Telefongebühren im Justizvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf der Grundlage eines mit dem

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Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene

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Warteschleifen bei Sonderrufnummern

Am 1. Juni 2013 sind nach einer 9-monatigen Übergangszeit die neuen Regelungen zu Telefon-Warteschleifen in Kraft getreten. Seitdem dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern nur noch genutzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei sind. Betroffen hiervon sind etwa alle 0180- und 0900-Rufnummern. Die

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Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

Eine be­fris­te­te te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung er­le­digt sich nicht da­durch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG “auf an­de­re Weise”, dass die Bun­des­netz­agen­tur spä­ter in Bezug auf den­sel­ben Zeit­raum für die­sel­ben Leis­tun­gen auf An­trag des re­gu­lier­ten Un­ter­neh­mens an­de­re Ent­gel­te ge­neh­migt. Um einen in­halt­li­chen Wi­der­spruch zwi­schen den Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die

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Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden: Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf werden derzeit 15 Cent

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