Telefon

Die Universität – und die querulatorischen Telefonanrufe

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm

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Gewinnspieleintragsdienste

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt. Im Dezember 2010 und Januar 2011 hatte die Bundesnetzagentur Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote für mehrere Produkte

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Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“ genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. Mit dieser Begründung billigte der

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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist. Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs

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Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Telefonterror Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher

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Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Und da sich ja bekanntlich alle Telefonwerber stets an die

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Weniger Werbeanrufe kraft Gesetzes

Ver­brau­cher sollen künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt sein. Entsprechende Gesetzesänderungen beschloss heute der Deutsche Bundestag. Te­le­fon­wer­bung ge­gen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung nach dem Ge­setz gegen den un­lau­te­ren Wett­be­werb dar (§ 7 Ab­satz

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Der ganz normale Telefonterror

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten „Werbe-Klingel-Terror“ braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr effektiv zur Wehr setzen. Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher

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