Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichts­ver­wal­tung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat . Für

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Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag

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Urkun­den­fäl­schung per Tele­fax

Der Umstand, dass die unter Ein­satz einer Soft­ware zur Bild­be­ar­bei­tung her­ge­stell­ten Unter­la­gen teil­wei­se im Wege einer Fax­ko­pie an Ban­ken über­mit­telt wur­den, steht einer Straf­bar­keit wegen Urkun­den­fäl­schung (§ 267 Abs. 1 StGB) nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Denn in der Über­tra­gung mit­tels Tele­fax kann ein Gebrauch­ma­chen von der Urschrift lie­gen . Dies setzt

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Eltern­zeit­ver­lan­gen per Tele­fax – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Ein Tele­fax erfüllt nicht das Schrift­form­erfor­der­nis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 31.12 2014 gel­ten­den Fas­sung (BEEG aF) für ein Eltern­zeit­ver­lan­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durf­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, höchs­tens jedoch acht

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Eltern­zeit – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt

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Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber nicht per Tele­fax

Eine mit Tele­fax­schrei­ben über­mit­tel­te Kün­di­gungs­er­klä­rung ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kün­di­gung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. ine per Tele­fax über­mit­tel­te schrift­li­che Erklä­rung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Emp­fangs­ge­rät her­ge­stell­te Tele­ko­pie ledig­lich die Ablich­tung der Ori­gi­nal­un­ter­schrift wie­der­gibt

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23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Die gefax­te Ein­spruchs­ent­schei­dung

Die Über­sen­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung im Wege des – in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Finanz­ver­wal­tung übli­chen – sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens führt auch ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur zu einer wirk­sa­men Bekannt­ga­be und damit zur Ingang­set­zung der Kla­ge­frist. Bei der Über­sen­dung eines Ver­wal­tungs­ak­tes, wie vor­lie­gend der strei­ti­gen Ein­spruchs­ent­schei­dung, im Wege des sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens han­delt es sich

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Steu­er­erklä­rung per Tele­fax

Eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch wirk­sam per Fax an das Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Inhalt der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 aus­schließ­lich Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Über

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Ein­spruchs­ent­schei­dung per Fer­ra­ri-Fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Beschei­de sind kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Signa­tur.

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Steu­er­be­scheid per Tele­fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung wird eine gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Ein Tele­fax gewähr­leis­tet glei­cher­ma­ßen den mit dem Gebot der Schrift­lich­keit ver­folg­ten Zweck, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt

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Der Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl – und die erfor­der­li­chen Zustim­mungs­eklä­run­gen

Die dem Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber müs­sen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den; eine Über­mitt­lung per Tele­fax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPers­VG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen

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Wie­der­ein­set­zung bei über­lan­ger Dau­er der Tele­fa­x­über­mitt­lung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz vor Frist­ab­lauf voll­stän­dig ein­ge­gan­gen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kein Ver­schul­den an dem ver­spä­te­ten Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung ‑etwa wegen tech­ni­scher Stö­run­gen am Emp­fangs­ge­rät oder wegen Lei­­tungs­­­stö­­run­­gen- einen Zeit­raum bean­sprucht, mit dem er

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Der OK-Ver­merk im Sen­de­pro­to­koll des Tele­fa­xes

Mit dem Nach­weis des Zugangs eines im Sen­de­pro­to­koll mit "OK-Ver­­­merk" ver­se­he­nen Tele­fa­xes hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und deu­tet ein zukünf­ti­ges Abwei­chen von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung an. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ande­rer obers­ter Bun­des­ge­rich­te , dass der "OK-Ver­­­merk" eines Sen­de­be­richts ledig­lich ein Indiz

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Frist­wah­rung per Tele­fax – und die fal­sche Fax­num­mer

