Zulässigkeit eines Teilurteils zur Eingruppierung

Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zur Ein­grup­pie­rung

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber vor dem Arbeits­ge­richt über die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers und die sich dar­aus erge­ben­de Lohn­an­sprü­che, so kann über die Ein­grup­pie­rung vor­ab per Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Der Erlass eines Teil­ur­teils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend

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Kein Teilurteil zum Mehrvergütungsanspruch wegen Leistungsänderung

Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung

Auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist . Ein Teil­ur­teil, mit dem der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, eine Leis­tungs­än­de­rung lie­ge nicht vor, ist unzu­läs­sig, wenn sich die Fra­ge der Leis­tungs­än­de­rung im ver­blie­be­nen Teil des

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Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil

Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­s­ur­teil

Wird ein das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­s­ur­teil ver­let­zen­des Teil­ur­teil nur teil­wei­se ange­foch­ten, steht einer auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler gestütz­ten Auf­he­bung des gesam­ten Teil­ur­teils das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ent­ge­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te das erst­in­stanz­li­che Urteil das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­s­ur­teil.

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Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkund­s­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich

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Landgericht Bremen

Teil­ur­teil über die Wider­kla­ge

Bei erho­be­ner Kla­ge und Wider­kla­ge kann über die Wider­kla­ge ein Teil­ur­teil erge­hen, wenn die­se selb­stän­dig zur End­ent­schei­dung reif und von der Ent-schei­­dung über die Kla­ge unab­hän­gig ist. Die dem Erlass eines Teil­ur­teils ent­ge­gen­ste­hen­de Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit kann in der Beru­fungs­in­stanz dadurch besei­tigt wer­den, dass über die Vor­fra­gen ein Zwi­schen­fest­stel­lungs­ur­teil gemäß

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Entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld

Ent­gelt­li­che Frei­stel­lung von einer Miet­zins­schuld

Ein Ver­trag über die ent­gelt­li­che Frei­stel­lung von einer Miet­zins­schuld ist im Fall der Unwirk­sam­keit des Miet­ver­hält­nis­ses auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet und daher nach § 306 BGB aF nich­tig. Die Unwirk­sam­keit der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung kann in der Rechts­mit­tel­in­stanz nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn der Par­tei, die sich auf die Unwirk­sam­keit

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Landgericht Bremen

Pro­zess­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz – und sei­ne nur teil­wei­se Wie­der­auf­nah­me

Im Fall der nur teil­wei­se mög­li­chen Auf­nah­me des Pro­zes­ses nach des­sen Unter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung ist ein Teil­ur­teil auch dann zuläs­sig, wenn sich die Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit zu einer spä­te­ren Ent­schei­dung über den nicht auf­ge­nom­me­nen Teil nicht aus­schlie­ßen lässt . Die Mög­lich­keit einer Wider­sprüch­lich­keit des Teil­ur­teils im Ver­hält­nis zu einer spä­te­ren

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Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung

Miet­erhö­hung: Last­schrift­ein­zug trotz feh­len­der Zustim­mung

Strei­ten sich Ver­mie­ter und Mie­ter über zwei Miet­erhö­hun­gen, bei denen die zwei­te auf der ers­ten auf­baut, darf es kein Teil­ur­teil über die ers­te Miet­erhö­hung geben, da sonst eine Ver­let­zung des Prin­zips der Wider­spruchs­frei­heit vor­liegt. Hat der Mie­ter einer Miet­erhö­hung nicht aus­drück­lich zuge­stimmt und der Ver­mie­ter zieht, ohne den Rechts­weg zu

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Das unzulässige Teilurteil

Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils (§ 301 ZPO) stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­auf­fas­sung BGH, Urtei­le vom 18.12.1954 – II ZR 76/​54, BGHZ 16, 71; vom 22.03.1991 – V ZR 16/​90; vom 06.03.1996 –

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Oberlandesgericht München

Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­kla­ge im Arz­nei­mit­tel­recht

Wer­den ein Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 84a AMG und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 84 AMG im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht, darf über den Aus­kunfts­an­spruch grund­sätz­lich durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Kei­ne Stu­fen­kla­ge Zunächst geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ge­rin als Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254

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Leistungs- und Feststellungsanträge

Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­ge

Ent­schei­det das Gericht im Fal­le objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung von Leis­­tungs- und Fest­stel­lungs­be­geh­ren dem Grun­de nach über die Leis­tungs­an­trä­ge, ohne zugleich durch (Teil-) End­ur­teil über den Fest­stel­lungs­an­trag zu befin­den, han­delt es sich bei der Ent­schei­dung um ein Grund- und Teil­ur­teil. Die­ses ist als Teil­ur­teil unzu­läs­sig, wenn mit ihm die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der

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