Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len eines Kommunalbeamten

Ein Beam­ter (hier: ein Städ­ti­scher Rat), der mit der Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis ohne eine Wahl­mög­lich­keit teil­zeit­be­schäf­tigt wur­de, hat einen Anspruch auf Auf­he­bung der bestands­kräf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­an­ord­nung und auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sowie auf besol­­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit beruh­te die

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Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung, Teil­zeit­fort­bil­dung – und die erfor­der­li­che Fortbildungsdichte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat für Fort­bil­dungs­maß­nah­men in Teil­zeit­form, die in meh­re­re selbst­stän­di­ge Abschnit­te geglie­dert sind, bereits ent­schie­den, dass bei der Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­dich­te im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung nicht auf eine mathe­ma­ti­sche Durch­schnitts­be­trach­tung abzu­stel­len, son­dern eine zeitabschnittsweise

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teilzeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Condor-Kabinenpersonal

Ein tarif­li­cher Urlaubs­geld­an­spruch kann einer Kür­zung bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­lie­gen, auch wenn der Tarif­ver­trag für das Urlaubs­geld nicht aus­drück­lich eine Berech­nung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bestimmt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das tarif­li­che Urlaubs­geld nicht als eine von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Zah­lung aus­ge­stal­tet ist, sondern

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Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozialplanabfindung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müssen,

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz und der bestands­kräf­ti­ge Verwaltungsakt

Beruht ein Ver­wal­tungs­akt auf einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gesetz, so ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die eine Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit wegen des­sen Bestands­kraft ablehnt, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Ist bestands­kräf­tig eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­ord­net, so kann der Beschäf­ti­gungs­um­fang durch ent­spre­chen­den Antrag wie­der auf voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung geän­dert wer­den, wenn und sobald die Vor­aus­set­zun­gen für den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abfin­dung für eine Arbeitszeitreduzierung

Abfin­dun­gen nach Kün­di­gun­gen wer­den regel­mä­ßig gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in der Ein­kom­men­steu­er begüns­tigt. Die­se Begüns­ti­gung gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber auch für eine Abfin­dung, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer zahlt, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­fris­tet redu­ziert. So entschied

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Neu­be­rech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge für Ruhestandsbeamte

Ruhe­stands­be­am­te, , die vor dem 31.12.1991 im Beam­ten­ver­hält­nis stan­den und teil­zeit­be­schäf­tigt waren und die bei ihrer Zur­ru­he­set­zung den Ver­sor­gungs­ab­schlag für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht ange­foch­ten hat­ten, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach­träg­lich – trotz der Bestands­kraft der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge – eine Neu­be­rech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag verlangen.

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Teil­zeit­an­spruch und betrieb­li­che Mitbestimmung

Hat die Arbeits­zeit­ver­tei­lung eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers Aus­wir­kun­gen auf das kol­lek­ti­ve Sys­tem der Ver­tei­lung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Rege­lungs­ab­re­de dem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Neu­ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG ent­ge­gen­ste­hen. Der Betriebs­rat hat bei der Aus­übung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf

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Min­dest­net­to­be­trä­ge nach dem Altersteilzeitgesetz

Die seit dem 1. Janu­ar 2005 gül­ti­gen Min­dest­net­to­be­trä­ge nach dem Alters­teil­zeit­ge­setz wer­den auch im Jahr 2006 fort­gel­ten, da kei­ne neu­en Min­dest­net­to­be­trä­ge fest­ge­legt wur­den. Die Min­dest­net­to­be­trä­ge haben Bedeu­tung für Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se, die vor dem 1. Juli 2004 begon­nen wur­den. Bei sol­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen ist das Teil­­zeit-Arbeits­en­t­­gelt vom Arbeit­ge­ber um 20 Pro­zent bezie­hungs­wei­se mindestens

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