Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines ein­heit­li­chen

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Teil­ur­teil – und die grund­sätz­li­che Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands

Ein Teil­ur­teil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die sons­ti­gen

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Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeits­auf­nah­me

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626

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Ent­schei­dung eines Recht­streits durch meh­re­re Teil­ur­tei­le

Die regel­mä­ßig von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Zuläs­sig­keit von Teil­ur­tei­len iSv. § 301 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt ist nicht erfor­der­lich, wenn der Rechts­streit durch meh­re­re Teil­ur­tei­le voll­stän­dig ent­schie­de­nen wur­de und alle Teil­ur­tei­le ange­foch­ten wur­den. Sinn und Zweck die­ser Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ist die Ver­hin­de­rung von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen (hier:

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Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Teil­ur­teil gegen einen Streit­ge­nos­sen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist; dabei ist auch die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt zu berück­sich­ti­gen . Ein Teil­ur­teil über die Kla­ge gegen einen von meh­re­ren ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen ist daher in der Regel unzu­läs­sig, wenn

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Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Die Ent­schei­dung durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur vor­aus, dass dies sach­dien­lich ist, son­dern dar­über hin­aus, dass Klä­ger oder Beklag­ter nicht wider­spre­chen. Letz­te­res erfor­dert wie­der­um, dass das Gericht die wider­spruchs­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten über sei­ne Absicht, ein Zwi­schen­ur­teil zu erlas­sen, in

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Streit­ge­nos­sen – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Wer­den in einem Rechts­streit zwei Streit­ge­nos­sen gemein­sam ver­klagt und setzt das Gericht den Rechts­streit gegen einen Streit­ge­nos­sen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gegen den ande­ren Streit­ge­nos­sen nicht zuläs­sig, wenn dadurch die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen begrün­det wird. Das ist der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen

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Teil­ur­teil, Schlus­sur­teil – und die Gefahr von Wider­sprü­chen

Nach § 301 ZPO ist ein Teil­ur­teil zwar nur dann zuläs­sig, wenn es über einen aus­son­der­ba­ren, einer selb­stän­di­gen Ent­schei­dung zugäng­li­chen Teil des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ergeht und der Aus­spruch über die­sen Teil unab­hän­gig von dem­je­ni­gen über den rest­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand getrof­fen wer­den kann, so dass die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist .

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Der nicht voll­stän­dig beschie­de­ne Streit­ge­gen­stand – und die unter­blie­be­ne Urteils­er­gän­zung

Ent­schei­det das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand, ohne ein Teil­ur­teil i.S.v. § 110 VwGO zu erlas­sen, so ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des nicht beschie­de­nen Teils des Streit­ge­gen­stan­des, wenn nicht inner­halb der hier­für gel­ten­den Fris­ten der hier­durch beschwer­te Betei­lig­te das statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­legt bzw. einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung stellt. Im vor­lie­gend

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Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen Streit­ge­nos­sen

Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess ent­las­sen wer­den. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die End­ent­schei­dung durch Teil­ur­teil zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren

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Teil­ur­teil

Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Teil­ur­teils gege­ben sind, hat das Revi­si­ons­ge­richt von

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Stu­fen­kla­ge – und der Fort­set­zungs­ter­min

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­sur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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Ver­fah­rens­ab­tren­nung als unzu­läs­si­ges ver­deck­tes Teil­ur­teil?

