Teilnahme || Rechtslupe

Autorennen

9. Dezember 2021 Rechtslupe

Kraftfahrzeugrennen – und seine Teilnehmer

Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit

Polizist

27. April 2021 Rechtslupe

Mehrere beim Teilnehmer fehlende besondere persönlichen Merkmale

Fehlen mehrere besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern.

Eine Milderung nach § 28 Abs. 1

LG Bremen

13. April 2021 Rechtslupe

Der Tippgeber als Mittäter

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils

1. Juni 2020 Rechtslupe

Mittäter oder Gehilfe beim „Enkeltrick“?

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen.

Dabei sind wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft

der Grad des Tatinteresses,
der Umfang der Tatbeteiligung,
die Tatherrschaft und
der

15. Mai 2020 Rechtslupe

Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht

Ob ein Beteiligter als Mittäter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten. Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstände.

Wesentliche Anhaltspunkte für (mit)täterschaftliches Handeln können sein:

14. Mai 2020 Rechtslupe

Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen.

Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu

2. April 2019 Rechtslupe

Einmalige Vermittlung von Betäubungsmitteln

Auch die nur einmalige Vermittlung eines Geschäfts ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein, da dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen ist und alle Tätigkeiten erfasst, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und damit dem Grundsatz nach auch unterstützende

25. Februar 2019 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf

29. Januar 2019 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln – Täterschaft oder Teilnahme?

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland

9. November 2018 Rechtslupe

Schleusung von Kindern und Jugendlichen – und die Teilnahmehandlungen

Mit der (gewerbsmäßigen) Schleusung von ausländischen Kindern und Jugendlichen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in §

6. November 2018 Rechtslupe

Unmittelbare Täterschaft

Nach § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straftat selbst begeht, also in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht.

Nach ihrer Fassung bezieht sich die Vorschrift zwar nur auf die Alleintäterschaft; sie

6. November 2018 Rechtslupe

Freiheitsberaubung – Täterschaft oder Teilnahme

Die Vorschrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grundtatbestand der Freiheitsberaubung den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird.

Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB ist

14. August 2018 Rechtslupe

Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester

Das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag kann nicht als Beihilfe gewertet werden.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt eine strafrechtlich relevante Unterstützungshandlung durch das

10. August 2018 Rechtslupe

Bandenmäßiger Betrug – und die Abholung der Beute beim Opfer

Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des

30. Juli 2018 Rechtslupe

Minder schwerer Fall, Beihilfe – und die Strafzumessung

Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob

16. Juli 2018 Rechtslupe

Bandendiebstahl – Anstiftung oder Mittäterschaft?

Die Mitgliedschaft in einer Bande führt nicht dazu, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftliche Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.

Die Täterschaft ist vielmehr anhand der

8. Juni 2018 Rechtslupe

Totschlagsversuch – und die Frage der Mittäterschaft

Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.

Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen

5. Juni 2018 Rechtslupe

Mittäterschaft – und das Verhältnis zur Tat

Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.

Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend

6. März 2018 Rechtslupe

Die Straftaten einer Bande – und ihre Beteiligung hieran

Für jede einzelne (Banden)Tat ist nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt und ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Beitrag geleistet haben.

Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der

24. Januar 2018 Rechtslupe

Anstiftung zum BTM-Import – oder: die Bestellung im chinesischen Drogen-Shop

Selbst wenn also ein Betäubungsmittelhändler seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatte, Betäubungsmittel ins Ausland liefern zu wollen, liegt kein Fall eines bereits zur Tat entschlossenen Haupttäters vor (sog. omnimodo facturus), da es insoweit noch an einem bestimmten, auf eine konkrete

24. Januar 2018 Rechtslupe

Anstiftung – im Überblick

Als Anstifter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend.

Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten

21. November 2017 Rechtslupe

Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen.

Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung mehrerer täterschaftlich, wenn

23. August 2017 Rechtslupe

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Mittäter

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.