Ein Rechts­an­walt muss durch orga­ni­sa­to­ri­sche Anord­nun­gen sicher­stel­len, dass bei dem Ver­sand von Schrift­sät­zen per Fax nicht nur Feh­ler bei der Ein­ga­be, son­dern auch bei der Ermitt­lung der Fax­num­mer erfasst wer­den. Die Kon­trol­le darf sich nicht dar­auf beschrän­ken, die in dem Sen­de­be­richt ent­hal­te­ne Fax­num­mer mit der zuvor auf­ge­schrie­be­nen zu ver­glei­chen; viel­mehr

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Beru­fungs­ein­le­gung per Tele­fax

Im Rah­men der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­schrift zu bewei­sen . Die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung der Beru­fung wird im Regel­fall durch den Ein­gangs­stem­pel des ange­gan­ge­nen Gerichts auf dem ent­spre­chen­den Schrift­satz nach­ge­wie­sen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des

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Die Beru­fungs­be­grün­dung: um 23:59 per Tele­fax

Für die Fra­ge eines Frist­ab­laufs bei Gericht bei Über­mitt­lung per Tele­fax wird nicht auf den (spä­te­ren) Aus­druck des Faxes abge­stellt, son­dern auf die Spei­che­rung der Sen­de­da­ten im Fax­ge­rät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Tele­­fax-Über­­­mit­t­­lung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Ein­gang ver­spä­tet, wenn die voll­stän­di­ge Über­mitt­lung und Spei­che­rung

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Tele­fax­ge­rät?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist "bis zur letz­ten Minu­te" aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewäh­ren,

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Die fal­sche Tele­fax-Num­mer und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist

Was tun, wenn auf der Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich nicht die Fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts ein­ge­tra­gen wur­de, son­dern die­je­ni­ge des Aus­gangs­ge­richts, gegen des­sen Urteil gera­de Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll? Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt jeden­falls in einem Fall, in dem wegen eines sol­chen Feh­lers der Kanz­lei­an­ge­stell­ten die Beru­fungs­frist ver­säumt wur­de, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Die gefax­te Abtre­tungs­ur­kun­de

Für eine Aus­hän­di­gung der Abtre­tungs­ur­kun­de im Sinn des § 410 BGB genügt die Aus­hän­di­gung eines Tele­fax der Abtre­tungs­ur­kun­de, wenn die Echt­heit der vor­ge­leg­ten Foto­ko­pie bzw. des Tele­fax nicht ange­zwei­felt wird . Nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Schuld­ner dem neu­en Gläu­bi­ger gegen­über nur gegen Aus­hän­di­gung einer von dem

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Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax

Bei der Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax soll die Über­prü­fung des Sen­de­be­richts anhand eines aktu­el­len Ver­zeich­nis­ses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le auch sicher­stel­len, dass der Schrift­satz tat­säch­lich über­mit­telt wor­den ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt bei Ver­sen­dung von Schrift­sät­zen per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­stel­len, dass

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Die rich­ti­ge Fax-Num­mer

Bei der Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax ist grund­sätz­lich durch einen Abgleich des Sen­de­be­richts mit einem aktu­el­len Ver­zeich­nis oder einer ande­ren geeig­ne­ten Quel­le sicher­zu­stel­len, dass die ange­wähl­te Tele­­fax-Num­­mer der­je­ni­gen des ange­schrie­be­nen Gerichts ent­spricht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Rechts­an­walt bei Ver­sen­dung von Schrift­sät­zen per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche

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Der Fris­ten­schrift­satz und die Tele­fax­num­mer aus der Akte

Über­trägt eine Kanz­lei­an­ge­stell­te die anzu­wäh­len­de Tele­fax­num­mer des Gerichts aus einem in der Akte befind­li­chen Schrei­ben des Gerichts in einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz, erfor­dert die Aus­gangs­kon­trol­le, die Rich­tig­keit der gewähl­ten Num­mer auch dar­auf zu kon­trol­lie­ren, ob sie tat­säch­lich einem Schrei­ben des Emp­fangs­ge­richts ent­nom­men wur­de. Wird die­se Kon­trol­le ver­säumt, ist in Alt­fäl­len gleich­wohl

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