Wäre in einem Zivil­pro­zess ein Teil­ur­teil wegen der Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen unzu­läs­sig, kann das Gericht dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he dadurch umge­hen, dass es den noch nicht ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens­teil abtrennt. Der Tren­nungs­be­schluss kann auch noch im (End-)Urteil erge­hen. Aller­dings soll nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm , wenn zwi­schen dem

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Der im Urteil über­gan­ge­ne Teil­an­spruch – und sei­ne erneu­te Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht ver­se­hent­lich die­sen Teil des Kla­ge­an­spruchs über­gan­gen, obliegt es dem Klä­ger, Urteils­be­rich­ti­gung gemäß § 321 ZPO zu bean­tra­gen . Ist die zwei­wö­chi­ge Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abge­lau­fen, obliegt es dem Klä­ger grund­sätz­lich, den über­gan­ge­nen Anspruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen . Ansprü­che, über

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Unter­halts­an­spruch und Teil­ur­teil

Ein Teil­ur­teil über einen bezif­fer­ten Teil des Unter­halts­an­spruchs ist zuläs­sig, soweit gleich­zei­tig ein Grund­ur­teil über den mit einem Aus­kunfts­an­trag ver­folg­ten wei­te­ren Teil des­sel­ben Unter­halts­an­spruch ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über den bezif­fer­ten Teil­an­trag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zuläs­sig, soweit die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht besteht. Ein Teil­ur­teil

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Teil­ur­teil über einen Vor­schuss­an­spruch zur Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Erlass eines Teil­ur­teils über einen Vor­schuss­an­spruch in Höhe der für die Besei­ti­gung von Schall­schutz­män­geln erfor­der­li­chen Kos­ten ist unzu­läs­sig, wenn der Bestel­ler dane­ben einen auf die­sel­ben Män­gel gestütz­ten, auf Ersatz eines Miet­aus­falls sowie auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend macht, über den nicht zugleich ent­schie­den wird. Der Erlass eines

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Scha­dens­er­satz – und die erspar­ten eige­nen Auf­wen­dun­gen

Sofern die zur Behe­bung des Man­gels erfor­der­li­chen Arbei­ten von den Käu­fern auch bei einer man­gel­frei­en Leis­tung durch­ge­führt wor­den wären, ist dies unter dem Gesichts­punkt der Vor­teils­aus­glei­chung zu berück­sich­ti­gen. Nach dem scha­dens­recht­li­chen Berei­che­rungs­ver­bot soll der Geschä­dig­te nicht bes­ser gestellt wer­den, als er ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis stün­de . Im Kauf­recht führt

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Die "Hei­lung" eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils

Ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil muss nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die pro­zes­sua­le Situa­ti­on so ent­wi­ckelt hat, dass es nicht mehr zu wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen kom­men kann. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, einen Haupt­an­trag durch Teil­ur­teil abzu­wei­sen und die Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag zurück­zu­stel­len, weil ein dem Hilfs­an­trag statt­ge­ben­des

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Teil­ur­teil über Hilfs­an­trä­ge

st von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Ent­schei­dungs­rei­fe im Sin­ne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass

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Das unzu­läs­si­ge, aber rechts­kräf­ti­ge Teil­ur­teil

Ein Teil­ur­teil darf nur dann erge­hen, wenn es von der Ent­schei­dung über den Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig ist, so dass die Gefahr ein­an­der wider­strei­ten­der Erkennt­nis­se, auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt, nicht besteht, was auch bei Kla­gen gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen gilt . Die Män­gel eines an sich unzu­läs­si­gen

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Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zur Ein­grup­pie­rung

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber vor dem Arbeits­ge­richt über die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers und die sich dar­aus erge­ben­de Lohn­an­sprü­che, so kann über die Ein­grup­pie­rung vor­ab per Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Der Erlass eines Teil­ur­teils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend

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Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung

Auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist . Ein Teil­ur­teil, mit dem der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, eine Leis­tungs­än­de­rung lie­ge nicht vor, ist unzu­läs­sig, wenn sich die Fra­ge der Leis­tungs­än­de­rung im ver­blie­be­nen Teil des

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Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil

Wird ein das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil ver­let­zen­des Teil­ur­teil nur teil­wei­se ange­foch­ten, steht einer auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler gestütz­ten Auf­he­bung des gesam­ten Teil­ur­teils das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ent­ge­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te das erst­in­stanz­li­che Urteil das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­sur­teil.

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Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkunds­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich

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