Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Alles kor­rekt beim 2. Tele­kom-Bör­sen­gang?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über die Rechts­be­schwer­den von Anle­gern und die Anschluss­rechts­be­schwer­de der Deut­schen Tele­kom AG gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren zum "zwei­ten Bör­sen­gang" ent­schie­den und Pro­spekt­feh­ler der Deut­schen Tele­kom AG ver­neint. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den

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Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von Tele­kom und Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­sche Tele­kom RSS GmbH auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len . Setzt sich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen mit unter­schied­li­chen wert­bil­den­den Fak­to­ren zusam­men, ist jeder Bau­stein im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein ein­zel­nes Anrecht geson­dert

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Sozialplan - und der Ausschluss beurlaubter Beamter

Sozi­al­plan – und der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter

Als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te beur­laub­te Beam­te kön­nen in einem Sozi­al­plan von Abfin­dun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die­ser aus­schließ­lich die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Arbeit­neh­mer aus­glei­chen soll. Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit der durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Sozialplan - Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie

Sozi­al­plan – Abfin­dungs­aus­schluss und Kla­ge­ver­zichs­prä­mie

Ein Sozi­al­plan kann die Zah­lung einer Abfin­dung auf Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die wegen der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Hin­ge­gen darf eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, nicht sol­che aus­schlie­ßen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­wei­tig beschäf­tigt wer­den

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Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte - und die Kosten ihrer Nachversicherung

Aus dem Dienst aus­schei­den­de Post­be­am­te – und die Kos­ten ihrer Nach­ver­si­che­rung

Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post müs­sen die Kos­ten der Nach­ver­si­che­rung aus­schei­den­der Beam­ter selbst tra­gen. Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post – also die Deut­sche Post AG, die Deut­sche Tele­kom AG und die Post­bank AG – kön­nen daher, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, von der Post­be­am­ten­ver­sor­gungs­kas­se nicht die Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen,

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Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - und der Günstigkeitsvergleich

Ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Die Rege­lun­gen eines auf ein Arbeits­ver­hält­nis auf­grund ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­ver­trags kom­men nach dem in § 4 Abs. 3 TVG ver­an­ker­ten Güns­tig­keits­prin­zip nur zum Tra­gen, soweit sie gegen­über dem kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Tarif­ver­trag für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger sind. Dies ist im Wege des sog. Sach­grup­pen­ver­gleichs zu ermit­teln. Ist nach die­sen Maß­stä­ben

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Telekom Pensionsfonds - und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

Tele­kom Pen­si­ons­fonds – und die inter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Das Anrecht bei dem Tele­kom Pen­si­ons­fonds a.G. beruht auf einem bei­trags­be­zo­ge­nen Pen­si­ons­plan zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, bei dem die von den Mit­glieds­un­ter­neh­men für ihre Arbeit­neh­mer (Plan­teil­neh­mer) zur Ver­fü­gung gestell­ten Net­to­bei­trä­ge unver­züg­lich in den Anla­ge­stock des Pen­si­ons­fonds ein­ge­bracht wer­den. Der Anla­ge­stock ist in die drei Abtei­lun­gen A (Spe­zi­al­fonds und Geld­an­la­gen), B (Risi­ko­ver­si­che­run­gen)

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Die Alterversorgung der Bundespost im Versorgungsausgleich

Die Alter­ver­sor­gung der Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­schen Tele­kom AG auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len. Die VAP ist beschwer­de­be­fugt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung

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Schadensersatz für die Telekom-Aktionäre des dritten Börsengangs

Scha­dens­er­satz für die Tele­kom-Aktio­nä­re des drit­ten Bör­sen­gangs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die bei ihm anhän­gi­gen Rechts­be­schwer­den nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den mas­sen­haft erho­be­nen Kla­gen von Aktio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom AG – neu geschaf­fe­nen Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens kön­nen nur ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Vor­fra­gen zu den

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Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit im Rah­men von Alters­teil­zeit

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist bestim­mungs­ge­mäß eine zeit­lich im Ver­hält­nis zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermä­ßig­te Dienst­leis­tung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienst­herr auf ent­spre­chen­den Antrag Teil­zeit bewil­ligt, das zeit­li­che Ver­hält­nis der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zur vol­len Arbeits­zeit fest­zu­le­gen (Teil­zeit­quo­te). So wird sicher­ge­stellt, dass sich Ände­run­gen der Arbeits­zeit und der Besol­dung (§ 6 BBesG) stets antei­lig

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Die Tarifverträge von Deutscher Telekom und Vivento - und der Günstigkeitsvergleich

