Der hinterlegte Geldbetrag - und seine verzögerte Freigabe

Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort hin­ter­leg­te

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Ansprüche zwischen früheren Ehegatten

Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

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Teilungsversteigerung - und der gepfändete Miteigentumsanteil

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.

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Teilungsversteigerung - und die Hinterlegung des Übererlöses

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

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Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung - und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über § 745

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Teilgungsversteigerung bei der GbR - und das Veräußerungsverbot

Teil­gungs­ver­stei­ge­rung bei der GbR – und das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot

Die Beschlag­nah­me hat in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch dann nicht die Wir­kun­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters der GbR betrie­ben wird, der den Anteil des Gesell­schaf­ters an der GbR und des­sen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch gepfän­det hat. Die

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