Restschuldbefreiung - und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

Rest­schuld­be­frei­ung – und der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner

Der teil­zeit­be­schäf­tig­te Schuld­ner muss sich grund­sätz­lich in glei­cher Wei­se wie der erfolg­los selb­stän­dig täti­ge und der erwerbs­lo­se Schuld­ner um eine ange­mes­se­ne Voll­zeit­be­schäf­ti­gung bemü­hen. Auf einen Gläu­bi­ger­an­trag ist die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner ab Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung1 eine

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Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten - und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - und die Benachteiligung wegen Behinderung

Unter­blie­be­ne Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Begrün­det es die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeit­ge­ber allen ande­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einer Filia­le eine Arbeits­zeit­er­hö­hung anbie­tet, nur nicht einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint dies: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­der­ter

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Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds einer kirchlichen Mitarbeitervertretung

Frei­zeit­aus­gleich eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­glieds einer kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­tes Mit­glied der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, das durch die Teil­nah­me an einer Schu­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 3 des Kir­chen­ge­set­zes der Kon­fö­de­ra­ti­on Evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen über Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen (Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ge­setz, MVG) i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 06.03.1996 (MVG K), über sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus bean­sprucht wird, hat einen Anspruch auf

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Persönliche Zulage im Nahverkehr - und die vorübergehende Teilzeitbeschäftigung

Per­sön­li­che Zula­ge im Nah­ver­kehr – und die vor­über­ge­hen­de Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 3 des Tarif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be (TV‑N) Hes­sen kommt als Grund­re­gel erneut zur Anwen­dung, wenn ein nach dem 1.07.2010 begin­nen­der Zeit­raum der befris­te­ten Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit abge­schlos­sen ist und der Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß sei­ne vor der Über­lei­tung bereits aus­ge­üb­te Voll­zeit­tä­tig­keit wie­der auf­nimmt. Der Rege­lungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs.

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Teilzeitbeschäftigung - und die Erhöhung der Arbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Erhö­hung der Arbeits­zeit

§ 9 TzB­fG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Die Vor­schrift begrün­det

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