Beiträge zum Stichwort ‘ Teilungserklärung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fest angebrachte Markise

29. November 2018 | Zivilrecht

Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks – und das Vorkaufsrecht des Mieters

30. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorkaufsrecht des Mieters – und die Vermietung nach der Teilungserklärung

24. Mai 2016 | Zivilrecht

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters – und die Miteigentümer

24. Mai 2016 | Zivilrecht

Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem erloschenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung – und ihre schuldrechtliche Änderung

1. Oktober 2015 | Zivilrecht

Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Nutzung hat und allseitig der rechtsgeschäftliche Wille besteht, für die Zukunft eine verbindliche Änderung vorzunehmen; eine schlichte Duldung reicht keinesfalls aus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Dönerladen im Wohneigentum

11. Mai 2015 | Zivilrecht

Ein “Dönerladen” ist kein Laden und keine Gaststätte. Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‘Laden’ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit bilden die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in München-Neuhausen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung von Eigentumswohnungen vor vollzogener Teilung – und der gewerbliche Grundstückshandel

10. April 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert ein Eigentümer nach Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung fünf -wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte- Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, sind damit fünf Veräußerungsvorgänge gegeben, die sich zwangsläufig auf fünf unterschiedliche Objekte beziehen müssen. Damit ist die Drei-Objekte-Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel überschritten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem , … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “Tönsberg-Laden” – und der Streit der Eigentümergemeinschaft

23. April 2014 | Zivilrecht

Ist die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung lediglich eine Soll-Vorschrift, muss diese für einen Fall von besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden. Widerspricht kein Eigentümer, ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Eigentümerversammlung als Berater gestattet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Anfechtungsklage der Eigentümerin eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nutzung eines Ladens als Wettbüro

27. Februar 2013 | Zivilrecht

Enthält die Teilungserklärung eines Hauses eine Vereinbarung, wonach ein Laden im Gebäude vorgesehen ist, widerspricht die Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros dieser Vereinbarung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Streit einer Eigentümergemeinschaft über den Verbleib eines Wettbüros in ihrem Haus entschieden. Das Münchner Haus war Ende der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung

13. Juli 2012 | Zivilrecht

Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden. Die Parteien des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich im Erdgeschoß des Hauses, die darüber liegende Wohnung der Beklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbehaltene Begründung von Sondernutzungsrechten

3. Mai 2012 | Zivilrecht

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung kann sich ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Spielothek statt eines Lokals

2. Mai 2012 | Zivilrecht

Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine verallgemeinernde Betrachtungsweise abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilungserklärung und die Ermächtigung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten

18. Januar 2012 | Zivilrecht

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, dass einem oder mehreren Wohnungseigentümern unter Ausschluss der übrigen (negative Komponente) das Recht zur Nutzung von Teilen … 



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