14. Juni 2017 Rechtslupe

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf

22. Mai 2017 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme bei der BTM-Einfuhr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein.

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen.

Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein.

Die Abgrenzung zwischen

29. November 2016 Rechtslupe

Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung der Einfuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die

25. November 2016 Rechtslupe

Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie – und die Frage der Tateinheit

Sind mehrere Personen an einer Deliktserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.

Maßgeblich ist

16. November 2016 Rechtslupe

Der Drogenkurier als (Mit-)Händler

Bei einem Drogenkurier kann es für eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens an der hierfür erforderlichen Eigennützig-

keit fehlen.

Dies gilt insbesondere, wenn er für den Transport der Betäubungsmittel keine Entlohnung erhalten, sondern vielmehr aufgrund der Drohung seiner Auftraggeber ohne erkennbaren

8. November 2016 Rechtslupe

Mittäter – und sein Verhältnis zur Tat

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.

Ob ein Beteiligter

25. Oktober 2016 Rechtslupe

Grasimport – und die Täterschaft des Empfängers

Als Täter der Betäubungsmitteleinfuhr kommt nicht nur derjenige in Betracht, der das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr können Täter auch Tatbeteiligte sein, die die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportieren, wenn sie einen Tatbeitrag erbringen, der sich bei wertender

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Die Strafbarkeit des Drogenkuriers

Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein.

Die Abgrenzung zwischen

14. Oktober 2016 Rechtslupe

BTM-Einfuhr – und die Strafbarkeit des Empfängers

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt,

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Türsteher als Gehilfe

Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine zumindest psychische Hilfeleistung gesehen werden.

Denn der Täter konnte sich dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt

10. Oktober 2016 Rechtslupe

BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn

19. September 2016 Rechtslupe

Mittäterschaft – und die wertende Betrachtung

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.

Ob ein Beteiligter

19. September 2016 Rechtslupe

Beihilfe – ohne kausale Auswirkung auf die Tat

Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.

Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie

7. September 2016 Rechtslupe

Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Die täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt den dazu tateinheitlich aus geurteilten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; der Besitz tritt in solchen Fällen als Auffangtatbestand hinter der vollendeten Einfuhr zurück.

Eine (mit)täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

19. August 2016 Rechtslupe

Ausspähen der Tatobjekte – Mittäterschaft oder Beihilfe?

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines

27. Juni 2016 Rechtslupe

Transportfahrt – Teilnahme oder Beihilfe zum BTM-Handel)

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten

24. Juni 2016 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln – und das bloße Veranlassen der Beschaffungsfahrt

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das

31. Mai 2016 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des Empfängers

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt,

2. Mai 2016 Rechtslupe

Der Tatbeitrag des Gehilfen

Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge

2. Mai 2016 Rechtslupe

Mittäter – und die nur untergeordnete Tätigkeit

Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.

Ob ein Beteiligter

11. April 2016 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzung – Täterschaft und Teilnahme

Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.

Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige

11. April 2016 Rechtslupe

Die einander unbekannten Mittäter

Mittäterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.

Mehrere können eine Tat sogar dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen.

Vor diesem

4. April 2016 Rechtslupe

Psychische Beihilfe – und der erforderliche Tatbeitrag

Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten

30. März 2016 Rechtslupe

Mittäter, Gehilfe – und die Zurechnung späteren fremden Handelns

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils

30. März 2016 Rechtslupe

Täterschaft oder Teilnahme – und der Beurteilungsspielraum des Richters

Bei der Entscheidung, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu.

Enthalten die Urteilsgründe eine hinreichende Darlegung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, ist die Bejahung mittäterschaftlicher Tatbegehung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht daher selbst dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall

26. Februar 2016 Rechtslupe

Mittäterschaft – und die Kenntnis von der Tat

Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.

Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil

15. Februar 2016 Rechtslupe

Tankstellenüberfälle – und die Mittäterschaft der Beifahrerin

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Täterschaft und Teilnahme – und ihre Abgrenzung im Betäubungsmittelrecht

Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen