Teilurteil - und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands

Teil­ur­teil – und die grund­sätz­li­che Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands

Ein Teil­ur­teil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die sons­ti­gen

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Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts - und die Kostenentscheidung im Schlussurteil

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­sur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­sur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­sur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Die teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage - und die vom Arbeitnehmer verweigerte Arbeitsaufnahme

Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeits­auf­nah­me

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626

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Entscheidung eines Rechtstreits durch mehrere Teilurteile

Ent­schei­dung eines Recht­streits durch meh­re­re Teil­ur­tei­le

Die regel­mä­ßig von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Zuläs­sig­keit von Teil­ur­tei­len iSv. § 301 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt ist nicht erfor­der­lich, wenn der Rechts­streit durch meh­re­re Teil­ur­tei­le voll­stän­dig ent­schie­de­nen wur­de und alle Teil­ur­tei­le ange­foch­ten wur­den. Sinn und Zweck die­ser Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ist die Ver­hin­de­rung von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen (hier:

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Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Stu­fen­kla­ge und bjek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die teil­wei­se Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit ent­spre­chen­den Gel­tung der Vor­aus­set­zun­gen von § 301 ZPO wegen der Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall zu befas­sen, dass der Klä­ger meh­re­re Ansprü­che gel­tend macht, die sämt­lich vor­aus­set­zen, dass der Klä­ger Eigen­tü­mer bestimm­ter Waren gewor­den ist, und das Beru­fungs­ge­richt nur einen Teil der

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Teilurteil gegen einen Streitgenossen

Teil­ur­teil gegen einen Streit­ge­nos­sen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist; dabei ist auch die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt zu berück­sich­ti­gen . Ein Teil­ur­teil über die Kla­ge gegen einen von meh­re­ren ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen ist daher in der Regel unzu­läs­sig, wenn

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