Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Alles kor­rekt beim 2. Tele­kom-Bör­sen­gang?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über die Rechts­be­schwer­den von Anle­gern und die Anschluss­rechts­be­schwer­de der Deut­schen Tele­kom AG gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren zum „zwei­ten Bör­sen­gang” ent­schie­den und Pro­spekt­feh­ler der Deut­schen Tele­kom AG ver­neint. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den

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Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von Tele­kom und Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­sche Tele­kom RSS GmbH auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len. Setzt sich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen mit unter­schied­li­chen wert­bil­den­den Fak­to­ren zusam­men, ist jeder Bau­stein im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein ein­zel­nes Anrecht geson­dert zu

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Sozialplan - und der Ausschluss beurlaubter Beamter

Sozi­al­plan – und der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter

Als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te beur­laub­te Beam­te kön­nen in einem Sozi­al­plan von Abfin­dun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die­ser aus­schließ­lich die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Arbeit­neh­mer aus­glei­chen soll. Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit der durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Sozialplan - Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie

Sozi­al­plan – Abfin­dungs­aus­schluss und Kla­ge­ver­zichs­prä­mie

Ein Sozi­al­plan kann die Zah­lung einer Abfin­dung auf Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die wegen der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Hin­ge­gen darf eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, nicht sol­che aus­schlie­ßen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­wei­tig beschäf­tigt wer­den

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