Teilzeitbeschäftigung || Rechtslupe

Krankenhausflur

16. März 2022 Rechtslupe

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Vorabentscheidung von Rechtsfragen zur Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG sowie zur Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Teilzeitrichtlinie 97/81/EG ersucht:

Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe

Stechuhr

11. Februar 2022 Rechtslupe

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Überstunden im Sinne des § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden.

Nach § 7 Abs. 7 TVöD-K iVm. § 7

Krankenhausflur

12. Januar 2022 Rechtslupe

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte

Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) verstößt gegen das Gebot der

Stempeluhr

18. Oktober 2021 Rechtslupe

Überstunden im TVöD-K – und die Teilzeitbeschäftigten

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen,

Lohn

27. April 2021 Rechtslupe

Auszubildende in Teilzeit – und die Ausbildungsvergütung

Teilzeitauszubildenden im öffentlichen Dienst ist nach § 8 Abs. 1 TVAöD – BT eine Ausbildungsvergütung in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht.

Die zutreffende Auslegung von § 8 Abs.

Taschenrechner

25. März 2021 Rechtslupe

Betrieblichen Altersversorgung – und die Auswirkung der Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten

Uhr

4. Dezember 2020 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigte – und ihre Diskriminierung bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.

Das Bundesarbeitsgericht hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union

Flugzeug

23. November 2020 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung – und die Diskriminierung bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht Fragen nach der Auslegung von europäischen Unionsrecht auf. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb

Labor

15. Juli 2020 Rechtslupe

Tarifliche Altersfreizeit in der chemischen Industrie – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 – (im Folgenden

Lohn

1. Juni 2020 Rechtslupe

Stufenaufstieg – und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwischen dem

11. Oktober 2019 Rechtslupe

Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz

Oberlandesgericht München

23. April 2018 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen,

22. März 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig.

Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg

30. Januar 2017 Rechtslupe

Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit – und die Benachteiligung wegen Behinderung

Begründet es die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeitgeber allen anderen Teilzeitbeschäftigten einer Filiale eine Arbeitszeiterhöhung anbietet, nur nicht einem schwerbehinderten Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies:

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer, der

8. September 2016 Rechtslupe

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds einer kirchlichen Mitarbeitervertretung

Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz, MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.1996 (MVG K),

20. Juli 2016 Rechtslupe

Persönliche Zulage im Nahverkehr – und die vorübergehende Teilzeitbeschäftigung

§ 23 Abs. 5 Unterabs. 3 des Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N) Hessen kommt als Grundregel erneut zur Anwendung, wenn ein nach dem 1.07.2010 beginnender Zeitraum der befristeten Herabsetzung der Arbeitszeit abgeschlossen ist und der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß seine vor der Überleitung bereits

30. Juni 2016 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung – und die Erhöhung der Arbeitszeit

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende

24. Juni 2016 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Die Berechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung der Steigerungsbeträge auf 25 anrechenbare Dienstjahre entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz.

Nach § 4 Abs.

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht

31. Juli 2015 Rechtslupe

Tariflicher Mehrurlaub – und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs.

28. Juli 2015 Rechtslupe

Die Teilzeit-Oberstudienrätin – und die Funktionstätigkeiten

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute

22. Mai 2015 Rechtslupe

Rückkehr eines Beamten aus der Altersteilzeit

Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte – wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres – eine spätere Freistellung

20. April 2015 Rechtslupe

Teilzeitarbeit – und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

Der in § 8 Abs. 4 TzBfG geregelte Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung ist zwingend und bindet auch die Tarifvertragsparteien (§ 22 Abs. 1 TzBfG). Tarifliche Regelungen, die dem gesetzlichen Verringerungsanspruch widersprechen, sind daher unwirksam.

12. Februar 2015 Rechtslupe

Wechsel in die Teilzeit – und der noch nicht genommene Urlaub

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. Das bedeutet zum einen, dass

28. August 2014 Rechtslupe

Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung – und der bereits erworbene Urlaubsanspruch

Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt

20. Juni 2014 Rechtslupe

Freizeitausgleich für den teilzeitbeschäftigten Betriebsrat

Einem Mitglied des Betriebsrats steht zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit als Zeitungszusteller stattfinden, ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Dies gilt auch an

19. Juni 2014 Rechtslupe

Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG verbietet eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt nicht ausnahmslos. Aus dem systematischen Zusammenhang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Gesetzesbegründung folgt, dass § 4

12. Juni 2014 Rechtslupe

Ein Sabbatjahr für den Grundschulrektor

Zwar kann grundsätzlich auch Schulleitern eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden, wenn keine dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Aufgrund der wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben eines Schulleiters ist dies jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

10. Juni 2014 Rechtslupe

Das Teilzeitbegehren während der Elternzeit – und die dringenden betrieblichen Gründe

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung. Mit dieser Entscheidung widerspricht das

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet

22. November 2013 Rechtslupe

Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

Die tarifvertragliche Gewährung eines lediglich anteiligen Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht

13. November 2013 Rechtslupe

Teilzeittätigkeit während der Elternzeit – und die Sozialplanabfindung

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Betriebsparteien dürfen aber auch eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung vornehmen.

Es verstößt gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer

24. September 2013 Rechtslupe

Die Ausschreibung von Dienstposten als Teilzeitstellen

Die Rechtmäßigkeit der Schaffung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit und die in Vollzug dieser organisationsrechtlichen Grundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zweifelhaft, wenn diese behördlichen Maßnahmen zur Folge haben, dass Beamte

18. September 2013 Rechtslupe

Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen nach § 307 BGB Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen besteht.

24. Juli 2013 Rechtslupe

Die Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb

Dem Teilzeitanspruch eines Schichtarbeiters stehen dafür erforderliche zusätzliche Schichtübergaben nicht entgegen. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Machinenführer Recht gegeben, dem

17. Mai 2013 Rechtslupe

Neueinstellung oder Arbeitszeitverlängerung?

Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen. Ansonsten steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu.

Ein

4. April 2013 Rechtslupe

Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts unvereinbaren Versorgungsabschlag gekürzt werden darf, ist eine bestandskräftige, deswegen von Anfang an rechtswidrige Versorgungsfestsetzung für den Zeitraum ab

28. März 2013 Rechtslupe

Neueinstellungen bei UPS

Die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern ist begründet, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterläuft.

So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem

7. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn die Großeltern für die Enkel zahlen sollen…

Ist das zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, können die Großeltern ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts

2. Januar 2013 Rechtslupe

Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten

Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil

23. November 2012 Rechtslupe

Altersrente von Teilzeitbeschäftigten

Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend, wenn sie – wie die derzeitigen spanischen Regelungen – durch das für Teilzeitbeschäftigte -bei denen es sich großenteils um Frauen handelt – geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, eine

21. November 2012 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer

Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen

21. Mai 2012 Rechtslupe

Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot

Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht aus. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des

28. März 2012 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers während der Elternzeit

Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbeschäftigung bejaht, das sich

6. Juni 2011 Rechtslupe

Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.

Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung

29. April 2011 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Gesetz und der bestandskräftige Verwaltungsakt

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Ehegattenanteil im Ortszuschlag und die Überleitung des Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nach

8. April 2010 Rechtslupe

Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten

Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

26. März 2010 Rechtslupe

Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten

20. November 2009 Rechtslupe

Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

Sozialpläne können auch regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die

2. November 2009 Rechtslupe

Befristete Arbeitszeiterhöhung für einen Rundfunkredakteur

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen