Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechts­streits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Rechts­kraft – und die Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on

Eine aus der Rechts­kraft abge­lei­te­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on erfasst nur Vor­trag, der zu dem rechts­kräf­tig Fest­ge­stell­ten in Wider­spruch steht. Urtei­le sind der Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Damit sind der Rechts­kraft bewusst enge Schran­ken gezo­gen. Die

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Teil­leis­tungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kla­ge­an­trag hin­rei­chend bestimmt sein. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Bei einer

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Die "Teil-Gesamt­kla­ge" – und die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Teil­kla­ge bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß §

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Ver­jäh­rung – und das Teil-Fest­stel­lungs­ur­teil im Vor­pro­zess

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist sowohl für den Umfang einer Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch für den Umfang der Rechts­kraft der den pro­zes­sua­len Anspruch bil­den­de Streit­ge­gen­stand maß­ge­bend. Wird nur ein Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs ein­ge­klagt, so wird die Ver­jäh­rung auch nur inso­weit gehemmt,

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach neu­em Ver­jäh­rungs­recht hemmt die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der meh­re­re Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, deren Sum­me die Kla­ge­for­de­rung über­steigt, die Ver­jäh­rung aller aus­rei­chend bestimm­ten Teil­an­sprü­che. Liegt zunächst nur ein Antrag wegen ver­schie­de­ner Teil­an­sprü­che vor, so ist der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge der bis zum Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom

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Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten. Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Teil­leis­tungs­kla­ge

Die Erhe­bung einer unzu­läs­si­gen Teil­wi­der­kla­ge mit dem Haupt­fest­stel­lungs­an­trag hemmt die Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Bei einer Teil­leis­tungs­kla­ge, mit der meh­re­re selb­stän­di­ge pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, muss ange­ge­ben wer­den, wie sich der ein­ge­klag­te Betrag auf die ein­zel­nen Ansprü­che ver­tei­len soll und in wel­cher Rei­hen­fol­ge sie zur Ent­schei­dung des

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PKH für eine Teil­kla­ge

Die beab­sich­tig­te Erhe­bung einer Teil­kla­ge durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht bereits als sol­che, son­dern nur dann mut­wil­lig im Sin­ne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letz­ter Halb­satz ZPO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Sach­grün­de dafür vor­bringt, war­um er auf die Gel­tend­ma­chung der Gesamt­for­de­rung ver­zich­tet. In dem hier

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