Nachrichten aus Recht und Steuern
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und
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Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.
Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung
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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
Eine Mitbewerberin ist für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr.
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Wird gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot über mehrere Monate hin wiederholt in massiver Weise verstoßen, kann es geboten sein, den möglichen Rahmen der Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren nahezu gänzlich auszuschöpfen.
So das Oberlandesgericht Hamm in
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.
Im Dezember 2010 und Januar
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Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe
„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“
genügt nicht dem Transparenzgebot des
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Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.
Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der
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Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Telefonterror Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
Artikel lesenDie Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG,
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.
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Verbraucher sollen künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt sein. Entsprechende Gesetzesänderungen beschloss heute der Deutsche Bundestag. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach
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Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten „Werbe-Klingel-Terror“ braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr effektiv zur Wehr setzen. Das zeigt eine jetzt
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Der Bundesgerichtshofs hat den Schutz von Gewerbetreibenden und Selbständigen vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt und geurteilt, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Unternehmen, der lediglich zu Werbezwecken erfolgt, wettbewerbswidrig ist.
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