Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Ver­wert­bar­keit von Raum­ge­sprä­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hält jeden­falls für den Fall, dass ein Teil­neh­mer eines Tele­fon­ge­sprächs einen im Raum anwe­sen­den Drit­ten in das Tele­fo­nat ein­be­zieht, an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Ver­wert­bar­keit von sog. Hin­­ter­grund- oder Raum­ge­sprä­chen bei Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on fest. Danach darf bei durch § 100a StPO gerecht­fer­tig­ter Auf­zeich­nung eines Tele­fon­ge­sprächs das gesam­te

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Tele­fo­nie-Meta­da­ten – und die Daten­samm­lung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst unter­sagt, Tele­­fo­­nie-Meta­da­­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren in der Datei VERAS (Ver­kehrs­da­ten­ana­ly­se­sys­tem) zu spei­chern oder zu nut­zen. Die­se Unter­sa­gung gilt frei­lich nur für die Meta­da­ten aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren des kla­gen­den Ver­eins. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst betreibt Datei­en, die er sei­nem Auf­klä­rungs­auf­trag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuord­net und als geheim ein­stuft. In

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die EMail-Kon­ten

Unter den Begriff der "Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" im Sin­ne des § 100a StPO fällt ins­be­son­de­re auch die Nut­zung des Inter­nets im Wege der Inter­net­te­le­fo­nie, des E‑Mail-Ver­­kehrs oder all­ge­mein des "Sur­fens" . Daher ist neben der Über­wa­chung der Tele­fon­ge­sprä­che der Beschwer­de­füh­rer auch die Über­wa­chung der E‑Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt. Auch

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und der arbeits­un­wil­li­ge Amts­rich­ter

Die Ent­schei­dung, ob Anträ­ge der Ermitt­lungs­be­hör­den "ange­nom­men" wer­den, unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on des Gerichts. So sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich der Über­wa­chung der ISDN-Anschlüs­­se der Betrei­ber eines Inter­net­ca­fes gemäß § 20l BKAG recht­li­che Beden­ken, soweit die­ser Maß­nah­me auf­grund ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­zugs zunächst nur die Eil­an­ord­nung des Prä­si­den­ten

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EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Basis

Die im Rah­men eines Gefah­ren­ab­wehr­vor­gangs durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt ergrif­fe­nen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basie­ren­den Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nicht des­halb recht­wid­rig, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Nor­men für mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar erklärt hat . Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die (befris­te­te) Wei­ter­gel­tung

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Tele­fon­über­wa­chung – und der erfor­der­li­che Ver­dacht

Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on setz­ten nach § 100a StPO vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der heu­te gel­ten­den Fas­sung –

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Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines der­art Über­wach­ten nicht zur Ent­schei­dung an, da sie man­gels Beschwer­de­be­fug­nis unzu­läs­sig sei. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts"Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on"§ 100a StPO – und die

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die Über­wa­chungs­maß­nah­me gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einer Psy­cho­lo­gi­schen Psy­cho­the­ra­peu­tin betref­fen, nicht unver­züg­lich gelöscht wer­den. Eine sol­che Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men kei­ne

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ver­wer­tung der Erkennt­nis­se aus einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung grund­sätz­lich wider­spro­chen wer­den, um sich das Rüge­recht zu erhal­ten . Der Bun­des­ge­richts­hof neigt der Auf­fas­sung zu, dass die­se Vor­aus­set­zung auch dann zu wah­ren ist, wenn – wie vor­lie­gend – eine täu­schungs­ähn­li­che Situa­ti­on behaup­tet wird, aus der der

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig,

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Akten­ein­sichts­recht der Ver­tei­di­gung

Die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Gerichts, Kopi­en der im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf­ge­zeich­ne­ten Daten an den Ver­tei­di­ger her­aus­zu­ge­ben, kann von der Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Der Aus­hän­di­gung von Kopi­en der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten an den Ver­tei­di­ger ste­hen die Per­­sön­­li­ch­keits- und Daten­schutz­rech­te der von der Über­wa­chung und Auf­zeich­nung betrof­fe­nen unbe­tei­lig­ten

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und das Beschwer­de­recht des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters

Der von der TKU-Anor­d­­nung in die Pflicht genom­me­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ist durch die Maß­nah­me sowohl betrof­fen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwer­de­be­fugt. Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­den, ob zur Ver­mei­dung von Popu­lar­be­schwer­den zusätz­lich eine Beschwer­de­be­fug­nis dahin­ge­hend zu ver­lan­gen ist, dass der Dienst­leis­ter nur sol­che

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Über­wa­chung einer Inter­net­sei­te

Die Inpflicht­nah­me des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung grund­sätz­lich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat die­ser dar­an mit­zu­wir­ken, den Ermitt­lungs­be­hör­den die Maß­nah­men nach § 100a StPO zu ermög­li­chen und die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Der Umstand, dass die Ver­ord­nung über die tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Umset­zung von Maß­nah­men zur Über­wa­chung

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Stra­te­gi­sche Fern­mel­de­über­wa­chung – der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Maß­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die stra­te­gi­sche Beschrän­kung

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Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts als unzu­läs­sig abge­wie­sen, der sich gegen die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen.

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Jugend­haft – Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung

Zur Ent­schei­dung über Maß­nah­men zur Fest­nah­me eines Ver­ur­teil­ten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Voll­stre­ckung von Jugend­stra­fe das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zustän­dig. Das Jugend­ge­richts­ge­setz begrün­det kei­ne Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters für sol­che Ent­schei­dun­gen. Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges die not­wen­dig

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Jah­re­lan­ge Abhör­maß­nah­men durch den Ver­fas­sungs­schutz

Ein­grif­fe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit wie Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nur als letz­tes Mit­tel der Auf­klä­rung zuläs­sig, wenn ande­re Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben oder von vorn­her­ein aus­sichts­los sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, in denen es um jah­re­lan­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ging. Seit 1998 bis Sep­tem­ber 2006 wur­den

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten

Die Rege­lun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes zur Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. In der Zuord­nung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­num­mern zu ihren Anschlus­s­in­ha­bern liegt ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Dem­ge­gen­über liegt in der Zuord­nung von dyna­mi­schen IP-Adres­­sen ein Ein­griff in Art. 10 Abs.

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Ver­deck­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen

Die erfolg­te Neu­re­ge­lung straf­pro­zes­sua­ler ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men ist ver­fas­sungs­ge­mäß, die Neu­re­ge­lung bzw. Ände­rung ein­zel­ner Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung durch Art. 1 und 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21. Dezem­ber 2007 steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen§ 100a Abs. 2 StPO)»">Erwei­te­rung des Straf­ta­ten­ka­ta­logs (§

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