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Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Die Frage nach der Kundenzufriedenheit

Die Fra­ge nach der Kun­den­zu­frie­den­heit

Im Auf­trag eines Unter­neh­mens durch­ge­führ­te tele­fo­ni­sche Befra­gun­gen zur Kun­den­zu­frie­den­heit gel­ten als Wer­be­an­ru­fe im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn sie dem Erhalt von Kun­den die­nen (z.B. durch künf­ti­ge Geschäfts­ab­schlüs­se des Unter­neh­mens) und zumin­dest mit­tel­bar die För­de­rung des Absat­zes von Waren oder Dienst­leis­tun­gen zum Ziel haben. Dabei ist es aus­rei­chend,

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Unzulässige Telefonwerbung und Faxwerbung - und der Schadensersatzanspruch

Unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung und Fax­wer­bung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind. Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die

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Telefonwerbung für DSL-Produkte - und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Tele­fon­wer­bung für DSL-Pro­duk­te – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Auch Mit­be­wer­ber und Ver­bän­de kön­nen Ver­stö­ße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG ver­fol­gen. Eine Mit­be­wer­be­rin ist für den von ihr gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchs­be­rech­tigt. Im Schrift­tum wird aller­dings die Ansicht ver­tre­ten, aus der Rege­lung in

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„Call-by-Call“ trotz Flat­rate?

Umfasst das Ange­bot von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen nicht auch die Mög­lich­keit der fall­wei­sen Betrei­ber­aus­wahl („Call-by-Call“), muss hier­auf in der Wer­bung hin­ge­wie­sen wer­den; dies gilt auch dann, wenn für Gesprä­che ins deut­sche Fest­netz ein Pau­schal­ta­rif („Flat­rate“) ange­bo­ten wird. Es han­delt sich hier­bei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on, die den Ver­brau­chern auch dann nicht vor­ent­hal­ten

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Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Tele­fon­in­ter­view­er sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln lohn­steu­er­recht­lich als Arbeit­neh­mer zu behan­deln. Damit bestä­tig­te das Finanz­ge­richt Köln einen Haf­tungs­be­scheid des Finanz­ma­tes, mit dem die­ses den Unter­neh­mer als Haf­tungs­schuld­ne­rin für nicht abge­führ­te Lohn­steu­er und Neben­ab­ga­ben in Anspruch genom­men hat­te, soweit dies die beschäf­tig­ten Tele­fon­in­ter­view­er, nicht jedoch die Codie­rer betrifft. Gemäß §

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Verbotsantrag bei Telefonwerbung

Ver­bots­an­trag bei Tele­fon­wer­bung

Ein Ver­bots­an­trag kann hin­rei­chend bestimmt sein, auch wenn er im Wesent­li­chen am Wort­laut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 aus­ge­rich­tet und nur hin­sicht­lich des Begriffs der Ein­wil­li­gung modi­fi­ziert ist. Bei einem unver­lang­ten Wer­be­an­ruf ist der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht auf den Gegen­stand des Wer­be­an­rufs beschränkt, wenn bei dem

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Telefonwerbung

Tele­fon­wer­bung

Heu­te tritt das Gesetz zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei beson­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Das Gesetz ver­bie­tet Wer­be­an­ru­fe bei Ver­brau­chern, wenn die­se nicht vor­her aus­drück­lich ihre Ein­wil­li­gung erklärt haben. Wer­be­an­ru­fer dür­fen ihre Tele­fon­num­mer nicht mehr unter­drü­cken. Und da sich ja bekannt­lich alle Tele­fon­wer­ber stets an die

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Telefonwerbung

Tele­fon­wer­bung

Heu­te wur­de ein Maß­nah­men­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung gegen uner­laub­te Tele­fon­wer­bung vor­ge­stellt. Hier­nach sol­len sich Ver­brau­chern leich­ter von Ver­trä­gen lösen kön­nen, die sie am Tele­fon abge­schlos­sen haben, und sie sol­len bes­ser vor unter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen geschützt wer­den. Unse­riö­se Fir­men, die sich über das bestehen­de Ver­bot hin­weg­set­zen, sol­len künf­tig damit rech­nen müs­sen, mit emp­find­li­chen

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Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden

Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat den Schutz von Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen vor uner­wünsch­ten Wer­be­an­ru­fen gestärkt und geur­teilt, dass ein unauf­ge­for­der­ter Tele­fon­an­ruf bei einem Unter­neh­men, der ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken erfolgt, wett­be­werbs­wid­rig ist.

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Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden

Tele­fon­wer­bung bei Gewer­be­trei­ben­den

Unge­be­te­ne Tele­fon­wer­bung ist auch gegen­über Gewer­be­trei­ben­den ver­bo­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof noch­mals bestä­tigt. Der BGH hat­te über die Kla­ge eines Wett­be­werbs­ver­ban­des gegen ein Unter­neh­men zu ent­schei­den, das als Ver­mitt­ler von Auf­trä­gen tätig ist und mit Hand­werks­un­ter­neh­men im Wege der Tele­fon­wer­bung in Kon­takt getre­ten war.

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Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung das Ver­bot der Tele­fon­wer­bung gegen­über Gewer­be­trei­ben­den bestä­tigt. Wer­be­an­ru­fe an Gewer­be­trei­ben­den sind daher nur zuläs­sig, wenn die­se sich ent­we­der vor­her damit ein­ver­stan­den erklärt haben oder aber die­se Anru­fe zumin­dest dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gewer­be­trei­ben­den ent­spre­chen.

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