Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung - und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers

Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das "Ob" und das "Wie" der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re ("mehr­heits­fes­te") Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betref­fen.

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Die fest angebrachte Markise

Die fest ange­brach­te Mar­ki­se

Fehlt es nach der Gemein­schafts­ord­nung an einem Gemein­schafts­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist eine ange­brach­te Mar­ki­se zu besei­ti­gen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­päch­ters ent­schie­den, an des­sen ver­pach­te­ter Gast­stät­te eine Mar­ki­se ange­bracht wor­den war. Die kla­gen­de Rechts­an­wäl­tin und der beklag­te Ver­päch­ter sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG).

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Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks - und das Vorkaufsrecht des Mieters

Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks – und das Vor­kaufs­recht des Mie­ters

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ana­log wird bei Ver­äu­ße­rung eines noch unge­teil­ten Gesamt­grund­stücks und beab­sich­tig­ter Real­tei­lung nur dann begrün­det, wenn der Ver­käu­fer als Vor­kaufs­ver­pflich­te­ter in dem mit dem Erwer­ber abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung zur Auf­tei­lung über­nom­men hat. Ob dies der Fall ist, ist dem

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Vorkaufsrecht des Mieters - und die Vermietung nach der Teilungserklärung

Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Ver­mie­tung nach der Tei­lungs­er­klä­rung

Ein Vor­kaufs­recht des Mie­ters ent­steht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Über­las­sung der ver­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Mie­ter Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wor­den ist und die­ses dann an einen Drit­ten ver­kauft wird1. Dass vor der Über­las­sung der Miet­sa­che an den Mie­ter die für die Auf­tei­lung in Woh­nungs­ei­gen­tum erfor­der­li­che

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Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters - und die Miteigentümer

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Mit­ei­gen­tü­mer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erlo­sche­nen

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