Tele­fo­na­te Siche­rungs­ver­wahr­ter – und die die poten­ti­el­le Tele­fon­über­wa­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen poten­ti­el­ler Tele­fon­über­wa­chung bei Tele­fo­na­ten Siche­rungs­ver­wahr­ter in Hes­sen erfolg­reich. Dem zugrun­de lagen zwei Ver­fah­ren aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Schwalm­stadt zugrun­de, in der gegen die bei­den Siche­rungs­ver­wahr­ten die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung voll­streckt wur­de. Mit Aus­hang vom 01.12 2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit, dass die Tele­fon­ge­sprä­che von

Lesen

Tele­fo­nie-Meta­da­ten – und die Daten­samm­lung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst unter­sagt, Tele­­fo­­nie-Meta­da­­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren in der Datei VERAS (Ver­kehrs­da­ten­ana­ly­se­sys­tem) zu spei­chern oder zu nut­zen. Die­se Unter­sa­gung gilt frei­lich nur für die Meta­da­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren des kla­gen­den Ver­eins. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst betreibt Datei­en, die er sei­nem Auf­klä­rungs­auf­trag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuord­net und als geheim ein­stuft. In

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die EMail-Kon­ten

Unter den Begriff der "Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­kehrs oder all­ge­mein des "Sur­fens" . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und der arbeits­un­wil­li­ge Amts­rich­ter

Die Ent­schei­dung, ob Anträ­ge der Ermitt­lungs­be­hör­den "ange­nom­men" wer­den, unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on des Gerichts. So sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Über­wa­chung der ISDN-Anschlüs­­se der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes gemäß § 20l BKAG recht­li­che Beden­ken, soweit die­ser Maß­nah­me auf­grund ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­zugs zunächst nur die Eil­an­ord­nung des Prä­si­den­ten

Lesen

EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

Lesen

Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w

Lesen

Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Basis

Die im Rah­men eines Gefah­ren­ab­wehr­vor­gangs durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt ergrif­fe­nen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basie­ren­den Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nicht des­halb recht­wid­rig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Nor­men für mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar erklärt hat . Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die (befris­te­te) Wei­ter­gel­tung

Lesen

Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

Lesen

Der Spit­zel, die Wahl­licht­bild­vor­la­ge – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Es begrün­det kein Ver­wer­tungs­ver­bot, dass dem Amts­ge­richt bei der Antrag­stel­lung gemäß § 100a StPO als ver­dachts­be­grün­den­des Beweis­mit­tel u.a. das Pro­to­koll einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge vor­ge­legt wor­den ist, bei der die Ver­trau­ens­per­son den Ange­klag­ten als Koka­in­händ­ler erkannt haben soll, wobei die Ver­trau­ens­per­son tat­säch­lich – für das Amts­ge­richt nicht erkenn­bar – zuvor gezielt auf

Lesen

Zufalls­er­kennt­nis­se aus der Tele­fon­über­wa­chung – und die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Die Ver­wen­dung soge­nann­ter Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer gegen­über einem Drit­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO unzu­läs­sig, wenn sich die­se Erkennt­nis­se nicht auf soge­nann­te Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO bezie­hen und die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO

Lesen

Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des

Lesen

Stra­te­gi­sche Fern­mel­de­über­wa­chung – der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Maß­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die stra­te­gi­sche Beschrän­kung

Lesen

Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Ein Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ist berech­tigt, die sei­nen Kun­den dyna­misch zuge­wie­se­nen IP-Adres­­sen auch nach Been­di­gung der jewei­li­gen Inter­net­sit­zung zur Abwehr von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vor­über­ge­hen­den Spei­che­rung noch für 7 Tage berech­tigt. Dies gilt auch, wenn wenn die

Lesen

Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts als unzu­läs­sig abge­wie­sen, der sich gegen die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen.

Lesen

Steu­er­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot von "Zufalls­fun­den" aus der Tele­fon­über­wa­chung

Erkennt­nis­se, die dem Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis unter­lie­gen, zu denen durch eine Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se gehö­ren, dür­fen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanz­be­hör­de im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, soweit sie die­se recht­mä­ßig im Rah­men eige­ner straf­recht­li­cher Ermitt­lung gewon­nen hat oder soweit nach den Vor­schrif­ten der StPO den Finanz­be­hör­den

Lesen

Ver­wert­bar­keit aus­län­di­scher Bewei­se – die tsche­chi­che Tele­fon­über­wa­chung

Die Ver­wert­bar­keit mit­tels Rechts­hil­fe eines aus­län­di­schen Staa­tes erlang­ter Bewei­se bestimmt sich nach dem inlän­di­schen Recht. Auf die­sem Weg gewon­ne­ne Bewei­se unter­lie­gen trotz Nicht­ein­hal­tung der maß­geb­li­chen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn die Bewei­se auch bei Beach­tung des Rechts­hil­fe­rechts durch den ersuch­ten und den ersu­chen­den Staat hät­ten erlangt wer­den kön­nen. Ist die

Lesen

Ver­deck­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen

Die erfolg­te Neu­re­ge­lung straf­pro­zes­sua­ler ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men ist ver­fas­sungs­ge­mäß, die Neu­re­ge­lung bzw. Ände­rung ein­zel­ner Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung durch Art. 1 und 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21. Dezem­ber 2007 steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen§ 100a Abs. 2 StPO)»">Erwei­te­rung des Straf­ta­ten­ka­ta­logs (§

Lesen

Kein Ein­satz von Tro­ja­ner­pro­gram­men in Sach­sen

Wie das Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Euro­pa bekannt gege­ben hat, ist es zu kei­nem Ein­satz von soge­nann­ten Tro­ja­ner­pro­gram­men durch säch­si­sche Ermitt­lungs­be­hör­den gekom­men. Dass bei deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den Tro­ja­ner­pro­gram­me ein­ge­setzt wor­den sind, die nicht auf die Über­wa­chung von rei­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten beschränkt waren, hat der Cha­os Com­pu­ter Club öffent­lich kri­ti­siert. Dar­auf­hin

Lesen

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – ver­wer­te, was du hast

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grund­la­ge der recht­mä­ßig erho­ben und an die ersu­chen­den Behör­den über­mit­telt wur­den, blei­ben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in einem Straf­ver­fah­ren zu Beweis­zwe­cken ver­wert­bar. Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. März 2008 im Ver­fah­ren 1 BvR 256/​08

Lesen

Wenn der Gesetz­ge­ber der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuvor­kommt…

Hebt der Gesetz­ge­ber die mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Geset­zes­norm auf, hat sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de damit regel­mä­ßig erle­digt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich nun jedoch noch mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob dem Beschwer­de­füh­rer eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung zusteht, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des Auf­he­bens der ange­grif­fe­nen Geset­zes­norm erle­digt hat. Die Beschwer­de­füh­rer des

Lesen

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

Lesen

Tele­fon­bü­cher vor dem EuGH

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, inwie­weit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ver­pflich­tet sind, ande­ren Unter­neh­men Teil­neh­mer­da­ten zum Zweck der Bereit­stel­lung von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­diens­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt strei­ten der­zeit die Deut­sche Tele­kom AG und die Bun­des­netz­agen­tur dar­über, in

Lesen

Zufalls­fun­de aus der Tele­fon­über­wa­chung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

Lesen

Novel­le zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat jetzt das Gesetz zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Gesetz novel­liert die gel­ten­den Vor­schrif­ten der StPO zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men.

Lesen