TKG-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um.

Zur Förderung des wettbewerbskonformen Ausbaus hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze sieht der Kabinettentwurf unter