Berufung per Telefax - an die Gerichtsverwaltung

Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichts­ver­wal­tung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat . Für

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Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung - und ihr Zugang per Telefax

Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag

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Urkundenfälschung per Telefax

Urkun­den­fäl­schung per Tele­fax

Der Umstand, dass die unter Ein­satz einer Soft­ware zur Bild­be­ar­bei­tung her­ge­stell­ten Unter­la­gen teil­wei­se im Wege einer Fax­ko­pie an Ban­ken über­mit­telt wur­den, steht einer Straf­bar­keit wegen Urkun­den­fäl­schung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Denn in der Über­tra­gung mit­tels Tele­fax kann ein Gebrauch­ma­chen von der Urschrift lie­gen . Dies setzt

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Elternzeit - und die erforderliche Schriftform

Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - aber nicht per Telefax

Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber nicht per Tele­fax

Eine mit Tele­fax­schrei­ben über­mit­tel­te Kün­di­gungs­er­klä­rung ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kün­di­gung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. ine per Tele­fax über­mit­tel­te schrift­li­che Erklä­rung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Emp­fangs­ge­rät her­ge­stell­te Tele­ko­pie ledig­lich die Ablich­tung der Ori­gi­nal­un­ter­schrift wie­der­gibt

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