Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang
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Soweit eine Verurteilung die Anklage nicht ausschöpft, muss Teilfreispruch erfolgen.
Eines Teilfreispruchs bedarf es nur dann nicht, wenn das Gericht mehrere tatmehrheitlich angeklagte Taten als erwiesen ansieht, aber lediglich (in dubio pro reo) tateinheitlich aburteilt.
So auch in dem hier
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Wenn nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, muss grundsätzlich freigesprochen werden, um Anklage und Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders
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Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren) ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamte, von der Staatskasse ausgezahlte Pflichtverteidigergebühr zu kürzen.
Dieses Ergebnis folgt für das Oberlandesgericht Braunschweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG.
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