Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung - und die Teilzahlung

Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teil­zah­lung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teil­be­trag

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Verrechnung von Teilzahlungen - und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Ver­rech­nung von Teil­zah­lun­gen – und die Kon­trol­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist im Rah­men des streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht befugt, eine vom Gläu­bi­ger vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung an ihn geleis­te­ter Zah­lun­gen auf ihre Rich­tig­keit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu über­prü­fen. Mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen sind einer Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen . Ob den Bestim­mun­gen der

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Abfindung in Teilzahlungen - und der Steuertarif

Abfin­dung in Teil­zah­lun­gen – und der Steu­er­ta­rif

Bei Teil­zah­lung, die über einen Jah­res­wech­sel hin­weg erfol­gen, fehlt es an einem pro­gres­si­ons­be­ding­ten Nach­teil, der durch die Anwen­dung des § 34 Abs. 1 EStG aus­ge­gli­chen wer­den müss­te. Inso­weit besteht kei­ne Mög­lich­keit zur Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG. Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künf­te ent­hal­ten, so ist nach §

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Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis - und die Teilzahlung

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Aner­kennt­nis – und die Teil­zah­lung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Aner­kennt­nis­ses im Sin­ne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuld­ner nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung berech­tigt, die Leis­tung zu ver­wei­gern. Es bedarf bei der Fra­ge, ob ein ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­des bzw.

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Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz Zah­lungs­un­wil­lig­keit

Die Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nach­weis der Zah­lungs­un­wil­lig­keit des Schuld­ners wider­legt wer­den; erfor­der­lich ist der Nach­weis der Zah­lungs­fä­hig­keit. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die­se Ver­mu­tung gilt auch im Rah­men

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