Schlagwort: Telefongebühren

Telefongebühren im Justizvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich:

Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das

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Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig

Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in §

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Warteschleifen bei Sonderrufnummern

Am 1. Juni 2013 sind nach einer 9-monatigen Übergangszeit die neuen Regelungen zu Telefon-Warteschleifen in Kraft getreten. Seitdem dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern nur noch genutzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei

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Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

Eine be­fris­te­te te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung er­le­digt sich nicht da­durch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf an­de­re Weise“, dass die Bun­des­netz­agen­tur spä­ter in Bezug auf den­sel­ben Zeit­raum für die­sel­ben Leis­tun­gen auf An­trag des re­gu­lier­ten Un­ter­neh­mens an­de­re Ent­gel­te ge­neh­migt.

Um

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