Unzulässige Telefonwerbung und Faxwerbung - und der Schadensersatzanspruch

Unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung und Fax­wer­bung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind. Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die

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Telefonwerbung für DSL-Produkte - und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Tele­fon­wer­bung für DSL-Pro­duk­te – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Auch Mit­be­wer­ber und Ver­bän­de kön­nen Ver­stö­ße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG ver­fol­gen. Eine Mit­be­wer­be­rin ist für den von ihr gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, aus der Rege­lung in

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Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung - 2 Jahre Ordnungshaft?

Tele­fon­ter­ror trotz Gewalt­schutz­an­ord­nung – 2 Jah­re Ord­nungs­haft?

Wird gegen ein gemäß dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) ver­häng­tes Kon­takt­ver­bot über meh­re­re Mona­te hin wie­der­holt in mas­si­ver Wei­se ver­sto­ßen, kann es gebo­ten sein, den mög­li­chen Rah­men der Ord­nungs­haft von bis zu zwei Jah­ren nahe­zu gänz­lich aus­zu­schöp­fen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die vom Amts­ge­richt

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Gewinnspieleintragsdienste

Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur gegen die Abrech­nung von uner­laubt bewor­be­nen Gewinn­spiel­ein­trags­diens­ten im Eil­ver­fah­ren bestä­tigt. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te die Abrech­nung durch ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung unter­sagt. Im Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­te die Bun­des­netz­agen­tur Rech­­nungs­­­le­­gungs- und Inkas­sie­rungs­ver­bo­te für meh­re­re Pro­duk­te

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Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe

Gewinn­spiel­kar­ten mit Ein­wil­li­gung für Wer­be­an­ru­fe

Die auf einer Teil­nah­me­kar­te für ein Gewinn­spiel unter der Rubrik „Tele­fon­num­mer“ ent­hal­te­ne Anga­be „Zur Gewinn­be­nach­rich­ti­gung und für wei­te­re inter­es­san­te tele­fo­ni­sche Ange­bo­te der … GmbH aus dem Abon­ne­ment­be­reich, frei­wil­li­ge Anga­be, das Ein­ver­ständ­nis kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den.“ genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 4 Nr. 5 UWG. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt

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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung

Ein Ver­bots­an­trag kann hin­rei­chend bestimmt sein, auch wenn er im Wesent­li­chen am Wort­laut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 aus­ge­rich­tet und nur hin­sicht­lich des Begriffs der Ein­wil­li­gung modi­fi­ziert ist. Bei einem unver­lang­ten Wer­be­an­ruf ist der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf den Gegen­stand des Wer­be­an­rufs beschränkt, wenn bei dem

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Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Wer­be­an­ru­fe: opt-in per Gewinn­spiel

Die stren­gen Anfor­de­run­gen, die das deut­sche Recht an die Zuläs­sig­keit von Tele­fon­ter­ror Wer­be­an­ru­fen bei Ver­brau­chern stellt, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Die Rege­lung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Tele­fon­wer­bung gegen­über Ver­brau­chern gene­rell nur nach deren vor­he­ri­ger aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung zuläs­sig ist

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Telefonwerbung

Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die

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Weniger Werbeanrufe kraft Gesetzes

Weni­ger Wer­be­an­ru­fe kraft Geset­zes

Ver­brau­cher sol­len künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt sein. Ent­spre­chen­de Geset­zes­än­de­run­gen beschloss heu­te der Deut­sche Bun­des­tag. Te­le­fon­wer­bung ge­gen­über Ver­brau­chern ohne deren Ein­wil­li­gung ist schon nach gel­ten­dem Recht aus­drück­lich ver­bo­ten. Sie stellt eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung nach dem Ge­setz gegen den un­lau­te­ren Wett­be­werb dar (§ 7 Ab­satz 2 Num­mer

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Der ganz normale Telefonterror

Der ganz nor­ma­le Tele­fon­ter­ror

Wer kennt das nicht: Unge­be­te­ne Anru­fer behel­li­gen einen mit allen mög­li­chen Ange­bo­ten in Sachen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Geld­an­la­gen oder Ver­sand­han­del. Die­sen mit­un­ter pene­tran­ten „Wer­­be-Klin­­gel-Ter­ror“ braucht der Ver­brau­cher aber nicht hin­zu­neh­men. Er kann sich viel­mehr effek­tiv zur Wehr set­zen. Das zeigt eine jetzt rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg. Einem Ver­sand­haus wur­de ver­bo­ten, Ver­brau­cher

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Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden

Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat den Schutz von Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen vor uner­wünsch­ten Wer­be­an­ru­fen gestärkt und geur­teilt, dass ein unauf­ge­for­der­ter Tele­fon­an­ruf bei einem Unter­neh­men, der ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken erfolgt, wett­be­werbs­wid­rig ist.

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