Getrennte Teilklagen - und die Aussetzung des Rechtsstreits

Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechts­streits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Rechtskraft - und die Tatsachenpräklusion

Rechts­kraft – und die Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on

Eine aus der Rechts­kraft abge­lei­te­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on erfasst nur Vor­trag, der zu dem rechts­kräf­tig Fest­ge­stell­ten in Wider­spruch steht. Urtei­le sind der Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Damit sind der Rechts­kraft bewusst enge Schran­ken gezo­gen. Die

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Teilleistungsklage - und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Teil­leis­tungs­kla­ge – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kla­ge­an­trag hin­rei­chend bestimmt sein. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Bei einer

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Die

Die "Teil-Gesamt­kla­ge" – und die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§

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Teilklage bei Schadensersatzansprüchen - und die Bestimmtheit des Klageantrags

Teil­kla­ge bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß §

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Verjährung - und das Teil-Feststellungsurteil im Vorprozess

Ver­jäh­rung – und das Teil-Fest­stel­lungs­ur­teil im Vor­pro­zess

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist sowohl für den Umfang einer Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch für den Umfang der Rechts­kraft der den pro­zes­sua­len Anspruch bil­den­de Streit­ge­gen­stand maß­ge­bend. Wird nur ein Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs ein­ge­klagt, so wird die Ver­jäh­rung auch nur inso­weit gehemmt,

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