Tarif­li­che Alters­frei­zeit – und die Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem

Lesen

Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung eine

Lesen

Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

Lesen

Unter­blie­be­ne Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Begrün­det es die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeit­ge­ber allen ande­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einer Filia­le eine Arbeits­zeit­er­hö­hung anbie­tet, nur nicht einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint dies: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­der­ter

Lesen

Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf

Lesen

Per­sön­li­che Zula­ge im Nah­ver­kehr – und die vor­über­ge­hen­de Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 3 des Tarif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be (TV‑N) Hes­sen kommt als Grund­re­gel erneut zur Anwen­dung, wenn ein nach dem 1.07.2010 begin­nen­der Zeit­raum der befris­te­ten Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit abge­schlos­sen ist und der Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß sei­ne vor der Über­lei­tung bereits aus­ge­üb­te Voll­zeit­tä­tig­keit wie­der auf­nimmt. Der Rege­lungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs.

Lesen

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Erhö­hung der Arbeits­zeit

§ 9 TzB­fG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Die Vor­schrift begrün­det

Lesen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Die Berech­nung des Ruhe­gelds unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads bei gleich­zei­ti­ger Höchst­be­gren­zung der Stei­ge­rungs­be­trä­ge auf 25 anre­chen­ba­re Dienst­jah­re ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nor­mier­ten Pro-rata-tem­­po­­ris-Grun­d­­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als

Lesen

Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten eines Leh­rers bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te haben einen Anspruch dar­auf, nicht über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Des­halb dür­fen teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer in der Sum­me ihrer Tätig­kei­ten (Unter­richt, Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Teil­nah­me an Schul­kon­fe­ren­zen etc., aber auch Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten, d.h. nicht unmit­tel­bar unter­richts­be­zo­ge­ne schu­li­sche Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, wie z.B. die Lei­tung der Schul­bi­blio­thek)

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, der­zu­fol­ge sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend erhöht oder ver­min­dert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer

Lesen

Die Teil­zeit-Ober­stu­di­en­rä­tin – und die Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten

Teil­zeit­be­schäf­tig­te dür­fen nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb muss der Teil­zeit­quo­te bei Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben erfol­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine

Lesen

Rück­kehr eines Beam­ten aus der Alters­teil­zeit

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten muss die Mög­lich­keit einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den, wenn die Fort­füh­rung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar gewor­den ist. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn der Beam­te – wie im Fal­le der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell oder des sog. Sab­bat­jah­res – eine spä­te­re Frei­stel­lung bereits erdient hat, die Inan­spruch­nah­me des Vor­teils durch eine nach­träg­lich

Lesen

Teil­zeit­ar­beit – und die Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit

Der in § 8 Abs. 4 TzB­fG gere­gel­te Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Ver­tei­lung ist zwin­gend und bin­det auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 22 Abs. 1 TzB­fG). Tarif­li­che Rege­lun­gen, die dem gesetz­li­chen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch wider­spre­chen, sind daher unwirk­sam. Güns­ti­ge­re Ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht aus­ge­schlos­sen. Hier­zu gehört § 11 Abs. 1 TVöD‑B. Abwei­chend

Lesen

Wech­sel in die Teil­zeit – und der noch nicht genom­me­ne Urlaub

Kann ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer vor sei­nem Wech­sel in eine Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen Urlaub nicht neh­men, darf nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Zahl der Tage des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs wegen des Über­gangs in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht ver­hält­nis­mä­ßig gekürzt wer­den. Das Argu­ment, der erwor­be­ne Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub

Lesen

Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die

Lesen

Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und der bereits erwor­be­ne Urlaubs­an­spruch

Bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Arbeits­ta­ge in einer Kalen­der­wo­che im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res ver­kürzt sich die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs nicht ent­spre­chend, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub in dem Zeit­raum, in dem er voll­be­schäf­tigt war, nicht neh­men konn­te . Eine Quo­tie­rung des erwor­be­nen Urlaubs

Lesen

Frei­zeit­aus­gleich für den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Betriebs­rat

Einem Mit­glied des Betriebs­rats steht zum Aus­gleich von Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten, die außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit als Zei­tungs­zu­stel­ler statt­fin­den, ein Anspruch auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Dies gilt auch an Tagen, an denen er früh­mor­gens vom Zustell­dienst frei­ge­stellt wur­de. Nicht durch die

Lesen

Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzB­fG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzB­fG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält. Aus dem Wort­laut des

Lesen

Ein Sab­bat­jahr für den Grund­schul­rek­tor

Zwar kann grund­sätz­lich auch Schul­lei­tern eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach dem Sab­bat­jahr­mo­dell bewil­ligt wer­den, wenn kei­ne dienst­li­chen Belan­ge dem ent­ge­gen­ste­hen. Auf­grund der wahr­zu­neh­men­den umfang­rei­chen Füh­­rungs- und Lei­tungs­auf­ga­ben eines Schul­lei­ters ist dies jedoch nur aus­nahms­wei­se der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Schul­lei­ters

Lesen

Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts . ist nicht

Lesen

Fami­li­en­zu­schlag für ver­hei­ra­te­te Teil­zeit-Beam­te

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det nur An­wen­dung, wenn die Ar­beits­zeit der Ehe­gat­ten ins­ge­samt die­je­ni­ge eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­steigt. Nach § 40

Lesen

Wech­sel­schicht- und Schicht­zu­la­ge für Teil­zeit­be­schäf­tig­te

Die tarif­ver­trag­li­che Gewäh­rung eines ledig­lich antei­li­gen Anspruchs auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge und Schicht­zu­la­ge für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­stößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che

Lesen

Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen,

Lesen

Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen

Lesen

Inhalts­kon­trol­le bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen

Die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch zur Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG ent­wi­ckelt hat, fin­den auch bei der Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung von ein­zel­nen Arbeits­be­din­gun­gen nach § 307 BGB Anwen­dung, falls eine wer­tungs­mä­ßi­ge Ver­gleich­bar­keit der Fall­ge­stal­tun­gen besteht. Eine der­ar­ti­ge Ver­gleich­bar­keit liegt etwa vor, wenn der Arbeit­ge­ber bei einem

Lesen

Die Teil­zeit­ar­beit im Schicht­be­trieb

Dem Teil­zeit­an­spruch eines Schicht­ar­bei­ters ste­hen dafür erfor­der­li­che zusätz­li­che Schicht­über­ga­ben nicht ent­ge­gen. Gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Anstren­gun­gen sind bei jeder Ein­rich­tung von Teil­zeit­ar­beit erfor­der­lich und geset­zes­im­ma­nent. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Machi­nen­füh­rer Recht gege­ben, dem sein Arbeit­ge­ber den Teil­zeit­wusch abge­lehnt hat­te. Bereits das Arbeit­ge­richt Bonn

Lesen