Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

In Bezug auf die Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gilt, dass dem eine solche Maßnahme anordnenden Richter bei der Prüfung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Nachprüfung durch den Tatrichter – und

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Telekommunikationsüberwachung – und die Verwertbarkeit von Raumgesprächen

Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls für den Fall, dass ein Teilnehmer eines Telefongesprächs einen im Raum anwesenden Dritten in das Telefonat einbezieht, an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von sog. Hintergrund- oder Raumgesprächen bei Überwachung der Telekommunikation fest. Danach darf bei durch § 100a StPO gerechtfertigter Aufzeichnung eines Telefongesprächs das gesamte

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Telefonie-Metadaten – und die Datensammlung des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst untersagt, Telefonie-Metadaten aus Telekommunikationsverkehren in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern oder zu nutzen. Diese Untersagung gilt freilich nur für die Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des klagenden Vereins. Der Bundesnachrichtendienst betreibt Dateien, die er seinem Aufklärungsauftrag aus § 1 Abs. 2 BNDG zuordnet und als geheim

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Telekommunikationsüberwachung – und der arbeitsunwillige Amtsrichter

Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen Gefahrenverzugs zunächst nur die Eilanordnung des Präsidenten

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EMail-Postfächer bei einem amerikanischen Anbieter – und das deutsche Bundeskriminalamt

Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation unterfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen

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Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird und somit gemäß § 20w

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Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch die (befristete) Weitergeltung

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Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde zur Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines derart Überwachten nicht zur Entscheidung an, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sei. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidungen der StrafgerichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“Telekommunikation”§ 100a StPO – und die

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Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden. Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die verfahrensgegenständlichen

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Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt auch dann, wenn man die während der Durchführung der

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Telekommunikationsüberwachung – und das Verwertungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten. Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn – wie vorliegend – eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer

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Telekommunikationsüberwachung – und die Akteneinsichtsrecht der Verteidigung

Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts, Kopien der im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an den Verteidiger herauszugeben, kann von der Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde angefochten werden. Der Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsdaten an den Verteidiger stehen die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der von der Überwachung und Aufzeichnung betroffenen unbeteiligten

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Telekommunikationsüberwachung – und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters

Der von der TKU-Anordnung in die Pflicht genommener Telekommunikationsdienstleister ist durch die Maßnahme sowohl betroffen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwerdebefugt. Der Bundesgerichtshof musste im vorliegenden Fall nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dienstleister nur

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Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Die Inpflichtnahme des Telekommunikationsdienstleisters findet seine Rechtfertigung grundsätzlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Umstand, dass die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen

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Strategische Fernmeldeüberwachung – der Bundesnachrichtendienst und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Eine Klage auf Feststellung, dass die strategische

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Die Internetüberwachung des BND

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

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Jahrelange Abhörmaßnahmen durch den Verfassungsschutz

Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit wie Überwachungsmaßnahmen sind nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos sind. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Verfahren entschieden, in denen es um jahrelange Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ging. Seit 1998 bis September 2006 wurden

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Verfassungswidrige Speicherung von Telekommunikationsdaten

Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs.

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Verdeckte Telekommunikationsüberwachungen

Die erfolgte Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß, die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz im Einklang steht. InhaltsübersichtDie gesetzlichen NeuregelungenErweiterung des Straftatenkatalogs (§ 100a

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