats­kas­se aus­ge­zahl­te Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr zu kür­zen. Die­ses Ergeb­nis folgt für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG. Dem Man­dan­ten sind nach die­ser Vor­schrift kei­ne Aus­la­gen ent­stan­den, soweit die Staats­kas­se

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