Mobilfunk-Terminierungsentgelte - und die Vergleichsmarktbetrachtung im Entgeltgenehmigungsverfahren

Mobil­funk-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te – und die Ver­gleichs­markt­be­trach­tung im Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Für die Bestim­mung der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung kann auf eine Ver­gleichs­markt­be­trach­tung abge­stellt wer­den. Dabei darf jedoch nicht allein auf den Markt für Anruf­zu­stel­lun­gen im Mobil­funk­netz von O2 als Ver­gleichs­markt bzw. auf das dort geneh­mig­te Ent­gelt als Ver­gleichs­ent­gelt abge­stellt wer­den. Die Bun­des­netz­agen­tur muss­te die bean­trag­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung nicht nach § 35

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Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te sind seit dem Inkraft­tre­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 nicht mehr rechts­nach­fol­ge­fä­hig. Das Recht, Ver­kehrs­we­ge für öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unent­gelt­lich zu benut­zen (sog. tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­ches Wege­recht) steht dem Bund zu, der es durch die Bun­des­netz­agen­tur auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men über­trägt. Ein Über­gang des Wege­rechts von einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf ein ande­res im Wege

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