Telekom || Rechtslupe

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11. Februar 2026 Rechtslupe

Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom Deutschland GmbH für von dieser erbrachte Leistungen verurteilt.

Die Deutsche Telekom macht gegenüber der

2. März 2021 Rechtslupe

Der „dritte Börsengang“ der Telekom – und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der Deutschen Telekom den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 teilweise aufgehoben und das Verfahren an das

2. Februar 2017 Rechtslupe

Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum „zweiten Börsengang“ entschieden und Prospektfehler der Deutschen

4. Juli 2016 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung von Telekom und Bundespost im Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.

Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist

15. April 2016 Rechtslupe

Sozialplan – und der Ausschluss beurlaubter Beamter

Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer ausgleichen soll.

Der Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs.

Amtsgericht

4. Februar 2016 Rechtslupe

Störerhaftung des Internetproviders

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen

29. Januar 2016 Rechtslupe

Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.

Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Sozialplan – Abfindungsausschluss und Klageverzichsprämie

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche

26. Mai 2015 Rechtslupe

Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen.

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt

20. April 2015 Rechtslupe

Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies

5. Februar 2015 Rechtslupe

Telekom Pensionsfonds – und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

Das Anrecht bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen für ihre Arbeitnehmer (Planteilnehmer) zur Verfügung gestellten Nettobeiträge unverzüglich in den Anlagestock des Pensionsfonds eingebracht werden.

Der Anlagestock ist

15. Januar 2015 Rechtslupe

Die Alterversorgung der Bundespost im Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom AG auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.

Die VAP ist beschwerdebefugt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein am Verfahren über den

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Schadensersatz für die Telekom-Aktionäre des dritten Börsengangs

Der Bundesgerichtshof hat über die bei ihm anhängigen Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden.

Gegenstand des – im Zusammenhang mit den massenhaft erhobenen Klagen von Aktionären der Deutschen Telekom AG

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich

27. Juni 2014 Rechtslupe

Die Tarifverträge von Deutscher Telekom und Vivento – und der Günstigkeitsvergleich

Mit der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.08.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.07.2011 hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen:

18. Februar 2014 Rechtslupe

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Revision der Beklagten hat zum größten Teil Erfolg. Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit ruht, sind auf die Gruppenstufenzugehörigkeit iSd. § 11 des Entgeltrahmentarifvertrages der Deutschen Telekom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzurechnen. Dies ergibt die

4. Juli 2013 Rechtslupe

Der 2. Börsengang der Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen und damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und

27. März 2013 Rechtslupe

Beitragsorientiere betriebliche Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich zu befassen. Anlass hierzu bot ihm die Versorgungsordnung der Deutschen Telekom:

Gemäß § 45

20. März 2013 Rechtslupe

Beförderung von Telekom-Beamten

Ist die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich ist, können diese erstellten Beurteilungen nicht Grundlage einer

18. Mai 2012 Rechtslupe

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG Frankfurt hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2006 zur Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht

11. Mai 2012 Rechtslupe

Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht „auf andere Weise“, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt. Um einen inhaltlichen Widerspruch zwischen den

3. Januar 2012 Rechtslupe

Geld sparen beim Internet-Anschluss

Ein neues Jahr hat begonnen. Um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin zu sagen: „es wird ein schwieriges Jahr…“. Nicht nur in der großen Wirtschaftspolitik gibt es Probleme, sondern auch die Finanzlage des kleinen Mannes ist nicht mehr so rosig.

Münzen

9. August 2011 Rechtslupe

Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass „Kein Telekom-Anschluss nötig“ oder „Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!“ sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht,

Landgericht Leipzig

12. Juli 2011 Rechtslupe

Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom

Bundesverwaltungsgericht

1. Juni 2011 Rechtslupe

Die Telekom, ihr dritter Börsengang und die Folgen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sogenannten „dritten Börsengang“ durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang

30. Mai 2011 Rechtslupe

Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Auch ein bei der Telekom beschäftigtem, behinderten Beamten steht – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zu.

Nach § 2 Abs 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als