Schlagwort: Teilrechtskraft

Urteils­auf­he­bung nur im Straf­aus­spruch – und die Teilrechtskraft

Führt die Revi­si­on nur teil­wei­se zur Urteils­auf­he­bung, erwächst der bestehen blei­ben­de Teil in Rechts­kraft; die­ser ist im neu­en Ver­fah­ren nicht mehr nach­zu­prü­fen. Der neue Tatrich­ter, an den das Ver­fah­ren nach Zurück­ver­wei­sung gelangt, hat ledig­lich den noch offe­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand neu zu ver­han­deln und zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass der Schuld­spruch rechtskräftig

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Die nur teil­wei­se ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Versorgungsausgleich

Ficht ein Betei­lig­ter die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur teil­wei­se an, so haben jeden­falls die betei­lig­ten Ehe­leu­te grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung im Wege der Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu machen. Nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung erwach­sen dem­ge­mäß nicht vor­zei­tig in Teil­rechts­kraft. Wird

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Ver­ti­ka­le Teil­rechts­kraft im Sicherungsverfahren.

Mit der Fra­ge einer ver­ti­ka­len Teil­rechts­kraft im selb­stän­di­gen Siche­rungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die­je­ni­gen Vor­fäl­le, die Gegen­stand der Antrags­schrift waren, jedoch im ange­foch­te­nen Urteil als nicht tat­be­stands­mä­ßig ange­se­hen wor­den sind, kön­nen indes nicht mehr als Anlass­ta­ten für die Unter­brin­gung nach § 63 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Inso­weit kann

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