Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort

Lesen

Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

Lesen

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.

Lesen

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses

Wird der Über­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks hin­ter­legt, weil die Gemein­schaf­ter wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne Eini­gung über des­sen Ver­tei­lung erzie­len konn­ten, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an der For­de­rung gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le fort. Allein die Hin­ter­le­gung des Über­erlö­ses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Auf­he­bung der

Lesen

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über §

Lesen

Teil­gungs­ver­stei­ge­rung bei der GbR – und das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot

Die Beschlag­nah­me hat in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch dann nicht die Wir­kun­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters der GbR betrie­ben wird, der den Anteil des Gesell­schaf­ters an der GbR und des­sen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch gepfän­det hat .

Lesen

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablö­sung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen . Im Aus­gangs­punkt

Lesen

Schwie­ger­el­tern­schen­kun­gen – und die Ver­jäh­rung ihrer Rück­for­de­rung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Schwie­ger­el­tern nach dem Schei­tern der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind geschenk­tes Grund­ei­gen­tum wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ver­lan­gen? Und bin­nen wel­cher Frist ver­jäh­ren die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren der Schwie­ger­sohn

Lesen

Der gepfän­de­te MIt­ei­gen­tums­an­teil – Tei­lungs­ver­stei­ge­rung trotz Insol­venz­eröff­nung

Hat ein Gläu­bi­ger den Anspruch des Schuld­ners auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ein­schließ­lich des (künf­ti­gen) Anspruchs auf eine den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­de Tei­lung und Aus­keh­rung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gepfän­det, ist das von ihm ein­ge­lei­te­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auch dann nicht auf­zu­he­ben, wenn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung weni­ger

Lesen

Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers – und die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Mit­er­ben betrie­be­nen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gemäß §§ 180, 181 ZVG grund­sätz­lich ent­ge­gen. Der begüns­tig­te Mit­er­be kann gegen die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung im Wege der unech­ten Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge gemäß §§ 768, 771 ZPO ana­log vor­ge­hen. Ein Recht zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung kann aber aus­nahms­wei­se dann bestehen,

Lesen

Der Zuschlag an den Ex-Ehe­gat­ten in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Erhält ein Bruch­teils­ei­gen­tü­mer in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung den Zuschlag und berich­tigt er sein Bar­ge­bot nicht, setzt sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft an dem Grund­stück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unver­teilt auf die frü­he­ren Mit­ei­gen­tü­mer über­tra­ge­nen For­de­rung fort . Ver­langt der Erste­her nach § 749 Abs. 1 BGB von dem ande­ren Mit­be­rech­tig­ten die

Lesen

Die Kos­ten der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft durch Ver­kauf des gemein­schaft­li­chen, bis­lang ver­mie­te­ten Grund­stücks im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tragt, kann die damit ver­bun­de­nen Pro­­zess- und Anwalts­kos­ten nicht des­halb als Wer­bungs­kos­ten abset­zen, weil er rein hypo­the­tisch die Mög­lich­keit hat, das Grund­stück im Wege der Ver­stei­ge­rung selbst zu erwer­ben. Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft

Lesen

Teil­ei­gen­tum an einem Grund­stück in der Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus sei­nem Ver­wer­tungs­recht nach § 165 InsO an einem Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht die Zwangs­ver­stei­ge­rung des gesam­ten Grund­stücks nach §§ 172 ff. ZVG betrei­ben. In der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insol­venz­ver­wal­ter­voll­stre­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten über die abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots nach §§

Lesen

Die mut­wil­li­ge Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine beab­sich­tig­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG ist mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 ZPO, wenn sie aller Vor­aus­sicht nach fehl­schlägt, weil sich kein Bie­ter fin­den wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zuläs­si­ges Gebot abgibt, so dass das Ver­fah­ren wegen Ergeb­nis­lo­sig­keit auf­ge­ho­ben wer­den muss (§ 77 Abs.

Lesen

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung unter Ehe­gat­ten und die alten Grund­schul­den

Erstei­gert ein Ehe­gat­te das bis dahin gemein­sa­me Grund­stück der Ehe­gat­ten, so kann der wei­chen­de Ehe­gat­te vom Erste­her nicht Zah­lung des hälf­ti­gen Betrags einer in das gerings­te Gebot fal­len­den, nicht mehr valu­tier­ten Grund­schuld ver­lan­gen, wel­che die Ehe­gat­ten einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens ein­ge­räumt hat­ten. Der wei­chen­de Ehe­gat­te ist

Lesen

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch einen Gläu­bi­ger – und ihre Ver­ei­te­lung

Betreibt ein Gläu­bi­ger, der den dem Schuld­ner als Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks zuste­hen­den Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft und auf Tei­lung sowie Aus­zah­lung des Erlö­ses gepfän­det hat, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, ist der Schuld­ner auch dann nicht an einer Ver­fü­gung über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil gehin­dert, wenn der gepfän­de­te Anspruch dadurch unter­geht. Dies ent­schied jetzt

Lesen

Erlös­über­schuss bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Soll eine Eigen­tums­ge­mein­schaft an einem Grund­stück been­det wer­den, so erfolgt dies, wenn sich die Mit­ei­gen­tü­mer nicht auf einen ande­ren Weg eini­gen, im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung (§ 180 ZVG) durch das Amts­ge­richt. Die Eigen­tü­mer sind danach zwar ihr Grund­stück los, erhal­ten dafür aber den Ver­stei­ge­rungs­er­lös. Zur Ver­tei­lung des bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Lesen

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nur ohne Ein­zel­aus­ge­bot

Bei der Grund­stücks­ver­stei­ge­rung zum Zweck der Auf­he­bung der Gemein­schaft ist das Ein­zel­aus­ge­bot der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le unzu­läs­sig. Ent­spre­chend § 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG sind bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks, an dem Bruch­teils­ei­gen­tum besteht, die Eigen­tums­an­tei­le ein­zeln aus­zu­bie­ten; das nach § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG zuläs­si­ge Gesamt­aus­ge­bot ver­drängt das Ein­zel­aus­ge­bot nicht, son­dern die­ses

Lesen

Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers schließt die Anord­nung der Ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks zum Zwe­cke der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gen­den Grund­stück, wie der BGH jetzt ent­schie­den hat, auch gegen­über einem Gläu­bi­ger eines Mit­er­ben aus, der des­sen Anteil an dem Nach­lass gepfän­det hat. Das Bür­ger­li­che Recht gewährt durch das

Lesen

Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Beschlüs­se über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind den Betei­lig­ten zuzu­stel­len; die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de beginnt mit der Zustel­lung. Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Tei­lungs­plan beginnt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abwei­chend

Lesen