Die Tarif­ver­trä­ge von Deut­scher Tele­kom und Viven­to – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Mit der Durch­füh­rung des Güns­tig­keits­ver­gleichs hin­sicht­lich der Ent­gelt­be­rech­nung zwi­schen den Tarif­ver­trä­gen der Deut­schen Tele­kom AG, Tarif­stand 31.08.2007 und den Tarif­ver­trä­gen der Viven­to Custo­mer Ser­vice als Fol­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.07.2011 hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Sofern der Arbeit­neh­mer in dem Geschäfts­be­reich von Viven­to nach der

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Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­gelt­rah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des

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Der 2. Börsengang der Telekom

Der 2. Bör­sen­gang der Tele­kom

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat in einem wei­te­ren Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) gegen die Deut­sche Tele­kom einen Mus­ter­ent­scheid erlas­sen und damit über die mit dem Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 22.11.2006 zur Ent­schei­dung bestimm­ten Tat­­sa­chen- und Rechts­fra­gen ent­schie­den. Der Vor­la­ge­be­schluss war wäh­rend des seit 2013 beim

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Beitragsorientiere betriebliche Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

Bei­trags­ori­en­tie­re betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Bewer­tung eines auf bei­trags­ori­en­tier­ter Leis­tungs­zu­sa­ge beru­hen­den betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ihm die Ver­sor­gungs­ord­nung der Deut­schen Tele­kom: Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ist der Wert eines in der Anwart­schafts­pha­se befind­li­chen Anrechts der

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Beförderung von Telekom-Beamten

Beför­de­rung von Tele­kom-Beam­ten

Ist die durch das Grund­ge­setz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne leis­tungs­ge­rech­te Beur­tei­lung eines jeden Beam­ten nicht mög­lich, da nicht mehr sei­ne Leis­tun­gen, son­dern die von ihm nicht beein­fluss­ba­re Zahl der Beför­de­rungs­stel­len für die Beno­tung maß­geb­lich ist, kön­nen die­se erstell­ten Beur­tei­lun­gen nicht Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land

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Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom

Mus­ter­ent­scheid im Kap­MuG-Ver­fah­ren gegen die Tele­kom

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat aktu­ell in dem Ver­fah­ren gegen die Deut­sche Tele­kom nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) einen Mus­ter­ent­scheid erlas­sen. Das OLG Frank­furt hat damit über die mit dem Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 11.7.2006 zur Ent­schei­dung bestimm­ten Tat­­sa­chen- und Rechts­fra­gen ent­schie­den. Der Vor­la­ge­be­schluss war wäh­rend des

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Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

Ver­früh­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung für die Tele­kom

Eine befris­te­te tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Ent­gelt­ge­neh­mi­gung erle­digt sich nicht "auf ande­re Wei­se", wenn die Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen (Bun­des­netz­agen­tur) nach erneu­ter Antrag­stel­lung für die­sel­ben Leis­tun­gen und einen iden­ti­schen Zeit­raum höhe­re Ent­gel­te geneh­migt. Um einen inhalt­li­chen Wider­spruch zwi­schen den Geneh­mi­gun­gen zu ver­mei­den, der die Rechts­wid­rig­keit der neu­en Geneh­mi­gung zur

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Kein Telekom-Anschluss nötig

Kein Tele­kom-Anschluss nötig

Wird in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung für auf einem Kabel­an­schluss basie­ren­de Tele­fon­dienst­leis­tun­gen damit gewor­ben, dass "Kein Tele­­kom-Anschluss nötig" oder "Kein Tele­­kom-Tele­­fon­an­­schluss mehr nötig!" sei, muss dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, wenn bei einer Nut­zung der bewor­be­nen Tele­fon­dienst­leis­tung kei­ne Mög­lich­keit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu füh­ren. Eine Irre­füh­rung durch Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen ist

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Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Sach­li­che Reich­wei­te einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, die auf die "Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges für die Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post" und die sons­ti­gen für sie gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, erfasst zwar zumin­dest im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die Tarif­ver­trä­ge der Deut­schen Tele­kom AG, die dann auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sind. Die Bezug­nah­me­klau­sel

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Die Telekom, ihr dritter Börsengang und die Folgen

Die Tele­kom, ihr drit­ter Bör­sen­gang und die Fol­gen

Die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) muss Auf­wen­dun­gen der Deut­schen Tele­kom AG erset­zen, die die­ser nach dem soge­nann­ten "drit­ten Bör­sen­gang" durch den Abschluss eines Ver­gleichs ent­stan­den sind; die Tele­kom hat­te sich mit Sam­mel­klä­gern in den USA im Zusam­men­hang mit die­sem Bör­sen­gang ver­gleichs­wei­se geei­nigt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Ob auch die

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Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten bei einem Tele­kom-Beam­ten

Auch ein bei der Tele­kom beschäf­tig­tem, behin­der­ten Beam­ten steht – bei Erfül­lung der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – ein Anspruch auf Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten zu. Nach § 2 Abs 3 SGB IX sol­len behin­der­te Men­schen mit einem GdB von weni­ger als 50, aber wenigs­tens 30, bei denen die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs

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