Über­stun­den­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­ar­beit

Eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung, nach der ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst besteht, wenn die für eine Voll­zeit­tä­tig­keit maß­geb­li­che Stun­den­zahl über­schrit­ten wird, ver­stößt gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung des zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie e. V. und der Gewerk­schaft Nah­­rung-Genuss-Gas­t­­stät­­ten abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für die

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Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzB­fG dahin aus­zu­le­gen sein, dass Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten für die Arbeits­zeit geschul­det sind, die über die Teil­zeit­quo­te hin­aus­geht, die Arbeits­zeit einer Voll­zeit­tä­tig­keit jedoch nicht über­schrei­tet. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin in

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Auf­sto­ckungs­ver­lan­gen eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers

Berück­sich­tigt ein Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, trotz des­sen Eig­nung nicht bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes, geht der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz

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Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 126 Abs. 1 BGB nicht, wenn es nicht von dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wur­de. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten

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Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers

Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber die Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG aus­lö­sen kann. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt,

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Teil­zeit­be­geh­rung – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann. Im Fal­le einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung muss für den Schuld­ner ein­deu­tig erkenn­bar sein, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf nicht

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Teil­zeit­be­geh­ren – und sei­ne For­ma­lia

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass der Adres­sat

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, der­zu­fol­ge sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend erhöht oder ver­min­dert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer

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Zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­neh­mer beim Arbeit­ge­ber wäh­rend der Eltern­zeit eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Aus­ge­stal­tung bean­tra­gen. Über den Antrag sol­len sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeit­neh­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen

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Teil­zeit­ar­beit – und die wei­te­re Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, kann ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat, von dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit ver­rin­gert wird (§ 8 Abs. 1 TzB­fG). Der Arbeit­ge­ber hat der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zuzu­stim­men, soweit betrieb­li­che Grün­de

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Streit­wert bei einem Teil­zeit­be­geh­ren

Für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts bei einem Teil­zeit­be­geh­ren eines Arbeit­neh­mers sind wegen der Ver­gleich­bar­keit mit einer so genann­ten Ände­rungs­schutz­kla­ge die Regeln über die Bemes­sung des Streit­werts bei einer Ände­rungs­kün­di­gung her­an­zu­zie­hen, wonach regel­mä­ßig der drei­fa­che Jah­res­be­trag der wie­der­keh­ren­den Leis­tung anzu­set­zen ist. Gleich­zei­tig ist dabei aller­dings zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen die in

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Abfin­dung für eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung

Abfin­dun­gen nach Kün­di­gun­gen wer­den regel­mä­ßig gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in der Ein­kom­men­steu­er begüns­tigt. Die­se Begüns­ti­gung gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber auch für eine Abfin­dung, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer zahlt, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­fris­tet redu­ziert. So ent­schied

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Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge bei Teil­zeit­ar­beit

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teil­zeit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (TzB­fG) ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei der Rege­lung der Ver­gü­tung die­ses gesetz­li­che Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung

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