Gewinnspieleintragsdienste

Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur gegen die Abrech­nung von uner­laubt bewor­be­nen Gewinn­spiel­ein­trags­diens­ten im Eil­ver­fah­ren bestä­tigt. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te die Abrech­nung durch ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung unter­sagt. Im Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­te die Bun­des­netz­agen­tur Rech­­nungs­­­le­gungs- und Inkas­sie­rungs­ver­bo­te für meh­re­re Pro­duk­te

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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung

Ein Ver­bots­an­trag kann hin­rei­chend bestimmt sein, auch wenn er im Wesent­li­chen am Wort­laut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 aus­ge­rich­tet und nur hin­sicht­lich des Begriffs der Ein­wil­li­gung modi­fi­ziert ist. Bei einem unver­lang­ten Wer­be­an­ruf ist der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf den Gegen­stand des Wer­be­an­rufs beschränkt, wenn bei dem

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Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Wer­be­an­ru­fe: opt-in per Gewinn­spiel

Die stren­gen Anfor­de­run­gen, die das deut­sche Recht an die Zuläs­sig­keit von Tele­fon­ter­ror Wer­be­an­ru­fen bei Ver­brau­chern stellt, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Die Rege­lung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern gene­rell nur nach deren vor­he­ri­ger aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung zuläs­sig ist

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Telefonwerbung

Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die

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