Telefon || Rechtslupe

4. Mai 2015 Rechtslupe

Der Kölner U-Bahn-Bau – und die Verlegung von Telefonleitungen

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von

Münzen

26. November 2014 Rechtslupe

Die nicht im Vertrag angegebenen Telefonpreise

Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden.

§ 43 a Abs. 1

Verhandlungstisch

12. November 2014 Rechtslupe

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber

Courthouse

11. November 2014 Rechtslupe

Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber

11. November 2014 Rechtslupe

SIM-Karten-Pfand

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. September 2014 Rechtslupe

Das heimliche Mithören eines Telefonats

Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die

Landgericht Hamburg

9. Mai 2014 Rechtslupe

Der kostenlose Telefonbucheintrag eines Gewerbetreibenden

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden.

Anlass für diese Entscheidung boten dem Bundesgerichtshof drei Fällen von Kundendienstbüros einer Versicherung, die von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt hatten, sie

27. Februar 2014 Rechtslupe

Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig

Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in §

Aktenwagen

28. August 2012 Rechtslupe

Warnpflichten des Telekommunikationsunternehmens bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten

Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um

Bundesverwaltungsgericht

13. Juni 2012 Rechtslupe

Überraschende Preise bei Telefon-Zusatzleistungen

Aktuell musste der Bundesgerichtshof Stellung nehmen zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem

Notar

9. September 2011 Rechtslupe

116 000 – Hotline für vermisste Kinder

Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche

19. April 2011 Rechtslupe

Telefonanschluss-Reseller

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten

3. März 2011 Rechtslupe

TKG-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um.

Zur Förderung des wettbewerbskonformen Ausbaus hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze sieht der Kabinettentwurf unter

2. März 2011 Rechtslupe

Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„7.Nutzung

28. Februar 2011 Rechtslupe

Telefondienst mit zu langer Tarifansage

Beginnt der Anruf bei einem „Mehrwertdienst“ mit einer zu langen (bereits kostenpflichtigen) Kostenansage, kann die Bundesnetzagentur diese Rufnummer abschalten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt.

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2010 Rechtslupe

Gebühren für die Telefonnummer-Mitnahme

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit den Gebühren beschäftigt, die von Telefongesellschaften für die Übertragung einer Telefonnummer auf eine andere Telefongesellschaft erhoben. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen aus Polen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt dabei klar,

Geldscheine

15. April 2010 Rechtslupe

Umtausch verfallener Telefonkarten

Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 1.

19. Februar 2010 Rechtslupe

Telefonkosten auf der Dienstreise

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise mit über einwöchiger Abwesenheit sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts als Werbungskosten abzugsfähig.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies beinhaltet

Aktenwagen

8. Oktober 2009 Rechtslupe

Switch & Profit – Per Handynummer ins Festnetz

Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies entschied auf die Klage von e-plus nun der Bundesgerichtshof und bestätigte damit gleichlautende Urteile des Landgerichts Köln und den Oberlandesgerichts Köln.

Hintergrund des Streits war

24. April 2009 Rechtslupe

Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung

Landgericht Bremen

17. April 2009 Rechtslupe

Das telefonisch eingelegte Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, auch wenn das Gesetz die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle als möglich vorsieht.

Zwar wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet oder

19. März 2009 Rechtslupe

Notrufverordnung

Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des

Computerarbeit

30. Oktober 2008 Rechtslupe

Die Telekom und das Festnetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Die Bundesnetzagentur hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass

15. August 2007 Rechtslupe

Handy-halten

Hebt ein Autofahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt auf, nachdem es in den Fußraum gefallen war, ist dies keine Benutzung des Handys. Denn die Handhabung muss einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Gerätes aufweisen, damit es bestimmungsgemäß nutzbar gemacht

24. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle („Europatelefon“) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu deren Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt. Sie soll über die europäische Gesetzgebung und über die EU-Förderprogramme informieren und

13. April 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmer-Telefon-Sex

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Mit dieser Begründung

13. November 2006 Rechtslupe

0193-Dialer

Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter der Vorwahl 0900 betrieben werden.

26. September 2006 Rechtslupe

Fehlender Telefonbucheintrag

Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die

Bundesfinanzhof

16. August 2006 Rechtslupe

Private Telefonnutzung

Für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs anders als für Arbeitnehmer keine Steuerfreiheit.

Bücherschrank

23. Juni 2006 Rechtslupe

Unverfallbare Prepaid-Guthaben

Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden.

Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von O2 für unzulässig erklärt:

28. April 2006 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung

Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht

2. März 2006 Rechtslupe

eMails und die Strafverfolgung

Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

Gerichtsgebäude

7. Februar 2006 Rechtslupe

Prepaid-Guthaben unverfallbar?

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu

Bundesverwaltungsgericht

18. August 2005 Rechtslupe

Zahlungspflicht bei 0900-Nummern

Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jedenfalls nicht.