Berufung per Telefax – an die Gerichtsverwaltung

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat. Für die

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Urkundenfälschung per Telefax

Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vornherein entgegen. Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen. Dies setzt

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Elternzeit – und die erforderliche Schriftform

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme

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23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit

Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13.11.2014 abgelaufen. Diese Frist hat

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Die gefaxte Einspruchsentscheidung

Die Übersendung der Einspruchsentscheidung im Wege des – in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung üblichen – sog. Ferrari-Fax-Verfahrens führt auch ohne qualifizierte elektronische Signatur zu einer wirksamen Bekanntgabe und damit zur Ingangsetzung der Klagefrist. Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes, wie vorliegend der streitigen Einspruchsentscheidung, im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens handelt es sich

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Steuererklärung per Telefax

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte die Klägerin im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über

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Einspruchsentscheidung per Ferrari-Fax

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S. des § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur. Per

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Steuerbescheid per Telefax

Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine gesetzlich gebotene Schriftform auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Ein Telefax gewährleistet gleichermaßen den mit dem Gebot der Schriftlichkeit verfolgten Zweck, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung,

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Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl – und die erforderlichen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahlvorschlag für die Personalratswahl beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte die Wahl zum Hauptpersonalrat anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das

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Wiedereinsetzung bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen- einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht

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Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes

Mit dem Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit “OK-Vermerk” versehenen Telefaxes hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und deutet ein zukünftiges Abweichen von seiner bisherigen Rechtsprechung an. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte, dass der “OK-Vermerk” eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für

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Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer

Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr

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Berufungseinlegung per Telefax

Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift zu beweisen. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des

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Die Berufungsbegründung: um 23:59 per Telefax

Für die Frage eines Fristablaufs bei Gericht bei Übermittlung per Telefax wird nicht auf den (späteren) Ausdruck des Faxes abgestellt, sondern auf die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Telefax-Übermittlung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Eingang verspätet, wenn die vollständige Übermittlung und Speicherung

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Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine solche Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren,

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Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Was tun, wenn auf der Berufungsschrift versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts eingetragen wurde, sondern diejenige des Ausgangsgerichts, gegen dessen Urteil gerade Berufung eingelegt werden soll? Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedenfalls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers der Kanzleiangestellten die Berufungsfrist versäumt wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen

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Die gefaxte Abtretungsurkunde

Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorgelegten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird. Nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber nur gegen Aushändigung einer von

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Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass

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Die richtige Fax-Nummer

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische

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Der Fristenschriftsatz und die Telefaxnummer aus der Akte

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde. Wird diese Kontrolle versäumt, ist in Altfällen gleichwohl

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