Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und ‑analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist. Besteht der in der Marktanalyse festgestellte Regulierungsbedarf für einen Markt
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Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung von Verkehrsdaten verschaffen. Hierzu wird im Leitfaden klargestellt, welche betrieblichen Speicherfristen für
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Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter – unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers – konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem geltenden
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Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen die angefallenen Verkehrsdaten zu Zwecken der Abrechnung nutzen, unterliegen hiermit im übrigen aber dem Fernmeldegeheimnis, § 97 TKG. Diese Bestimmung des § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG, so dass die Abtretung bestrittener Kundenforderungen zum
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Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 958) veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft. Entsprechend der europäischen Änderungsrichtlinie "Bessere Regulierung" werden durch die Neuregelungen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen geschaffen. Es wird ein
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Die Kosten für eine Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U‑Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen zu tragen, sondern die Bauherrin. Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U‑Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte
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Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien
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Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte "Swiss Money Report" ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine bestimmte Aktie beinhaltet, da hierfür ein Kursanstieg erwartet wird. Wie die Bundesnetzagentur mitgeteilt hat, werden diese Werbefaxe mehrmals pro Woche versendet. Dabei werden immer ausländische Rufnummern
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