(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

(Teil-)Kündigung einer Pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Eine Ver­ein­ba­rung über die Künd­bar­keit einer Pau­scha­lie­rungs­ab­re­de (hier: Pau­scha­le für Erschwer­nis­zu­schlä­ge) kann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann stand­hal­ten, wenn das Recht zur Kün­di­gung nicht an einen in der Klau­sel selbst ange­ge­be­nen Grund geknüpft ist. Die ein­sei­ti­ge Ände­rung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen durch Kün­di­gung

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Teilkündigung eines Tarifvertrages

Teil­kün­di­gung eines Tarif­ver­tra­ges

Ein Tarif­ver­trag ist regel­mä­ßig nur als Gan­zes künd­bar. Zuläs­sig ist sei­ne Teil­kün­di­gung nur bei einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung. Geht aus der ver­ein­bar­ten Zulas­sung mit der gebo­te­nen Klar­heit her­vor, auf wel­che kon­kre­ten Bestim­mun­gen oder Tei­le des jewei­li­gen Tarif­ver­trags sich die Mög­lich­keit der Teil­kün­di­gung bezie­hen soll, begeg­nen ihr kei­ne recht­li­chen Beden­ken . Das

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