Vectoring - und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung

Vec­to­ring – und der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­an­lei­tung

Der Zugang zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung darf regu­la­to­risch ein­ge­schränkt wer­den, um den Ein­satz der Vec­­to­­ring-Tech­­no­­lo­gie zu ermög­li­chen Die tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­pflich­tung der Tele­kom Deutsch­land GmbH (Tele­kom), voll­stän­dig ent­bün­del­ten Zugang zum Teil­neh­mer­an­schluss zu gewäh­ren, in Bezug auf die Nut­zung von Fre­quen­zen ober­halb von 2,2 MHz unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­schränkt

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Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te sind seit dem Inkraft­tre­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 nicht mehr rechts­nach­fol­ge­fä­hig. Das Recht, Ver­kehrs­we­ge für öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unent­gelt­lich zu benut­zen (sog. tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­ches Wege­recht) steht dem Bund zu, der es durch die Bun­des­netz­agen­tur auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men über­trägt. Ein Über­gang des Wege­rechts von einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf ein ande­res im Wege

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Die Telefonleitung übers Privatgrundstück

Die Tele­fon­lei­tung übers Pri­vat­grund­stück

Die Nut­zung eines Grund­stücks zum Betrieb von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en kann pri­vat­au­to­nom gere­gelt wer­den. Ein dabei for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­tes Nut­zungs­ent­gelt unter­liegt als Preis­haupt­ab­re­de weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB noch einer gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­prü­fung. Es kann daher dahin­ste­hen, ob es sich bei einer sol­chen Ent­gelt­klau­sel um eine (hier: sei­tens des Lan­des Nie­der­sach­sen gestell­te)

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Der Hochwasserschutz und die Umlegung von Telefonleitungen

Der Hoch­was­ser­schutz und die Umle­gung von Tele­fon­lei­tun­gen

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer Bun­des­was­ser­stra­ße be­zieht, ohne je­doch deren Schiff­fahrts­funk­ti­on zu be­tref­fen. Nach § 72

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Schaden und Reparatur eines Glasfaserkabels

Scha­den und Repa­ra­tur eines Glas­fa­ser­ka­bels

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB zäh­len nicht Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen; sie sind son­der­rechts­fä­hi­ge Schein­be­stand­tei­le i. S. von § 95 Abs. 1 BGB. Die Ver­le­gung von Licht­wel­len­lei­tern im Schutz­strei­fen einer im Grund­buch gesi­cher­ten Gas­lei­tung hat der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 TKG 2004

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Versorgungsleitungen übers Nachbargrundstück

Ver­sor­gungs­lei­tun­gen übers Nach­bar­grund­stück

Bei einer auf § 8 AVB­Was­serV, § 12 NAV, § 76 TKG und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten beru­hen­den Füh­rung von Ver­sor­gungs­lei­tun­gen ist der durch die Lei­tun­gen ver­sorg­te Anschluss- oder Teil­neh­mer weder unmit­tel­ba­rer noch mit­tel­ba­rer Stö­rer. Dem Eigen­tü­mer eines Wege­grund­stücks steht mit­hin gegen den Anschlus­s­in­ha­ber kein Anspruch auf Unter­las­sung einer Nut­zung die­ses Wege­grund­stücks zur

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